Broschüre Arzthaftung/Schweigepflicht - Sächsische ...

eruht. Die Kausalität betrifft also die Frage der Verknüpfung zwischen Behandlungsfehler
einerseits und Schaden des Patienten andererseits.
Der Patient trägt die Beweislast für das Vorhandensein eines Behandlungsfehlers.
Sofern die Behauptung des Patienten ungeklärt bleibt, ist der Behandlungsfehler
zu Lasten des Patienten unbewiesen. Darüber hinaus trägt der Patient die
Beweislast für ein Behandlungsverschulden. Im Kernbereich des ärztlichen
Handelns findet die Verschuldungsvermutung keine Anwendung. Diese Auffassung
wird auch nach der Schuldrechtsreform aus dem Jahre 2002 in der Literatur
vertreten (54). Es existieren jedoch auch Auffassungen, die den Nachweis
des Verschuldens nunmehr der Behandlerseite – also dem Arzt – auferlegen
unter Bezugnahme auf den neu gefassten § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB (55). Diese
für den Arzt ungünstige Beweissituation soll namentlich im Bereich der Vertragshaftung
gelten (56).
Unstrittig ist, dass im Bereich der so genannten vollbeherrschbaren Risiken die
Behandlerseite die Beweislast für die Fehler- und Verschuldensfreiheit trägt.
Hierzu gehören zum Beispiel Gerätesicherheit und Hygienegewähr (57).
Auch für die Kausalität ist grundsätzlich der Patient beweisbelastet.
Die Rechtsprechung hat für den Patienten verschiedene Beweiserleichterungsmöglichkeiten
geschaffen. Einige dieser Beweiserleichterungen auf Behandlungsfehlerebene
sollen hier vorgestellt werden:
a) Dokumentationsmängel
Dokumentationsmängel können zu Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten
führen. Sofern dokumentationspflichtige Geschehnisse des Behandlungsablaufes
nicht festgehalten wurden folgt daraus ein Indiz, dass das, was
nicht dokumentiert wurde, auch nicht durchgeführt wurde (58). Dem Arzt steht
dessen ungeachtet der Beweis offen, dass die Behandlung durchgeführt wurde
oder der Befund erhoben wurde.
Der Arzt muss auch dafür sorgen, dass die erhobenen Befunde gesichert werden.
So müssen beispielsweise Röntgenaufnahmen aufbewahrt werden.
Der Arzt ist auch verpflichtet, die Ablehnung dringend indizierter Untersuchungsmaßnahmen
seitens des Patienten in die ärztliche Dokumentation aufzunehmen.
b) Anscheinsbeweis
Zugunsten des Patienten können gegebenenfalls die Grundsätze des Anscheinsbeweises
herangezogen werden. Hierbei geht es um die Frage, ob aus dem fest-
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