Schmerztherapie 1/2010 - Schmerz Therapie Deutsche Gesellschaft ...

Honorarreform 2009 – ein Abrechnungsdesaster?
Seit der Honorarreform 2009 und der damit verbundenen Einführung individueller
Regelleistungsvolumina (vgl. Schmerztherapie Nr. 4/2008, S. 3–4) sind vier Quartale
vergangen. Die Befürchtungen haben sich bestätigt. Die individuellen Regelleistungsvolumina
haben vielen Ärzten hohe finanzielle Einbußen gebracht. Dies ist für
Dr. Ralf Clement, Rechtsanwälte Ratajczak & Partner, Sindelfingen, Anlass, einige
der aufgetretenen Probleme näher zu beleuchten sowie auf die im Laufe des Jahres
neu hinzugekommenen Regelungen hinzuweisen.
V iele
haben bereits im Vorfeld davor gewarnt
und es kam wie befürchtet. Die
Einführung der arztindividuellen Regelleistungsvolumina
(RLV) hat zu Verwerfungen im
System der vertragsärztlichen Versorgung geführt,
die auch nach vier Quartalen noch nicht
annähernd wieder bereinigt sind. Die Komplexität
der vertragsärztlichen Honorarverteilung
hat mit der Honorarreform 2009 ein Ausmaß
erreicht, mit dem die Leistungsfähigkeit der
Beteiligten weit über die Grenzen hinaus beansprucht
wird.
Den rechtlichen Rahmen für die Einführung
der arztindividuellen Regelleistungsvolumina
(RLV) setzt der Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses
vom 27. und 28. August
2008, der insbesondere durch den Beschluss
vom 27.02.2009 zur Einführung der Konvergenzphase
und den Beschluss vom 20.04.2009
zur Änderung der Berechnung des RLV bei Berufsausübungsgemeinschaften
ergänzt wurde.
Die Umsetzung der maßgeblichen Beschlüsse
des Bewertungsausschusses erfolgte durch
die Partner der Gesamtverträge auf KV-Ebene,
d.h. auf Länderebene im Rahmen der
Honorarverteilungsverträge (HVV) mit zum
Teil sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Der
nachfolgende Beitrag greift einige allgemeine
Problemstellungen heraus.
Berechnung der RLV problematisch
Es fing damit an, dass gemäß dem Beschluss
des Erweiterten Bewertungsausschusses vom
27. und 28. August 2008 bei der Berechnung der
Regelleistungsvolumina (RLV) zunächst nicht
auf die Zahl der Behandlungsfälle, sondern auf
die Zahl der Arztfälle abgestellt wurde. Hierdurch
erhielten Gemeinschaftspraxen zwei oder
mehr Arztfälle, wenn mehr als ein Arzt an der
Behandlung des Patienten beteiligt war. Der
damit bedingte Anstieg der Arztfälle insgesamt
musste zu einem Absinken der Fallwerte zulasten
von Einzelpraxen führen. Bereits bei der
Festlegung der RLV für das erste Quartal 2009
SCHMERZTHERAPIE 1/2010 (26. Jg.)
© Igor Zakowski/shutterstock.com
wurde diese zu erwartende Entwicklung von
einzelnen KVen prospektiv berücksichtigt bzw.
kam es zu Fehlern bei der Berechnung der Fallwerte,
sodass die Fallwerte teilweise erheblich
zu niedrig ausfielen. Der Bewertungsausschuss
hat die Regelungen zur Berechnung der RLV
daraufhin mit Wirkung zum 01.07.2009 korrigiert;
maßgeblich ist seit dem 01.07.2009 auch
in Berufsausübungsgemeinschaften ausschließlich
die Zahl der Behandlungsfälle. Dafür erhalten
fach- und schwerpunktgleiche Berufsausübungsgemeinschaften
einen Aufschlag in
Höhe von 10% und fach- und schwerpunktübergreifende
Berufsausübungsgemeinschaften in
Höhe von 5% je Arztgruppe bzw. Schwerpunkt,
maximal jedoch 40%, auf ihr RLV. Für die Quartale
1 und 2/2009 lohnt sich ggf. eine Überprüfung,
ob die KV Fehler bei der Berechnung der
RLV bereits von sich aus korrigiert hat; andernfalls
sollten die Betroffenen Fehler im Rahmen
der Widerspruchsverfahren gegen die RLV-Bescheide
klären lassen.
Ralf Clement,
Sindelfingen
Medizin und Recht
Ausnahme- und Konvergenzregelungen
Zu erheblichen Honorarverwerfungen kam
und kommt es auch zwischen den jeweiligen
Fachgruppen und selbst innerhalb der Fachgruppen
zwischen einzelnen Praxen; Honorarverluste
bis zu 50% und mehr, aber auch entsprechende
Honorarzuwächse sind dabei
keine Einzelfälle. Die Vorgaben des Bewertungsausschusses
zur Berechnung der arzt-
und praxisbezogenen RLV sehen in Teil F
selbst Kriterien für die arztindividuelle Anpassung
der RLV vor, deren nähere Ausgestaltung
in den HVVen erfolgt. Ausnahmeregelungen
sind vorgesehen bei einer außergewöhnlich
starken Erhöhung der Zahl der behandelten
Versicherten bzw. einer unverschuldet außergewöhnlich
niedrigen Fallzahl im Referenzquartal
(Punkt 3.4), bei Praxisbesonderheiten,
insbesondere bei einer für die Versorgung bedeutsamen
fachlichen Spezialisierung (Punkt
3.6) und zum Ausgleich überproportionaler
Honorarverluste, insbesondere bei einem Ho-
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