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Für­fairen­Wettbewerb­ Urteil­gegen­A.T.U.
In den vergangenen Monaten musste
der Gesamtverband Autoteile-Handel
e.V. (GVA) verstärkt gegen Wettbewerbsverstöße
vorgehen. Grund dafür
war die Verletzung geltenden Rechts
durch Autohäuser verschiedener Fahrzeughersteller.
Der GVA ist nach dem Gesetz gegen
unlauteren Wettbewerb befugt, Wettbewerbsverstöße
in der Branche im
eigenen Namen geltend zu machen.
Seine diesbezügliche Aktivlegitimierung
ist von zahlreichen Gerichten anerkannt
worden. Das vornehmste Ziel
Empfindliche­Vertragsstrafen­drohen
Hartmut Röhl, GVA-Präsident
(Foto: GVA / Foto Mayska)
1. Herr Röhl, von wie vielen Wettbewerbsverstößen
in Zusammenhang
mit der Kfz-GVO und den Leitlinien
sprechen wir seit Ende 2010?
Röhl: Wohl annähernd ein gutes
Dutzend. Betroffen waren davon mehrere
Autohäuser verschiedener Marken.
Dies sind aber nur die Fälle, auf
die wir aufmerksam wurden, sicher
sind weitaus mehr solcher Verstöße
gegen das Gesetz gegen unlauteren
Wettbewerb auf dem Markt.
des GVA ist, die Grundlagen für fairen
Wettbewerb im gesamten Kfz-Teile- und
Servicemarkt zu erhalten. Der GVA hat,
um die Interessen seiner Mitglieder zu
schützen, unter anderem die Aufgabe,
gegen Marktakteure vorzugehen, die diese
Wettbewerbsregeln verletzen. In den
vergangenen Monaten hat der Verband
mehrere kostenpflichtige und mit Vertragsstrafen
für den Wiederholungsfall
versehene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen
von verschiedenen Autohäusern
erwirken müssen, die gegen
geltendes Recht verstoßen haben. Darunter
fielen etwa Zeitungsanzeigen oder
2. Gibt es einen speziellen zeitlichen
Anlass, warum diese verstärkt in letzter
Zeit auftraten?
Darüber lässt sich nur spekulieren. Ein
möglicher Zusammenhang könnte darin
bestehen, dass der Neuwagenabsatz im
vergangenen Jahr nach dem Auslaufen
der Abwrackprämie eingebrochen ist,
und die fraglichen Betriebe dann ihren
Fokus stärker auf das Aftersales-Geschäft
gerichtet haben.
3. Wie verbindlich sind die Unterlassungs-
und Verpflichtungserklärungen
der Autohäuser? Reicht es nicht,
wenn diese einfach die Wortwahl
ändern?
Nein, das würde nicht reichen. Die Unterlassungs-
und Verpflichtungserklärungen
gelten jeweils beispielhaft für Aussagen
mit diesem Inhalt.
4. Was droht den Autohäusern bei
Wiederholung?
Die betroffenen Autohäuser haben
sich gegenüber dem GVA verpflichtet, für
jeden einzelnen Fall künftiger Zuwiderhandlungen
oder Nichtbeachtung der
Verpflichtungen eine Vertragsstrafe zu
zahlen. Und diese ist, sonst wäre es nicht
abschreckend, empfindlich.
5. Wie verhalten sich die Autohersteller
gegenüber diesen Autohäusern?
Das entzieht sich leider unserer Kenntnis.
Allerdings sind wir in der Vergangenheit
gegen mehrere Fahrzeughersteller
Aufkleber auf Serviceheften, die den
Verbrauchern den Eindruck vermittelten,
dass Garantieansprüche davon
abhängen, dass Service- und Wartungsarbeiten
ausschließlich durch
autorisierte Werkstätten durchgeführt
werden. Aussagen dieser Art widersprechen
der aktuellen Kfz-GVO. Aufgrund
der Kartellrechtswidrigkeit werden
sie von Fahrzeugherstellern in der
Regel nicht verwendet. Nutzen Autohäuser
solche Aussagen etwa in der
genannten Weise, verstoßen sie gegen
§ 5 Abs. 1 Ziff. 1 UWG (Gesetz
gegen unlauteren Wettbewerb).
wegen vergleichbarer Formulierungen
in Fahrzeughandbüchern und -serviceheften,
die mit den Neuwagen
ausgeliefert wurden, ebenso entschlossen
vorgegangen. Unser damaliges
Handeln zeigte Erfolg, denn die
Hersteller verzichteten fortan auf solche
falschen Aussagen. Das Thema
ist den Herstellern also bekannt, und
es wäre sicher empfehlenswert, wenn
sie ihre Partner in den Autohäusern
dafür sensibilisieren würden. Die in
Wortwahl und grafischer Gestaltung
oft identischen Aufkleber, Stempel,
Anzeigen und Ähnliches könnten allerdings
fast vermuten lassen, dass diese
zentral gesteuert werden.
6. Wie sollen sich freie Werkstätten
verhalten, wenn sie damit konfrontiert
werden?
Sollten Werkstätten oder auch Verbraucher
etwa in Serviceheften oder
Anzeigen auf Formulierungen stoßen,
„die Gewährung von Garantie-, Gewährleistungs-
oder Kulanzansprüchen
sei davon abhängig, dass die im
Serviceheft vorgeschriebenen Inspektionen
und Kundendienste durch eine
Vertragswerkstatt durchgeführt werden“,
informieren Sie bitte den Gesamtverband
Autoteile-Handel e.V.
(www.gva.de) darüber! Im besten Fall
können Sie uns auch ein Exemplar der
betreffenden Publikation zur Verfügung
stellen. Um alles Weitere kümmern
wir uns dann.
