Schmerztherapie 1/2010 - Schmerz Therapie Deutsche Gesellschaft ...

Medizin und Recht
norarrückgang um mehr als 15% gegenüber
dem Vorjahresquartal (Punkt 3.7). Zusätzlich
hat der Erweiterte Bewertungsausschuss mit
Beschluss vom 27.02.2009 den Partnern der
Gesamtverträge auf KV-Ebene die Möglichkeit
eingeräumt, zur Vermeidung von überproportionalen
Honorarverlusten und zur Sicherung
der flächendeckenden Versorgung mit vertragsärztlichen
Leistungen – zunächst zeitlich
begrenzt bis zum 31.12.2010 – ein Verfahren
zur schrittweisen Anpassung der RLV zu beschließen:
die sogenannten Konvergenzregelungen.
Bislang haben davon jedoch nur einige
wenige KVen Gebrauch gemacht. In Baden-
Württemberg z.B. werden die Honorare derzeit
auf 95% des Vorjahresquartals gestützt; soweit
im Rahmen der Konvergenzregelung
gleichzeitig auch Honorarzuwächse begrenzt
werden, bestehen allerdings Zweifel, ob dies
von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist.
Unabhängig davon, ob der eigene HVV eine
Konvergenzregelung vorsieht oder nicht, lohnt
es sich zu prüfen, ob nicht einer der praxisindividuellen
Ausnahmetatbestände vorliegen
könnte, der zu einem unmittelbaren Anspruch
auf Erhöhung des RLV führt. Die Vorgehensweise
z.B. der KV Baden-Württemberg, Anträge
auf Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten
bzw. Anhebung des RLV pauschal unter
Hinweis auf die bestehende Konvergenzregelung
zurückzuweisen, ist unzulässig.
Fehlerhafte RLV-Bescheide
Generell gilt, dass sowohl die RLV-Bescheide
als auch die darauf basierenden Honorarbescheide
eine sehr hohe Fehlerquote aufweisen.
Es ist daher unbedingt notwendig, die der Be-
rechnung zugrunde liegenden Zahlen, insbesondere
die Fallzahlen und Fallwerte einschließlich
etwaiger Zuschläge, genau zu
überprüfen. Wir empfehlen zudem grundsätzlich
gegen die RLV-Bescheide Widerspruch
einzulegen, da hier aufgrund der zahlreichen
anhängigen Verfahren mit nachträglichen
Korrekturen der Fallwerte zu rechnen ist. Stellt
sich im Rahmen der für das betreffende Quartal
erstellten Honorarabrechnung heraus, dass
es zu keiner regelleistungsvolumenbedingten
Kürzung gekommen ist, können die Widersprüche
jederzeit zurückgenommen werden.
Fallzahlzuwachsmöglichkeiten
Auch für das erste Quartal 2010 sieht der Beschluss
des Bewertungsausschusses außer
der allgemeinen Abstaffelungsregelung keine
individuelle Fallzahlwachstumsbegrenzung vor,
d.h. die für die Berechnung des RLV relevante
Fallzahl ist derzeit bis zu einem Umfang von
150% der durchschnittlichen RLV-Fallzahl der
Arztgruppe steigerbar, ohne dass dies nachteilige
Auswirkungen auf den Fallwert hat. Zudem
müssen die Partner der Gesamtverträge im
Rahmen der HVVe Anfangs- bzw. Übergangsregelungen
für Neuzulassungen von Vertragsärzten,
Praxen in der Aufbauphase und bei
Umwandlungen der Kooperationsform treffen.
Das SG Marburg hat zudem im Rahmen eines
einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss
vom 6.8.2009 – S 11 KA 430/09 ER) richtungsweisend
entschieden, dass die jeweiligen Honorarverteilungsverträge
Regelungen für das
Wachstum unterdurchschnittlich abrechnender
Praxen enthalten müssen, die es diesen ermöglichen,
innerhalb eines Zeitraums von fünf
Versorgung in der Breite sichern
Jahren den durchschnittlichen Umsatz der
Arztgruppe zu erreichen. Fehlen entsprechende
Wachstumsmöglichkeiten im HVV, steht
diesen Praxen nach Auffassung des SG Marburg
unmittelbar ein RLV in Höhe des Durchschnitts
der Fachgruppe zu. Die Entscheidung
ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Ausblick auf 2010
Die Beschlüsse des Erweiterten Bewertungsausschusses
vom 02.09.2009 und des Bewertungsausschusses
vom 22.09.2009 sehen für
das erste Quartal 2010 zunächst im Wesentlichen
eine Fortführung der bisherigen Regelungen
vor; der Orientierungspunktwert wurde
auf 3,5048 Cent festgelegt. Eine Anschlussregelung
für die Zeit ab dem 01.04.2010 fehlt
bislang noch. Neu ist, dass gemäß § 87 Abs.
2e SGB V ab 01.01.2010 die Vergütungen für
vertragsärztliche Leistungen nach dem Versorgungsgrad
zu differenzieren sind. Der Beschluss
des Bewertungsausschusses sieht
künftig bei Unterversorgung Zu- und bei Überversorgung
Abschläge vom regelhaften Orientierungswert
vor. Die Zuschläge variieren je
nach dem Grad der Unterversorgung und der
Fachgruppe zwischen 8% und 27%, die Abschläge
zwischen 5,5% und 19%. Für die Abschläge
gilt eine Konvergenzregel; sie finden in
2010 keine Anwendung und kommen bei bestehenden
Praxen erst in 2017 und bei Praxen,
die bis 31.12.2011 erworben werden, erst in
2014 voll zum Tragen. ■
Dr. Ralf Clement, Sindelfingen
„Versorgung in der Breite sichern“ ist das Thema des diesjährigen Schmerz­ und Palliativkongresses.
Politisch müssen vernünftige Grundlagen geschaffen werden, um die schmerz­ und palliativmedizinische
Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Nur dann lassen sich moderne Therapie­ und Präventionskonzepte
umsetzen. Nur dann profitiert der Patient von Erkenntnissen der Wissenschaft. Nur dann ist
Gesundheitspolitik auch ökonomisch. Ein breites Angebot für Information, Weiterbildung und Diskussion
steht interdisziplinär und fachgruppenübergreifend zur Verfügung, das Dr. med. Thomas Cegla, Vizepräsident
der DGS, Wuppertal, an einigen Beispielen darstellt. Thomas Cegla,
Wuppertal
W orkshops
dienen der intensiven Weiterbildung
in Kleingruppen und bieten
ausreichende Diskussionsmöglichkeiten. Sie
bereichern das Gesamtprogramm.
Sonografie und Kodierung in Workshops
Eine Übersicht über eine vergütungsrelevante
Kodierung von Diagnosen in Praxis und Klinik
zeigt, wie wichtig die Dokumentation für die
Wirtschaftlichkeit ist. Ein lernendes Vergütungssystem
verlangt Lernen. Ein weiteres
Workshopthema sind neue Methoden wie die
Einführung der Sonografie für Blockadetech-
12 SCHMERZTHERAPIE 1/2010 (26. Jg.)