Besser verkehren

ordnung. Demnach sollten Reeder von Schiffen unter
deutscher Flagge nicht wie heute mindestens vier
EU-Bürger/innen auf jedem großen Schiff einstellen
müssen, sondern nur noch zwei. Dem hat das Bundesverkehrsministerium
im Dezember letzten Jahres
ohne Rücksprache mit der Gewerkschaft Verdi in einer
Vereinbarung mit dem VDR schon zugestimmt. Für
Verdi war das der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen
gebracht hat. Die Gewerkschaft kündigte daraufhin das
sogenannte Maritime Bündnis endlich auf.
Für Seeleute ist dieser Vorstoß der Reeder und der
Groko ein weiterer Angriff auf ihre Arbeitssicherheit.
Wieder müssen bis zur Hälfte der Kolleginnen und Kollegen
um ihren Job fürchten. Damit droht der Beruf in
Deutschland und damit auch das maritime Know-How
langsam völlig zu verschwinden. Um diesen klaren Angriff
auf die maritime Beschäftigung zu stoppen, haben
engagierte Seeleute mit dem Arbeitsrechtsanwalt Rolf
Geffken eine Petition mit dem Titel »Rettet die deutsche
Seeschifffahrt – Gegen die Abschaffung der Seefahrtsberufe«
gestartet, die schon mehr als 2.700 Menschen
unterschrieben haben. Mitte April sollte die Petition
dem Petitionsausschuss des Bundestages überreicht
werden.
DIE LINKE im Bundestag unterstützt die Petitionsinitiative
und bekämpft die Steuervergünstigungen für
die Reeder und die Abschwächung der Schiffsbesetzungsverordnung
entschlossen. Zum Gesetzesentwurf
der Bundesregierung zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts
haben wir einen Entschließungsantrag
(Drucksache 18/7378) eingebracht, in dem wir fordern,
dass alle Steuervergünstigungen für die Seeschifffahrt
gestrichen werden. Nach dem Motto »keine Leistung
ohne Gegenleistung« sollten Steuervergünstigungen
nur erlaubt werden, nachdem ein neues Maritimes
Bündnis auf Grundlage belastbarer Verpflichtungen zur
Sicherung von Arbeitsplätzen und maritimer Ausbildung
gegründet wird.
Im gleichen Antrag fordern wir auch, dass die Fassung
der Schiffsbesetzungsverordnung vom 26. August 1998
wieder in Kraft gesetzt wird. Damit würden u.a. für
Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 8000
BRZ wieder fünf Besetzungsmitglieder mit Staatsbürgerschaft
eines EU-Mitgliedstaates vorgeschrieben
werden. Die Reedereien werden sich gegen diese Vorschläge
wehren und mit weiterer Flaggenflucht drohen.
Die Erfahrung zeigt aber, dass die Ausflaggung mit
Steuergeschenken und Subventionen nicht zu stoppen
ist. Es ist höchste Zeit für ein Verbot der Ausflaggung in
Flaggen von Staaten außerhalb der EU.
Rotterdamer Hafen streikt gegen Stellenverluste
infolge der Automatisierung
von Freek Blauwhof
Für die Hafenbetreiber in Europa gilt der Rotterdamer
Hafen mit seiner dominanten Marktstellung und dem
vollautomatisierten Containerterminal Maasvlakte II
als absolutes Erfolgsmodell. Doch die Kolleginnen und
Kollegen haben wenig von den schwindelerregenden
Umschlagzahlen. Wegen der Automatisierung stehen
bis zu 800 Stellen unmittelbar vor dem Aus. Nun treten
die Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeiter Anfang Januar
in einen wahrscheinlich wochenlangen Streik. Sie
fordern den garantierten Erhalt aller Stellen im Hafen
bis 2021 und einen Sozialplan.
Kaum ein anderer Hafen bietet dem interkontinentalen
Containerverkehr einen besseren Zugang zu den
Märkten und Industriegebieten Westeuropas. Mit einem
Güterumschlag von 445 Mio. Tonnen im Jahr 2014 strömen
jährlich mehr als dreimal so viele Güter durch die
Rotterdamer Terminals als in Hamburg. Der Containerterminalkomplex
Maasvlakte und die fast fertiggestellte
Erweiterung Maasvlakte II sind direkt von der Nordsee
und dem Ärmelkanal erreichbar und für die derzeit
größten Containerschiffe mit 19.000 TEU und bis zu 20
Metern Tiefgang problemlos zugänglich. Zudem ist der
Hafen sowohl über Rhein und Maas als auch über die
Schienenanbindung bestens am Hinterland angebunden.
Mitte 2016 sollen die fast vollständig automatisierten
Containerterminals von DP World und APM Terminals
auf der Maasvlakte II in Betrieb gehen. Nach Einschätzung
der Gewerkschaft FNV Havens führt dies zu
erheblicher Überkapazität, die den Hafenarbeiterinnen
und Hafenarbeiter im Containersektor wie ein Damoklesschwert
über den Kopf hängt. Erwartungsgemäß
werden trotz wachsender Umschlagzahlen bis zu 800
Kolleginnen und Kollegen aufgrund der Automatisierung
ihren Job verlieren. Deswegen verhandeln die Arbeitgeber,
der Hafenbedrijf Rotterdam und die Lagerbetriebe,
sowie die Gewerkschaften FNV Havens und CNV Vakmensen
über einen Beschäftigungs- und Sozialplan.
Nachdem die Kolleginnen und Kollegen im Containersektor
schon Ende November mehrheitlich für Streikaktionen
gestimmt hatten, wurde ein letzter Versuch
unternommen, eine Einigung mit den Arbeitgebern zu
erreichen. Am Freitag 11. Dezember platzte jedoch der
Verhandlungsprozess. Nach 12 Stunden Verhandlungen
entschieden sich die Kolleginnen und Kollegen um 23:00
ihrer Forderungen mit einem unangekündigten Streik
Nachdruck zu verleihen, woraufhin die Arbeitgeber die
Gespräche beendeten. Nach Auffassung des Gewerkschaftssekretärs
Niek Stam beabsichtigen der Hafenbetreiber
und die Hafenbetriebe, der Gewerkschaft das
Genick zu brechen: »Sie riechen Blut. Die älteren Hafenarbeiterinnen
und Hafenarbeiter werden bald in Rente
gehen. Und jetzt wollen sie auf einem Schlag mit den
Großmäulern, die Stellensicherung fordern, abrechnen.
Davon halten wir nichts.«
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