Besser verkehren

Foto: Jakob Huber/Campact
die Bundesfernstraßen; sie sind bei den Ländern angesiedelt,
das hat das Grundgesetz so vorgesehen. Deren
Arbeitsplätze sind bedroht. Voraussichtlich würde eine
solche Gesellschaft zunächst nur die Autobahnen umfassen.
Selbst wenn diese Gesellschaft zu 100 Prozent
im öffentlichen Besitz wäre, wäre das Ziel dennoch
mehr private Beteiligung am Bau, Unterhalt und vor
allem Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Letzteres
hat bei den laufenden Öffentlich-Privaten-Partnerschaften-Projekten
(ÖPP) im Fernstraßenbau zu erheblichen
Mehrkosten gegenüber der konventionellen Variante
geführt, sodass die vom Bund vorbereitete BFG schon
aus fiskalischer Perspektive höchst kritisch zu sehen
ist. Höchstwahrscheinlich sind für eine BFG auch Änderungen
des Grundgesetzes notwendig.
Die Verkehrsminister der Länder halten dagegen und
haben eine Kommission unter dem früheren Bundesverkehrsminister
Kurt Bodewig eingesetzt (Bodewig II –
Kommission). Drei verschiedene Szenarien (Umsetzung
Fratzscher-Kommission, Bundesfernstraßengesellschaft
und Reform der Auftragsverwaltung durch Bund und
Länder) wurden analysiert und bewertet, die Ergebnisse
wurden mittlerweile auf einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz
(VMK) am 23. Februar 2016 präsentiert und
ein einstimmiger Beschluss gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft
gefasst.
Bundesfernstraßengesellschaft verhindern
In der Diskussion der Tagung wurden Vorschläge zur
Verbesserung der Auftragsverwaltungen gemacht: mehr
Personal mit besserer Bezahlung, höhere Erstattung an
(überjährigen) Planungskosten. Einig war man sich in
der Ablehnung der BFG und die Zusammenarbeit von
betroffenen Beschäftigten, Gewerkschaften, Umweltinitiativen,
PrivatisierungsgegnerInnen mit LINKEN aus
Bund, Ländern und Kommunen soll intensiviert werden.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich klar
gegen die Gründung einer solchen Gesellschaft ausgesprochen.
Zu diesem Antrag hat der Verkehrsausschuss
bereits eine Anhörung (Termin: 13.4.2016) beschlossen.
Der Parteivorstand DIE LINKE hat 20. 2. 2015 den Beschluss
»NEIN zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft«
gefasst, der fast wortgleich dem Aufruf
der o.a. Plattform entspricht: http://gleft.de/1f3.
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