Broschüre Arzthaftung/Schweigepflicht - Sächsische ...

vom Arzt ein Gutachten, das ein gegebenenfalls fehlerhaftes oder unvollständiges
Gerichtsgutachten erschüttern soll. Dieses Gutachten wird der Sachverständige
seinem Auftraggeber zukommen lassen, seine Rechnung beifügen und im Übrigen
gegenüber jedermann schweigen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftraggeber
den Gutachter anweist, das in seinem Auftrag erstellte Gutachten einem
Dritten, beispielsweise einer Versicherungsgesellschaft zukommen zu lassen.
8.2.Schweigepflicht bei der Behandlung von Kindern u.Jugendlichen
Auch Minderjährige haben ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse. Sofern
der Minderjährige das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist grundsätzlich
davon auszugehen, dass der Arzt die Eltern in vollem Umfang zu unterrichten
hat (26).
Ab dem vollendeten 14. Lebensjahr ist das Geheimhaltungsinteresse grundsätzlich
zu akzeptieren.
Selbstverständlich kann der Minderjährige den Arzt von der Schweigepflicht
entbinden. Der Minderjährige muss jedoch die erforderliche Urteils- und Einsichtsfähigkeit
besitzen, ansonsten müssen die gesetzlichen Vertreter (regelmäßig
die Sorgeberechtigten) den Arzt entbinden (27).
Gerade bei der Behandlung von Kindern kann die bereits unter Ziff. 3 erörterte
Notstandsproblematik gemäß § 34 StGB sowie die Frage des Vorliegens eines
Drittgeheimnisses eine Rolle spielen. Bender erörtert folgendes Beispiel (27a):
Bei der Untersuchung eines Kindes erfährt der Arzt, dass sein Vater es sexuell
missbraucht hat. Die herrschende Meinung weist darauf hin, dass die Schweigepflicht
auch das Drittgeheimnis erfasst, also den Vater, der – da nicht selbst
Patient – Dritter ist. Die Frage, ob der Arzt dennoch befugt ist, sich zu offenbaren
setzt voraus, dass eine Notstandslage vorliegt. Davon ist dann auszugehen,
wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben etc. vorliegt. Die kritische Frage
ist die nach der gegenwärtigen Gefahr, denn liegen die Taten in der Vergangenheit
und besteht keine Wiederholungsgefahr, dann entfällt auch die Rechtfertigungsmöglichkeit
über § 34 StGB (27a).
Bender weist darauf hin, dass eine gegenwärtige Gefahr dann bestehe, wenn ein
Zustand gegeben sei, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung
eines Schadens ernstlich befürchten lasse, sofern keine Abhilfe erfolgt,
wobei eine Wiederholungsgefahr nur dann ausreichend sei, wenn sie nicht nur
abstrakt vorliegen würde. Darüber hinaus müsse die Offenbarung geeignet,
erforderlich und verhältnismäßig sein. Die Offenbarung müsse ein angemesse-
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