Broschüre Arzthaftung/Schweigepflicht - Sächsische ...

auch dann haftungsrechtlich herangezogen werden, wenn er gar keinen Behandlungsvertrag
mit dem Patienten abgeschlossen hat. Der beim niedergelassenen
Arzt angestellte Arzt kann beispielsweise für eigene Behandlungsfehler haftungsrechtlich
durchaus herangezogen werden – und zwar deliktisch, nicht
jedoch vertraglich. Vertraglich ist ausschließlich der niedergelassene Arzt Haftungsschuldner,
auch wenn er die medizinische Behandlung selbst gar nicht
vorgenommen hat.
Die deliktische Haftung betrifft auch den im Krankenhaus angestellten Arzt.
Vertraglich richtet der Patient von Ausnahmen abgesehen (zum Beispiel Belegarzttätigkeit)
seine Ansprüche gegen den Träger des Krankenhauses.
2.1. Vertragliche Haftungsgrundsätze
Grundlage der vertraglichen Haftung ist der bereits erwähnte medizinische Behandlungsvertrag,
der fast ausnahmslos als Dienstvertrag qualifiziert wird. Ein
solcher Behandlungsvertrag kommt bereits dann zustande, wenn sich der Patient
in die Praxis des niedergelassenen Arztes oder in eine Klinik begibt. In der
Klinik ist – von Ausnahmen abgesehen – nicht der angestellte Arzt der Vertragspartner
des Patienten, sondern der Träger der Klinik.
Der Vertragstyp Dienstvertrag wird in Abgrenzung zu dem so genannten Werkvertrag
verwendet. Ein klassischer Werkvertrag ist beispielsweise der Vertrag
über die Reparatur eines Fahrzeuges. Dort haftet der Handwerker verschuldensunabhängig
für den Erfolg der Reparatur, also dafür, dass das zu reparierende
Fahrzeug anschließend wieder fährt. Keineswegs soll hier die Tätigkeit des Arztes
mit der einer „Reparatur“ verglichen werden. Es geht hier nur um das juristische
Verständnis, um die Abgrenzung zum Werkvertrag. Der Arzt steht
nämlich nicht für den Behandlungs- oder Heilerfolg ein. Er schuldet eine
Dienstleistung basierend auf dem medizinischen Standard.
Für die Vertragshaftung sind gem. § 280 Abs. 1 BGB folgende Tatbestandsvoraussetzungen
erforderlich:
a) Pflichtverletzung
Bei der Arzthaftung fällt die Definition der Pflichtverletzung schwerer als in
anderen Haftungsbereichen. Zum größten Teil wird man die Pflichtverletzung
darin sehen, dass dem Arzt eine Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt
vorgehalten wird. Genau damit überschneidet sich die Pflichtverletzung
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