Besser verkehren

Bundesregierung ist nicht an Aufklärung
interessiert
Als der Skandal bei VW öffentlich wurde, hat Verkehrsminister
Dobrindt ganz schnell eine Untersuchungskommission
eingerichtet. Es wird immer offensichtlicher,
dass diese nicht das Ziel hat, lückenlos und schonungslos
aufzuklären. Vielmehr lautet wohl das eigentliche
Ziel, die deutsche Autoindustrie vor einer Ausweitung
des Skandals oder weiteren Skandalen zu schützen.
Dafür spricht:
1. Es verwundert, dass sich Umweltministerin Hendriks
zum Thema kaum und Gesundheitsminister Gröhe gar
nicht öffentlich äußern. Werden sie von Dobrindt mit dem
Segen der Kanzlerin und des Vizekanzlers ausgebremst?
2. Lange blieb unklar, wer überhaupt in der Kommission
sitzt. Schließlich wurden die Mitglieder bekannt
gegeben, als der Druck zu groß wurde: Das ist neben
Dobrindt selbst Staatssekretär Odenwald, zwei weitere
Personen aus dem Verkehrsministerium und drei aus
dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA): alle also aus Behörden,
die erstens schon längst über die Manipulation
von Abgaswerten Bescheid wussten und nichts, aber
auch gar nichts unternommen hatten, dieser Praxis
Einhalt zu gebieten. Eine einzige externe Person sitzt
als »wissenschaftliche Begleitung« in der Kommission:
ein Professor von der TU München, der in der Vergangenheit
für die Fahrzeugindustrie gearbeitet hat. Der
Spiegel titelte zurecht: »Vor dieser Truppe muss VW
keine Angst haben«.
3. Bekannt ist, welche 53 Fahrzeugmodelle verschiedener
Hersteller im Auftrag dieser Kommission untersucht
werden. Ergebnisse wurden bis Mitte März nicht
veröffentlicht und sollten auch erst mit dem Abschlussbericht
öffentlich werden, für dessen Erscheinen keine
Zeitangaben gemacht wurden – die Herren wollten sich
wohl noch von der Autoindustrie beraten lassen, wie
diese zu interpretieren sind.
Nun hat aber Greenpeace die Veröffentlichung erster
Messergebnisse nach dem Umweltinformationsgesetz
eingeklagt. Laut KBA (auf Anfrage von Focus online) gibt
die Liste »Eingangsmessungen wieder, die darüber Aufschluss
geben sollen, ob das zu den anschließend geplanten
Testzwecken beschaffte Gebrauchtfahrzeug sich in
einem technisch einwandfreien Zustand befindet. Rückschlüsse
auf Mängel bei der Typkonformität können daraus
nicht gezogen werden«. Bei diesen Messungen auf dem
Rollenprüfstand haben zwei Modelle den NEFZ-Grenzwert
überschritten (Opel Astra und Smart). Dass die anderen 51
Modelle die Grenzwerte unter diesen idealisierten Laborbedingungen
einhielten, ist nicht verwunderlich, haben doch
alle Modelle die Typenzulassung nach diesem Test erhalten.
Spannend wird es erst, wenn weitere Messungen auf
der Straße gemacht werden, die laut KBA noch ausstehen.
Warum diese immer noch nicht durchgeführt wurden,
während das ZDF mal eben drei Modelle in der Schweiz
testen lässt (alle drei mit mehrfach überhöhten Emissionen
auf der Straße), bleibt unverständlich. Vielleicht werden die
Messergebnisse dieser Tests auch nur geheim gehalten.
4. Vor allem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ließ
inzwischen weitere unabhängige Prüfungen durchführen
– und zwar in der Schweiz, weil es sich TÜV, DEKRA
und andere Prüfstellen in Deutschland nicht mit ihren
Hauptauftraggebern (den großen Autoherstellern)
verderben wollen. Bei Modellen von Daimler, BMW,
Renault und Fiat wurden im realen Fahrbetrieb deutlich
höhere Emissionen gemessen, als unter den Laborbedingungen
für die Typenzulassung. Die Messergebnisse,
die die DUH ans Verkehrsministerium schickte, blieben
unbeantwortet. Eigentlich wäre es ja naheliegend, dass
sich Dobrindts Untersuchungskommission mal mit den
kritischen Abgas-Experten trifft. Aber diese Auseinandersetzung
wird offensichtlich gefürchtet.
Das Lobbygeflecht der Autoindustrie in Brüssel (Screenshot aus der ZDF-Doku »Die Abgaslüge«)
28