Besser verkehren

Vorwort
Wir stemmen uns gegen den (Auto-)Wahnsinn
der GroKo
Sabine Leidig und Herbert Behrens
»Investitionshochlauf« ist das Lieblingswort des Verkehrsministers
und es scheint allgemeine Übereinstimmung
zu geben, dass noch mehr Geld in Verkehrsinfrastruktur
fließen muss, um »Wachstum und Wohlstand
für den Standort Deutschland zu sichern«. Aber was
da wächst ist vor allem der motorisierte Straßen- und
Flugverkehr. Der verursacht heute schon (externe) Kosten
im Gesundheitswesen – von rund 55 Milliarden Euro
jährlich; von den Umwelt- und Klimaschäden ganz zu
schweigen. Deshalb wäre es ein volkswirtschaftlicher
Gewinn und ein Zuwachs an Lebensqualität, diesen Verkehr
spürbar zu reduzieren; wenn die Klimaschutzziele
der Bundesregierung das Papier wert sein sollen, auf
dem sie stehen, dann ist es ein Muss.
Im krassen Gegensatz dazu steht der Entwurf des neuen
Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) 2030, den Minister
Dobrindt Mitte März veröffentlichte. Mit abermals
rund 50 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau von Bundesstraßen
und Autobahnen, soll weiterem Verkehrswachstum
der Weg geebnet werden. Wir unterstützen
die Forderung der Umweltverbände, diesen Plan
zurückzuziehen und einen demokratischen Neustart zu
wagen – ausgerichtet an sozialökologischen Zielen.
Auch die drohende Bundesfernstraßengesellschaft
(BFG), eine zentrale Bundes-GmbH soll den Bundes-
Straßenbau befördern und perspektivisch als Kapitalsammelstelle
für private Investoren fungieren.
Widerstand kommt nicht nur aus den Ländern;
auch die von uns mitgegründete »Plattform gegen
die BFG« mit Vertreter*innen aus Gewerkschaften,
Privatisierungsgegner*innen, Umwelt- und Verkehrsverbänden
sowie engagierten Verkehrsexpert*innen hat
Wirkung gezeigt. Gut möglich, dass diese Maschine für
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) noch gestoppt
werden kann.
Das »alles überragende« Verkehrsthema des letzten
halben Jahres war der (VW-)Abgas-Skandal. Dementsprechend
nimmt das Thema in diesem VZ breiten
Raum ein. Selten war die Kumpanei von Regierung und
Behörden mit der Autoindustrie so offensichtlich. Bis
heute wird die Aufklärung verschleppt, obwohl es um
gesundheitsschädliche Umweltgifte geht, die Ursache
sind für viele Tausend vorzeitige Todesfälle jedes Jahr.
Mit einem Antrag, einer Anhörung und vielen Anfragen
macht die Linksfraktion parlamentarisch Druck und
wird darauf drängen, dass sinnvolle Konsequenzen aus
»Dieselgate« gezogen werden: die Kaufprämie für Elektroautos
gehört für uns definitiv NICHT dazu.
Wir lassen nicht nach, uns für bessere öffentliche
Verkehrsangebote zu engagieren und für eine bessere
Bahn: Ein Fachgespräch zum Fernverkehr der Bahn
versammelte viele kompetente Fachleute, legte Fehlentwicklungen
der DB-Politik offen und zeigte Alternativen
auf; der Kampf um die Nachtreisezüge geht weiter und
der gegen den gefährlichen Unsinn von Stuttgart21
auch.
Mit einem Antrag für die Entkriminalisierung des
»Schwarzfahrens« kümmern wir uns weiter um besseren
ÖPNV für alle.
Schließlich werfen wir eine Blick übers Festland hinaus
mit Artikeln zum Flugverkehr, zu Auseinandersetzungen
um Schiffsreedereien und über den Ausverkauf öffentlichen
Eigentums in Griechenlands.
All die Aktivitäten unserer Fraktion zum sozial-ökologischen
Umbau bündeln wir auf der Internetseite www.
nachhaltig-links.de, die wir neben diesem Zirkular
wärmstens zur Lektüre empfehlen.
Beste Grüße
Sabine Leidig
Verkehrspolitische
Sprecherin
Herbert Behrens
Obmann im Ausschuss für Verkehr
und digitale Infrastruktur
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