BÜSTRO - PIW Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH

Büro für Strukturforschung Rostock Wirtschaftsentwicklungskonzept Landkreis Bad Doberan
• Viertens stehen die Gebietskörperschaften der verschiedene Ebenen als „öffentliche Dienstleister“
in der Pflicht, durch zügige Genehmigungsverfahren und die rasche Bearbeitung sonstiger
Anliegen von Gewerbebetrieben deren wirtschaftliche Aktivitäten zu befördern.
• Fünftens sind Belastungen für Gewerbebetriebe bei öffentlichen Bauvorhaben, insbesondere Ein-
schränkungen des freien Zugangs und freier Zufahrten, auf ein Minimum zu reduzieren. Die
kommunalen Bau- und Ordnungsämter haben in diesem Sinne das Baugeschehen zu organisieren
und mit den beauftragten Unternehmen vertraglich abzusichern.
• Schließlich sollte sechstens die Festlegung der Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer
B sowie die Gewerbesteuer (weiterhin) langfristigen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und nicht
kurzfristigen Steuermaximierungzielen folgen. Die im Landkreis Bad Doberan 1996 gültigen
gewogenen Durchschnittshebesätze tragen solchen strategischen Zielen bereits Rechnung, liegen
sie doch bei allen genannten Steuerarten unter den gewogenen Durchschnittshebesätzen des
Landes Mecklenburg-Vorpommern und sind gegenüber 1995 - im Gegensatz zum Landestrend -
reduziert worden 40 .
Darüber hinaus sollten weitere - traditionelle wie auch neue - Formen der Wirtschaftsförderung zur
Bestandspflege genutzt werden:
• Bekanntermaßen ist die Eigenkapitalschwäche ostdeutscher Unternehmen zum einen wesentliche
Ursache zunehmender Insolvenzen, zum anderen hindert sie potentiell expansive Betriebe nicht
selten an notwendigen Investitionen. Anknüpfend an diesen Befund wird vorgeschlagen, ein
kreisliches Zinsvergünstigungsprogramm 41 aufzulegen, welches - gebunden an Kapitalmarkt-
und/oder öffentliche Kredite - eine verbilligte Kapitalbereitstellung erlaubt.
• Das vorgeschlagene Zinsvergünstigungsprogramm sollte zusammen mit ebenfalls neu zu
etablierenden kreislichen Fördermitteln, die der kleinräumigen Ansiedlungssteuerung dienen
könnten in einem Wirtschaftsförderprogramm des Landkreises gebündelt werden. In dieses
Förderprogramm könnten eventuell auch arbeitsmarktpolitische Förderkomponenten aufgenommen
werden 42 .
40 Diese Senkung der gewogenen Durchschnittshebesätze - bei der Grundsteuer A von 227% auf 224%, bei der
Grundsteuer B von 298% auf 296% und bei der Gewerbesteuer von 306% auf 297% - brachte den
steuerpflichtigen Unternehmen im Landkreis Bad Doberan Steuerminderausgaben in Höhe von etwa 482.000
DM.
41 Über positive Erfahrungen mit diesem Förderinstrument verfügt u.a. die Stadt Potsdam, die aufgenommen
werden könnten.
42 vgl. dazu das Leitbild Arbeitsmarkt
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