IM KW 53

„...wenn nicht, ist der Bürger machtlos“
Landesvolksanwalt Dr. Josef Hauser über Raumordnung, Freude und Belastung in seiner letzten Amtsperiode
(dgh/tom) Der Jahresbericht
der Landesvolksanwaltschaft
Tirol liegt vor. Ein besonderes
Anliegen – und zwar seit Jahren
– ist Dr. Josef Hauser aus Pians
die Raumordnung. Der Jurist
fasste zudem den Entschluss,
sich nicht für eine weitere
Amts-periode zu bewerben.
Mittlerweile steht seine designierte
Nachfolgerin mit Maria
Luise Berger aus Barwies fest.
Sie wird ihr Amt per 1. April
2016 antreten.
5858 Beratungs- und Beschwerdefälle
hatte die Landesvolksanwaltschaft
im vergangenen Jahr zu
stemmen. Meist handelt es sich
um Rat suchende Menschen – Beschwerden
gibt es in Imst nicht mehr
als in anderen Bezirken. Tirolweit
sind es vor allem das Sozialrecht,
Behindertenanliegen sowie Baurecht
und Raumordnung, die Josef
Hauser und Co. beschäftigen. Eine
Oberland-spezifische Häufung kann
Hauser grundsätzlich nicht feststellen.
Besonders bei den Sozialanliegen
gebe es eine stark auf die Stadt Innsbruck
und die umliegenden Gemeinden
bezogene Häufung, weil hier 80
Prozent der Bezieher von Mindestsicherung
wohnen. Demgegenüber
sind in den ländlichen Bezirken mehr
Beschwerden und Anfragen zu den
klassischen Verwaltungsmaterien,
insbesondere Baurecht und Raumordnung,
privatrechtliche Anfragen
(wo die Landesvolksanwaltschaft
eigentlich nicht zuständig ist), Straßenrecht,
Wohnbauförderung usw.
festzustellen.
Vertrauen dauerhaft
zerstört. Gerade das Thema
Rechtsschutz in der Raumordnung
ist Hauser zunehmend sehr wichtig
– im aktuellen Jahresbericht der
Landesvolksanwaltschaft schildert er
einen drastischen Fall: Zwei Familien
konnten kein Haus bauen, weil das
betreffende Grundstück zwar zentral,
aber außerhalb der Baulandgrenzen
lag und es in der betreffenden
Gemeinde einen Bauland überhang
gibt – also keine Widmung als Bauland.
Mit anderen Worten: Es müsste
ein Baugrund gekauft werden. Josef
Hauser kommt zum unmissverständlichen
Schluss: „Im Ergebnis wird
damit massiv in die Lebensplanung
von jungen Menschen eingegriffen
und man muss davon ausgehen, dass
in solchen Fällen das Vertrauen in
Josef Hausers zweite Amtsperiode als Landesvolksanwalt läuft am 31. März 2016 aus – der Pianner Jurist bewarb sich nicht
für eine dritte Amtsperiode.
Foto: foto.albertbloch.at
Politik und Verwaltung dauerhaft zerstört
wird.“ Der Landesvolksanwalt
gesteht den meisten Bürgermeistern
und Gemeinderäten zu, dies sehr
gut zu machen – „aber wenn nicht,
ist der Bürger machtlos“. Er versucht
seit Jahren, dem Tiroler Landtag eine
ähnliche Regelung, wie sie in Vorarlberg
seit 2010 besteht, schmackhaft
zu machen: Dazu müsste das Tiroler
Raumordnungsgesetz entsprechend
novelliert werden. Im Vorarlberger
Raumplanungsgesetz gibt es z.B. ein
Antragsrecht von Grundeigentümern
und die Verpflichtung der Gemeinde,
Vorschläge zu prüfen, weiters einen
unabhängigen Sachverständigenrat
und das Recht der Landesregierung,
den Beschluss der Gemeinde, kein
Umwidmungsverfahren einzuleiten,
aufzuheben. Josef Hauser lässt jedenfalls
nicht locker.
