Besser verkehren

5. Die Antworten auf Kleine Anfragen der Linksfraktion
und der Grünen sind so gehalten, dass weder das Parlament,
noch die interessierte und betroffene Bevölkerung
wissen soll, was und wie getestet wird und was
sich zukünftig ändern wird. Dass Minister Dobrindt von
unangemeldeten Tests nach dem Vorbild von Dopingkontrollen
redet, ist auch nur eine Nebelkerze. Solche
Felduntersuchungen wurden bereits in der Vergangenheit
durchgeführt, aber ohne die nötige Kompetenz –
und ohne Ergebnis.
6. Die Nähe von Dobrindt zur Autoindustrie wird deutlich,
wenn er auf dem Neujahrsempfang des Verbandes
der Automobilindustrie (VDA) in seiner Rede kein Wort
zum Abgasskandal sagt. Stattdessen sagt er aber:
»Unser Wohlstand von heute ist ohne das Auto nicht
denkbar. Und unser Wohlstand von morgen wird ohne
das Auto nicht möglich sein.« Dieser »Wohlstand durch
Auto« hat aber mit Lebensqualität nichts zu tun, es ist
nur der Profit von wenigen. Auf die Verstrickung der
Bundesregierung mit den Interessen der Autoindustrie
wird weiter unten näher eingegangen.
7. Oben erwähnt wurde bereits, dass nicht öffentlich
erwiesen ist und scheinbar auch nicht von Behörden
hinreichend überprüft wurde, ob die manipulierten
Fahrzeuge nach dem Rückruf tatsächlich die gesetzlichen
Vorgaben einhalten bzw. wirklich auch auf der
Straße so sauber sein werden, wie sie nach der Intention
der Gesetze sein sollten.
8. Schon im Oktober 2015 wurde spekuliert, ob die
Aufdeckung des Skandals von der amerikanischen
Umweltbehörde EPA kurz vor der internationalen
Klimakonferenz ein Zufall war. Ging es hier um die
Luftreinheit in den USA oder darum, die Industrie
Deutschlands, die ja im internationalen Vergleich als
EMPFEHLENS-
WERT
sauber gilt, zu diskreditieren? Gut möglich, dass der
ganze Skandal regierungsintern unter der Rubrik »Wirtschaftskrieg«
läuft. Offensichtlich ist jedenfalls, dass
die deutsche Autoindustrie, der Standort Deutschland
für die Regierung oberste Priorität haben, während die
Gesundheitsbelastung der Menschen in diesem Land
keine Rolle spielt. Denn die Stickoxidbelastung in den
Städten ist schon seit Jahrzehnten ein Thema und es
wird viel zu wenig getan, was hier Entlastung bringen
könnte.
Autolobby in Berlin und Brüssel
Nicht nur Dobrindt zeichnet sich durch besondere Nähe
zur Autoindustrie aus. Es zieht sich durch alle Regierungen
der letzten Jahre: Spitzentreffen im Kanzleramt,
satte Parteispenden, großes Entgegenkommen, wenn es
um Gesetzesvorhaben auf deutscher oder europäischer
Ebene geht. Verschärfungen von Grenzwerten wurden
in Brüssel immer wieder von Deutschland abgemildert
– z.T. durch direkte Intervention der Kanzlerin. Das
Effizienzlabel ist sowieso eine Farce. Es wurde so lange
an den Formeln getrickst, bis die großen Deutschen Limousinen
gut abschnitten. Die Vorlage dafür schrieb der
Verband der Automobilindustrie (VDA) gleich selbst, die
Bundesregierung setzte die Formel in Brüssel durch.
Zwischen der niedersächsischen Politik, in der Vizekanzler
und Wirtschaftsminister Gabriel beheimatet ist,
und dem Volkswagenkonzern gibt es wegen der Anteile
des Landes sowieso eine enge Verbindung. Aber z.B.
auch der Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und
Verbraucherschutzausschuss Stephan Harbarth hat
eine zweifelhafte Doppelrolle: Einerseits sollte sich sein
Ausschuss für die Aufklärung des Skandals einsetzen.
Andererseits ist Harbarth Vorstandsmitglied bei der
Kanzlei SZA (Schilling, Zutt & Anschütz), die VW in der
Lunapark21: AutoWelt. AbgasLüge.
VolksWagenImperium.
Das Heft Winter 2015/16 widmet sich ganz dem Thema
Abgasskandal
Übersicht, Probelesen und Bestellmöglichkeit:
http://gleft.de/1dy
Dreckschleuder Diesel –
PKW schmutziger als Lastwagen
in der Frontal21-Sendung vom 5.4.2016
Die Frontal21-Dokumentation
»Die Abgaslüge« vom 16.02.2016, 21.00 Uhr
Anschaulich wird hier dargestellt, welchen Einfluss die
überhöhten Emissionen der Autos auf die Gesundheit
der Menschen haben, und dass VW bei den Manipulationen
kein Einzelfall zu sein scheint (Beweise fehlen
bisher, weil die Software nicht überprüft wird, die
Abgaswerte außerhalb des Testzyklus auf der Rolle
sprechen aber Bände). Zudem wird gezeigt, wie eng
Autoindustrie und Politik verstrickt sind – in Berlin und
auch in Brüssel.
Beides ist zu finden unter
www.zdf.de/ZDFmediathek.
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