Die Werkstattkette A.T.U. hat in einer
Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof
gegen die Volkswagen AG verloren.
Laut dem Urteil vom 14. April
2011 (AZ: I ZR 33/10) darf A.T.U. das
VW-Zeichen nicht in eigenen Werbeprospekten
für die Inspektion von VW-
Fahrzeugen verwenden. A.T.U. berief
sich in erster Instanz auf das Markenrecht.
Es sieht vor, dass Dritte eine
Marke verwenden dürfen, um damit
auf einen Gegenstand oder eine
Dienstleistung hinzuweisen.
Allerdings hätte A.T.U. im Streitfall auf
die Wortzeichen „VW“ oder „Volkswagen“
zurückgreifen können, so das
Gericht. Mit dem abgedruckten VW-
Zeichen habe A.T.U. die eingetragene
Bildmarke verletzt, weil sie das Image
von VW für eigene Zwecke missbraucht
und so die Marke VW geschwächt
habe. Deshalb war die Werbung
von A.T.U. unzulässig. Damit ist
auch die Revision in letzter Instanz gescheitert.
Qualität­siegt
Im Aftermarket-Geschäft sind schwere
Zeiten angebrochen, glaubt der Experte
Stefan Reindl vom Institut für Automobilwirtschaft
in Geislingen: Die Anforderungen
an die Mitarbeiter sind gestiegen,
das Equipment muss stets auf dem neuesten
Stand sein und auch die Kunden
haben immer höhere Ansprüche. Trotzdem
verlangen die Kunden niedrige Preise
– ein Teufelskreis. Dennoch erwirtschaften
Autohäuser und Werkstätten
laut der Fachzeitschrift kfz-betrieb nach
wie vor 50 bis 75 Prozent ihrer Deckungsbeiträge
im Service, und der ZDK
und GVA sehen gute Zukunftsperspektiven
für die Betriebe. Denn der Reparaturbedarf
ist nach dem harten Winter gestiegen
und beschert auch im Frühling
ein einträgliches Folgegeschäft.
Die Autofahrer sind durch die hohen Benzinpreise
preissensibel und zögern Wartungsarbeiten
hinaus. Für die freien
Werkstätten hat das ihr Gutes: Kunden
wandern früher von Markenwerkstätten
ab und wenden sich der günstigeren
Eigentlich sind es
Routineaufgaben: die
Wartung oder der
Austausch von Teilen
laut Herstellervorgabe.
Vergisst eine
Werkstatt einen Kunden
darauf hinzuweisen,
kann das teuer
werden. Das bestätigt
ein aktuelles Urteil
des Oberlandesgerichts Schleswig-
Holstein (Az. 4 U 171/09): Kommt die
Werkstatt ihrer Hinweispflicht nicht nach,
haftet sie für die Folgeschäden. Laut
dem Urteil gilt das für alle Arbeiten, die
innerhalb eines Zeitraums von weniger
als drei Monaten oder innerhalb einer
Laufleistung von 5.000 Kilometern nach
der Inspektion fällig werden.
Im aktuellen Fall ging es um den Zahnriemen.
Im Rahmen einer B-Inspektion an
einem fast fünf Jahre alten Alfa Romeo
mit einem Tachostand von 58.393 Kilometern
tauschte die Werkstatt zwar Lam-
Konkurrenz zu. Das Gegenmittel der
händlergebundenen Werkstätten: Flatrates
für Wartung und Inspektion, um die
Kunden längerfristig zu binden. Preiswert
sind die Flatrates allerdings nicht unbedingt.
Deshalb locken die Vertragswerkstätten
zusätzlich mit einer Garantieverlängerung.
Das können die Freien nicht bieten, aber
sie punkten in anderer Hinsicht: Kunden
suchen vor allem auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene
Leistungen. Sei es das kostenfreie
Ersatzfahrzeug, verlängerte Öffnungszeiten
oder der persönliche Kontakt
zum Meister. Je mehr Leistungen ein
freier Betrieb anbietet, desto besser.
Auch wenn nicht alles im eigenen Haus
erledigt wird, sollte der Kunde das Gefühl
haben, dass seine Werkstatt für alle Probleme
eine Lösung zu bieten hat. Dann
akzeptiert er auch einen höheren Preis.
Deshalb gilt: Auch ohne Rabatte kann ein
Betrieb mit einem guten Service punkten
und braucht den Wettbewerb nicht zu
fürchten.
Das­kann­teuer­werden
Aktuelles ¦ Branche
pen, Kältemittel, Scheibenwischer,
Luft- und Ölfilter sowie die Reifen,
aber nicht den Zahnriemen. Dabei
schreibt der Hersteller eine Prüfung
nach 60.000 Kilometern und einen
Austausch nach spätestens 120.000
Kilometern oder fünf Jahren vor. Das
Auto hatte demnach sowohl das vorgeschriebene
Alter als auch den kritischen
Kilometerstand fast erreicht.
Dennoch hielten die Werkstattmitarbeiter
einen Austausch nicht für nötig.
Sechs Monate nach der Inspektion
riss der Zahnriemen und es kam zu einem
Motorschaden. Laut dem Urteil
muss der Betrieb nun die Kosten für
einen Austauschmotor und weitere
Teile in Höhe von 6.120,84 Euro übernehmen.
Jede Werkstatt sollte sich an die Herstellervorgaben
halten, auch wenn ein
Bauteil äußerlich noch gut aussieht.
Schließlich beruhen die Vorgaben auf
Erfahrungswerten. Das lässt sich auch
gegenüber den Kunden so verkaufen.
blinklicht 2/2011 blinklicht 2/2011
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