Abgrenzen. Und wie geht’s
einem Juristen, der dauernd mit Problemfällen
befasst ist? „Nun, schon
im zwölften Jahr meiner Tätigkeit
geht es mir als Landesvolksanwalt
immer noch gut. Das ist eine sehr erfüllende
– in rund 50% der Fälle können
wir helfen –, oft aber durchaus
auch belastende Tätigkeit. Man muss
wirklich auch für sich selbst etwas
tun.“ Hauser z.B. hat vor einigen Jahren
die Ausbildung zum Lebens- und
Sozialberater mit dem Schwerpunkt
Mentaltraining absolviert, was auch
ihm selbst helfe. Er achtet darauf,
Kritik und verbale Angriffe nicht persönlich
zu nehmen, viel Geduld beim
Zuhören aufzubringen und sich laufend
gut abzugrenzen (was gerade bei
der morgendlichen und abendlichen
Bahnfahrt von Landeck nach Innsbruck
und zurück gut gelingt). Und:
Josef Hauser muss für sich selbst akzeptieren,
dass auch ein LVA trotz
bestem Bemühen nicht einfach alles
regeln kann. Hausers zweite Amtsperiode
läuft am 31. März 2016 aus. In
den meisten europäischen Ländern
ist diese Tätigkeit ausdrücklich auf
zwölf Jahre beschränkt, nicht aber
in Tirol. Der Pianner Jurist könnte
sich also für eine dritte Amtsperiode
bewerben – und die ginge sich genau
aus: 2022 kann Josef Hauser in
die Regelpension gehen. Nach langer
Überlegungszeit fasste er jedoch den
Entschluss, sich für keine weitere
Amtsperiode zu bewerben und noch
einige Jahre als Jurist in der Verwaltung
zu verbringen.
Die Landesvolksanwaltschaft
Maria Luise Berger aus Barwies ist die
designierte Nachfolgerin von Landesvolksanwalt
Hauser.
Foto: privat
Berger ab 1. April. Mit überwältigender
Mehrheit wurde dieser
Tage die Juristin Maria Luise Berger
vom Tiroler Landtag zur neuen Landesvolksanwältin
gewählt. Sie tritt ihr
Amt am 1. April 2016 an. Landtagspräsident
Herwig van Staa gratulierte
der neuen Landesvolksanwältin im
Anschluss an die Wahl. Die designierte
Landesvolksanwältin ist 43
Jahre alt, hat an der Universität Innsbruck
im zweiten Bildungsweg Jus
studiert und ist seit dem Jahr 2003
beim Land Tirol beschäftigt. Ihre bisherigen
Stationen im Landesdienst
waren die Gewerbereferate an der BH
Imst und an der BH Innsbruck, seit
dem Jahr 2006 ist sie Mitarbeiterin
der Abteilung Gemeinden des Amtes
der Landesregierung. Berger, die aus
einer Großfamilie stammt und bis
zum Jahr 2001 als gelernte Zahnarztassistentin
tätig war, lebt in Barwies.
(tom) Der/Die LandesvolksanwältIn
ist ein Organ des Landtages, untersteht
diesem unmittelbar und ist auch nur
dem Landtag verantwortlich. Er/sie
hat in den Angelegenheiten der Landesverwaltung
und der mittelbaren
Bundesverwaltung kostenlos jedermann
auf Verlangen Rat zu erteilen
und Beschwerden entgegenzunehmen.
Gemeinsam mit weiteren Anwaltschaften
des Landes Tirol ist die Landesvolksanwaltschaft
seit dem Jahr 2010
im Haus der Anwaltschaften als zentrale
Anlaufstelle für die BürgerInnen in
der Innsbrucker Meraner Straße 5 zu
finden. Die Landesvolksanwältin wird
vom Landtag auf Vorschlag des Landtagspräsidenten
auf die Dauer von
sechs Jahren gewählt; eine Wiederwahl
ist zulässig.
RUNDSCHAU Seite 20 29./30. Dezember 2015