Besser verkehren

D. Schifffahrt
Große Koalition beschenkt Reeder
im Stil der griechischen Altparteien
von Freek Blauwhof
Am 28. Januar haben CDU/CSU und SPD im Bundestag
mit der Anhebung des sogenannten Lohnsteuereinbehalts
für die deutsche Seeschifffahrt den Reedern
ein Geschenk in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr
gemacht. Damit befreit die Bundesregierung die Reeder
künftig vollständig von der Lohnsteuerpflicht. Die
einbehaltenen Lohnsteuerbeiträge dürfen die Reeder
sich selbst in die Tasche stecken. Im Gegenzug verlangen
die Koalitionsparteien keine einzige Gegenleistung.
Dieses Ausmaß legalisierter Steuerhinterziehung für die
Reeder haben sich sogar die griechischen Altparteien
nicht getraut.
Steuerbegünstigungen und Subventionen vom Bund für
die deutsche Seeschifffahrt sind nichts Neues. Denn
der Staat zahlt jährlich Subventionen in Höhe von 60
Millionen, die den Reedern die Lohnkosten um fünfstellige
Beträge pro Besatzungsmitglied erleichtern. Nach
Angaben der Gewerkschaft Ver.di müssen deutsche
Reeder für nur einen Bruchteil der eigenen Lohnkosten
aufkommen. Rechnet man die Förderung des Bundes,
die Zuschüsse der Stiftung Schifffahrtsstandort
Deutschland und den Lohnsteuereinbehalt zusammen,
bleibt von einem Bruttogehalt von über 74.000 Euro pro
Jahr für einen Technischen Offizier nur noch knapp über
12.000 Euro oder weniger als ein Sechstel der Gesamtlohnkosten
für den Reeder übrig.
Insgesamt belaufen sich die Subventionen und Steuervergünstigungen
für die Seeschifffahrt künftig auf 133
Millionen pro Jahr. Darüber hinaus haben die Reedereien
mit der Tonnagesteuer seit 2004 mehr als 4,7
Milliarden an Steuererleichterungen erhalten. Zudem
sind Schifferlöspools – ein betriebswirtschaftliches
Instrument der Reedereien, um Einnahmenschwankungen
abzufedern – dauerhaft von der Versicherungssteuer
befreit. Das ist ein Skandal und ein gefährlicher
Präzedenzfall für andere Branchen, die sich ebenfalls
im internationalen Wettbewerb behaupten müssen.
Denn wer einzelne Branchen aus der Steuerpflicht
rausnimmt, untergräbt die Finanzierung der öffentlichen
Daseinsvorsorge.
Die Koalitionsfraktionen und die Reeder begründen die
öffentliche Förderung für die Reeder damit, dass die
deutsche Seeschifffahrt in einer tiefen Krise stecke.
Tatsächlich sind die Frachtpreise derzeit deutlich
gesunken. Die deutschen Reeder zählen aber schon
Jahrzehnte, Krisen hin oder her, zu den mächtigsten
Flotteneignern der Welt. Die deutsche Handelsflotte
ist die viertgrößte der Welt, in der Containerschifffahrt
sind die deutschen Reeder sogar Weltmeister. Die
oft bemängelten Überkapazitäten haben sie teilweise
selbst herbeigeführt. Das drückt die Frachtraten, also
die Preise für den Transport von Waren, und erhöht
die Risiken. Während die Zahl ihrer Schiffe ständig
anstieg – bis zum Höchststand von 3.784 Einheiten
2012 – schrumpfte die der deutschen Seeleute in den
letzten Jahren drastisch bis auf 2.826 Ende Februar 2016.
Momentan werden immer wieder Schiffsverkäufe gemeldet.
Kritiker schließen aber nicht aus, dies könnten
vorgetäuschte Transaktionen über Briefkastenfirmen
sein, um innenpolitisch Druck zu erzeugen.
Insgesamt geht es den deutschen Reedern nicht so
schlecht, wie sie bei Lobbyauftritten behaupten. Die
Einnahmen der deutschen Seeschifffahrt haben sich
nach Angaben des VDR in den letzten 20 Jahren mehr
als vervierfacht (von etwa 5 Milliarden 1994, etwa 10
Milliarden 2004 auf mehr als 21 Milliarden Euro 2014).
Die größte deutsche Reederei Hapag-Lloyd konnte die
Nettogewinne 2015 auf 366,4 Millionen Euro steigern; im
Vorjahr erlitt der Konzern noch einen Verlust von 382,8
Millionen.
Die beispielslose öffentliche Förderung ist für die deutschen
Reedereien kein Grund, ihre Zusagen im Rahmen
des sozialpartnerschaftlichen Dialogs, des sogenannten
Maritimen Bündnisses, einzuhalten. Weder ist die
Ausflaggung gestoppt, noch bilden die Reedereien
mehr Seeleute aus. Stattdessen setzten die deutschen
Reeder den Stellenabbau und die Ausflaggung munter
fort. Seit 1992 sind schon etwa zwei Drittel der Stellen
der damals noch 18.000 deutschen Seeleute abgebaut
worden. Im Jahr 2000 waren auf Schiffen unter deutscher
Flagge immer noch über 12.000 Seeleute beschäftigt.
Anfang 2016 waren es nur noch knapp über 8.000
deutsche und ausländische Seeleute. Die Zahl der
Schiffe unter deutscher Flagge ist in gleichem Zeitraum
von 722 auf heute 341 gesunken – von insgesamt 2.826
Seeschiffen in deutschem Eigentum. 1.025 deutsche
Schiffe fahren dagegen inzwischen unter der Billigflagge
Liberias, 950 unter der Flagge Antiguas und Barbudas.
Auf diesen Schiffen herrschen deutlich schlechtere Löhne
und Arbeitsbedingungen.
Von den 341 Schiffen unter deutscher Flagge sind
zudem auch noch 187 im sogenannten Internationalen
Schiffregister (ISR), auch Zweitregister genannt,
registriert. Durch einem Eintrag im Zweitregister kann
der Arbeitgeber ausländische Seeleute an Bord von
Schiffen unter deutscher Flagge nach den Tarifen der
Herkunftsländer bezahlen. So konnte es passieren,
dass auf den 2.826 Schiffen in deutschem Eigentum nur
deutsche Seeleute auf 12% der Schiffe sowie ausländische
Seeleute auf knapp über 5% der Schiffe überhaupt
unter deutsche Tarifverträge und deutsches Arbeitsrecht
fallen.
Kaum ist die gesamte Wunschliste der Reeder in Erfüllung
gegangen, wollen die Reeder schon mehr. Mit dem
Argument, die Reedereien stünden immer noch kurz
vor der Pleite, fordert der Reederverband VDR nun eine
Senkung der EEG-Umlage für die Seeschifffahrt und
eine Lockerung der sogenannten Schiffbesetzungsver-
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