Broschüre Arzthaftung/Schweigepflicht - Sächsische ...

pflicht und des Datenschutzes erfolgen. Eine Datenübermittlung an Dritte
bedarf also der Einwilligung des Patienten. Sie verlangt darüber hinaus besondere
Formen der Datensicherheit. Darauf wurde bereits in der Literatur 1997
hingewiesen mit dem besonderen Vermerk, dass in digitalen Netzen Manipulationen,
unbefugte Kenntnisnahmen und Fehler während des Transports nicht
ausgeschlossen werden können.
Vor dem nicht verschlüsselten Versenden von E-Mails/digitalen Röntgenbildern
– dies gilt erst recht, wenn die vorherige Einwilligung des Patienten nicht
eingeholt wurde – muss dringend gewarnt werden. Es mag zwar bezweifelt werden,
ob das unverschlüsselte Versenden von E-Mails eine Berufsrechtsverletzung
oder gar eine Straftat darstellt (29a). Es stellt sich jedoch die Frage, ob der
Arzt nicht verpflichtet ist, den Patienten über die Folgen des Versendens nicht
verschlüsselter E-Mails aufzuklären und dessen Einwilligung einzuholen. Ebenso
wenig sollte sich der Arzt auf einen Streit einlassen, der das Verhältnis einer
etwaigen Verletzung der Schweigepflicht zur Verletzung datenschutzrechtlicher
Vorschriften berührt, denn nach Auffassung von Hanika gelten ärztliche
Schweigepflicht und Datenschutzrecht parallel (29b).
8.5. Schweigepflicht und Informationsanspruch des Patienten
Die ärztliche Schweigepflicht gilt nicht im Verhältnis zum eigenen Patienten.
Folglich ist auch ein Recht des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen
und auf Herausgabe von Kopien zu bejahen.
Ein berechtigtes Interesse ist bereits beim Behandlerwechsel anzunehmen bzw.
bei der Prüfung von Ansprüchen wegen möglicher Fehlbehandlung.
Der Bundesgerichtshof hat das Einsichtsrecht auf Aufzeichnungen über objektiv
physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen beschränkt.
Subjektive Wertungen des Arztes und die Wiedergabe persönlicher Eindrücke
sollen nicht dazu gehören (30).
Sofern keine schutzwürdigen Interessen des Patienten, des Arztes oder Dritter
im Raum stehen, hat auch ein psychiatrischer Patient Einsicht in die Krankenunterlagen
(31). Auch in den Empfehlungen der Bundesärztekammer wird
unter Ziff. 5 auf diese Problematik hingewiesen, da in diese Aufzeichnungen
die Persönlichkeit des Arztes ebenso wie dritter Personen umfassender einfließen
und spezifische therapeutische Risiken aus einer Rekonstruktion verarbeiteter
Problemfelder für den Patienten entstehen könnten.
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