Besser verkehren

könnte sich ähnlich wie die österreichische ASFINAG
eines ausgeweiteten Einsatzes von ÖPP enthalten. Die
Bundesregierung hat den ganzen Prozess mit dem Ziel
angestoßen, privates Kapital einzubinden. Die bundeseigenen
Gesellschaften, die den Prozess begleiten und
institutionell umsetzen sollen sind vor allem die VIFG,
die DEGES und die ÖPP Deutschland AG. Aller drei
Gesellschaften sind extrem ÖPP-bejahend, ja teilweise
wachsen ihnen Bedeutung und Aufgaben zu, wenn sich
der Einsatz von ÖPP ausweitet.
Keine Bundesfernstraßengesellschaft – aber
»Umsetzungsstrategien«, die Vergleichbares
bewirken
Die Länder stellen sich in ihrer Schlussbetrachtung
im Prozess in zentralen Fragen gegen die Pläne des
Bundes:
»Die Länder stellen die politische Frage, ob die Reformziele
des Bundes überhaupt zentral erreichbar sind,
wenn man sich ausschließlich auf eine organisatorische
Konzentration der Prozesse fokussiert. Dies ist – auch
angesichts anzunehmender umfänglicher Transaktionskosten
und einer langen zeitlichen Umsetzungsphase
– zweifelhaft. Ein Zeitfenster von deutlich mehr als einer
Dekade ist im Falle der Gründung einer eigenen Bundesgesellschaft
(inklusive Grundgesetzänderung und
Integration) anzunehmen. Dagegen sind die im vorliegenden
Bericht beschriebenen Umsetzungsstrategien
ohne Friktionen in einem Zeitraum von ca. zwei Jahren
durchführbar.« (Bodewig-Abschlussbericht 2016)
Der angedeutete Konflikt bezieht sich allerdings nicht
auf die Einbindung privaten Kapitals. Der ursprüngliche
Vorschlag der Fratzscher-Kommission, privatem Kapital
(zentralisierten und strukturierten) Zugang zum Bau,
Unterhalt und Betrieb öffentlichen Infrastrukturen zu
verschaffen, wird erfüllt. Die Fratzscher-Kommission
hatte gefordert:
»[Es] müsste ein Mechanismus gefunden werden, um die
[…] Risiken mindestens teilweise auf private Investoren
zu übertragen. Dafür kämen […] in Frage: Koinvestitionen
auf Projektebene mit Infrastruktur- fonds oder anderen
institutionellen Investoren, die ihrerseits Kapitalsammelstellen
sind und auf diese Weise Risiko gebündelt
weitergeben.«( Fratzscher-Kommission 2015)
Das Modell deckt sich mit den Forderungen von Bauindustrie
und Versicherungswirtschaft:
»Eine solche Gesellschaft böte […] auf Projektebene
viele Möglichkeiten, privates Kapital zu beteiligen.
›Öffentlich-private Partnerschaften haben sich bewährt.
Alle bisherigen Projekte waren im Kosten- und Zeitrahmen,
Mehrkosten gab es nicht‹, betont Knipper. Investoren
könnten mit der Übernahme von Projektrisiken
höhere Renditen erzielen als etwa mit Bundesanleihen.
Im Gegenzug werde der Staat von Risiken entlastet. ›Bei
ÖPP gilt, Rendite gegen die Übernahme von Risiken.
Das ist ein fairer Deal‹, so Knipper« (Hauptverband der
Deutschen Bauindustrie 2015)
Eine »Kapitalsammelstelle« oder vergleichbare zentrale
Einrichtung kann der Bund ohne explizite Zustimmung
der Länder einrichten, es sind auch keine Grundgesetzänderungen
mehr erforderlich. Der Vorteil für die
Länder dabei ist: Sie können damit werben, dass die
Auftragsverwaltungen erhalten bleiben und sogar ausgebaut
werden. Die langfristigen Folgen des Einbezugs
von privatem Kapital bleiben ausgeblendet.
Die Ergebnisse der Bodewig-II-Kommission könnten
allerdings ein Pyrrhussieg für die Länder werden. Ein
wichtiges Ergebnis sind die Vorschläge, wie Prozesse so
optimiert werden könnten, dass Länder für schnelleres
bauen belohnt werden. Schneller zu bauen heißt allerdings
oft auch schlechter bauen und somit auf lange
Sicht teurer bauen – dieses Geld wird den Ländern
fehlen.
Folgen von Einbezug von privatem Kapital ohne
Bundesfernstraßengesellschaft
Wenn die Länder sich jetzt als konfliktbereit feiern
lassen (»Länder suchen den Konflikt mit Dobrindt«,
Tagesspiegel vom 18.2.2016), verdecken sie, dass ihnen
mit ihrer eigenen Position mittelfristig Nachteile entstehen
könnten. Insbesondere droht die Aushöhlung der
Auftragsverwaltungen:
• Die Schaffung von Doppelstrukturen beim Bund
könnte die Auftragsverwaltungen in den Ländern personell
unter Druck setzten und mittelfristig dort den
Abbau der betreffenden Stellen bewirken.
• Der Bund wird für seine »Kapitalsammelstelle« zudem
die hochqualifizierten Fachkräfte anwerben – vor
allem von den Ländern, denen sie dann fehlen. Schon
heute zahlt z.B. die DEGES deutlich über den TVÖD-
Tarifen. In der Folge bekommen wenige Fachkräfte
mehr Geld, die Struktur der Fachkompetenz in den
Ländern wird jedoch geschwächt, womit das Wissen
der verbleibenden Fachkräfte entwertet und mittelfristig
vom Stellenabbau bedroht wird.
• Gesteuert über die Mittelvergabe und zentral vorgegebene
technische Systeme erfolgt sukzessive eine
Verlagerung von Kompetenzen von den Ländern in
Richtung Bund. Dieser Prozess erodiert die Auftragsverwaltungen.
Einmal angelegt, kann er später
einfacher grundgesetzlich oder gesetzlich verstärkt
werden.
• Am gravierendsten kommt aber die Auftragsverwaltungen
die erhebliche Verteuerung der Finanzierung
zu stehen, wodurch dem Sektor insgesamt deutlich
weniger produktiv einsetzbares Geld zur Verfügung
steht. Der Anteil der Zinszahlungen am Gesamtvolumen
steigt, in der Folge muss der Anteil der Mittel für
Personal- und Sachkosten sinken. Folge ist die der
Abbau von Stellen infolge des Rückgangs an verfügbaren
Mitteln für Personalkosten.
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