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08.06.2015 – Drs. Nr. 18/5045<br />

Gefragt wird – wie bereits in einer Kleinen Anfrage<br />

2013 – nach den Kontakten der Bundesregierung zur<br />

Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie sowie vergleichsweise<br />

auch zu Gewerkschaften, Umwelt- und<br />

Fahrgastverbänden. Dies ergmöglicht einen Einblick,<br />

welche Interessengruppen den Haupteinfluss auf<br />

die Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung<br />

haben. Die Antworten können mit den Parteispenden<br />

verglichen werden, die in den letzten Jahren an<br />

die Regierungsparteien geflossen sind. Antwort auf<br />

Drucksache Nr. 18/5571<br />

Hierzu wurde am 27.08.2015 eine Nachfrage (Drs.<br />

5848) eingereicht, in der insbesondere Treffen mit<br />

Vertretern und Vertreterinnen verschiedener Verbände<br />

abgefragt wurden: . Antwort auf Drucksache Nr.<br />

18/5990<br />

ÖPNV/Taxi<br />

AN: Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein<br />

– Polizei und Justiz entlasten<br />

27.01.2016 – Drs. Nr. 18/7374<br />

Siehe hierzu den Artikel auf S. 52 und den Antrag<br />

auf S. 54.<br />

KA: Steuerrechtliche Aspekte von Uber<br />

26.09.2014 – Drs. Nr. 18/2584<br />

Uber vermittelt als Technologieplattform Mitfahrer<br />

an Autobesitzer. Damit macht die App aus den USA<br />

dem Taxigewerbe mächtig Konkurrenz. Die Linksfraktion<br />

erkundigt sich in dieser Anfrage nach den<br />

steuerrechtlichen Rahmenbedingungen, denen Uber<br />

unterliegt – denn auch Start-Ups sollten nach Ansicht<br />

der Linksfraktion Steuern in dem Land zahlen,<br />

von dessen Infrastruktur sie profitieren. Antwort auf<br />

Drucksache Nr. 18/2732<br />

Bahn allgemein und DB AG (Konzern)<br />

AN: Die Nachtzüge retten – klimaverträglichen<br />

Fernreiseverkehr auch in Zukunft ermöglichen.<br />

17.03.2016 – Drs. Nr. 18/7904<br />

Die Abschaffung der Nachtzüge soll verhindert und<br />

das bereits jetzt deutlich zusammengestrichene<br />

Nachtzugnetz wieder hergestellt werden. Es soll<br />

außerdem deutlich gemacht werden, dass es nach<br />

wie vor eine große Nachfrage in dem Bereich gibt<br />

und dass die Abschaffung wirtschaftlich keineswegs<br />

zwingend ist, wie dies von der DB AG dargestellt<br />

wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die<br />

Rahmenbedingungen für die Nachtzüge zu verbessern<br />

und sich für einen europaweiten Bahnverkehr<br />

einzusetzen.<br />

Mit diesem Antrag wird der Antrag vom 10.09.2014<br />

»Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und<br />

Autoreisezügen stoppen – Nachhaltige Reisekultur<br />

in Europa fördern« (Drs. Nr. 18/2494) den<br />

neueren Entwicklungen angepasst.<br />

KA: Ausbau der Bahnstrecke 1522 im Stadtgebiet<br />

von Oldenburg<br />

03.11.2015 – Drs. Nr. 18/6509<br />

Das Bundesverkehrsministerium gab im Oktober<br />

2015 die Finanzierung für den Ausbau einer Bahnstrecke<br />

mitten durch Oldenburg bekannt. Die Stadt<br />

Oldenburg hat dazu eine Alternativplanung vorgelegt.<br />

Im Erörterungsverfahren gab es über 8.000 Einwendungen.<br />

Die Linksfraktion fragt nach den Kosten des<br />

Ausbaus der Bahnstrecke und den weiteren Verfahrensschritten.<br />

Antwort auf Drucksache Nr. 18/6709<br />

AN: Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs<br />

04.03.2015 – Drs. Nr. 18/4186<br />

Der Bahn-Fernverkehr ist in den letzten Jahren<br />

insbesondere abseits der großen Achsen erheblich<br />

verschlechtert worden. DIE LINKE fordert ein Gesetz,<br />

das einen weiteren Abbau verhindert und den<br />

Wieder-Ausbau von weggefallenen Verbindungen<br />

gewährleistet. Damit greift DIE LINKE einen Antrag<br />

für ein Gesetz zur Gewährleistung des Schienenpersonennahverkehrs<br />

auf, den die CDU/CSU-Fraktion<br />

im Jahr 2001 in den Bundestag eingebracht<br />

hat.<br />

AN: Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr<br />

15.01.2015 – Drs. Nr. 18/3746<br />

Bislang ist der Flugverkehr von der Mehrwertsteuer<br />

komplett befreit, wohingegen der Bahnfernverkehr<br />

den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen muss. Dabei<br />

ist die Bahn das mit Abstand klima- und umweltfreundlichste<br />

Verkehrsmittel für Fernreisen und<br />

sollte deswegen besser gestellt werden. DIE LINKE<br />

fordert daher, den Mehrwertsteuersatz für den Bahn-<br />

Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent zu ermäßigen. Im<br />

Umkehrschluss sollen Flügen von/nach Deutschland<br />

der Mehrwertsteuerpflicht unterfallen.<br />

KA: Wirtschaftlichkeit und Zukunft der Nachtzüge<br />

06.01.2015 – Drs. Nr. 18/3632<br />

Schon seit mehreren Jahren gibt es einen schleichenden<br />

Wegfall von Nachtzuglinien im deutschen<br />

Bahnnetz sowie bei Verbindungen mit dem europäischen<br />

Ausland. Mit dem Fahrplanwechsel am 14.<br />

Dezember 2014 fielen nochmals zahlreiche Verbindungen<br />

weg. Die Linksfraktion fragt daher nach<br />

der Wirtschaftlichkeit und Auslastung von Nachtzügen.<br />

Dies auch vor dem Hintergrund, dass andere<br />

Eisenbahngesellschaften wie die französische<br />

SCNF Nachtzugverbindungen als ökologisch und<br />

komfortable Variante des Reisens ausbauen. Antwort<br />

auf Drucksache Nr. 18/3809<br />

KA: Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen<br />

Bahn AG<br />

04.12.2014 – Drs. Nr. 18/3398<br />

Parallel zur Verschiebung der Gesetzgebung zur Tarifeinheit<br />

begann die Tarifrunde bei der Deutschen<br />

Bahn AG. In dem staatseigenen Unternehmen ist<br />

die Bundesregierung im Aufsichtsrat vertreten. Es<br />

stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung<br />

zur Eskalation der Streiks über ihre Vertretung im<br />

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