Cruiser im Winter 2012/2013

CRUISER Edition Winter 12/13
Politik
haben werde. Denn beim Thema Homo-Ehe können die jeweiligen Staaten
entscheiden.
Dennoch, seine Meinung hat Gewicht und jetzt steht die Homo-Ehe im
demokratischen Parteiprogramm. Bereits in der ersten Amtszeit Obamas
gibt es einige positive Errungenschaften für die LGBT-Community zu
verzeichnen. Hier einige der grössten Siege für die amerikanische Community
in den letzten vier Jahren: Schwule und Lesben können jetzt offen
in den Streitkräften dienen. Das Justizministerium wehrt sich nicht
mehr gegen Versuche, das Verbot der Homo-Ehe auf juristischem Wege zu
beseitigen. HIV-Positive können nach 25 Jahren wieder ohne Einschränkungen
in die USA einreisen. Ausländische Lebenspartner von Schwulen
und Lesben sind nicht mehr von Abschiebung bedroht. Und – international
wichtig – das Aussen ministerium bekämpft unter Hillary Clinton
mit Nachdruck die Unterdrückung und Verfolgung von LGBT in anderen
Ländern auf der ganzen Welt.
Homo-Ehe neu in neun Staaten
Die jüngsten Aussagen Obamas sind jedenfalls sehr erfreulich und widerspiegeln
auch den Wandel in der US-Gesellschaft. Vor zehn Jahren befürwortete
nur jeder dritte US-Bürger die Ehe für Lesben und Schwule. Inzwischen
hat sich dies – trotz oder gerade wegen der massiven und haltlosen
Angriffe der religiösen Rechten – massiv geändert. Jüngste Umfragen
zeigen, dass mittlerweile eine knappe Mehrheit der US-Amerikaner und
Amerikanerinnen die Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule unterstützt
(dies entspricht aber nicht der Mehrheit der Staaten).
Am 7. November, dem Tag der Präsidentschaftswahl, fanden in etlichen
US-Staaten zusätzliche Abstimmungen statt. Auch über die Homo-
Ehe. Seitdem ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in drei weiteren
– nun also insgesamt neun – US-Bundesstaaten möglich. Das sind
Washington, Maryland, Maine, Vermont, New York, New Hampshire,
Massachusetts, Iowa und Connecticut. Auch die Hauptstadt Washington
D.C. erlaubt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Neun weitere
US-Staaten kennen eine staatlich anerkannte Partnerschaft. Interessant
dabei ist, dass auch bei der Partnerschaft in Amerika die Adoption
möglich ist.
Staaten mit rigorosen Verboten
Diesen vorwiegend an der Ostküste liegenden, fortschrittlich Staaten steht
eine grosse Anzahl von US-Staaten gegenüber, welche teils erst neuerdings
rigorose Verbote eingeführt haben, teils in der Verfassung, teils per Gesetz.
In der Verfassung verankert sind zweifache Verbote – Verbot der gleichgeschlechtlichen
Ehe und das Verbot der eingetragenen Partnerschaft in
20 US-Staaten. Zehn US-Staaten kennen ein in der Verfassung stehendes
Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, und sechs US-Staaten verbieten
die gleichgeschlechtliche Ehe per Gesetz.
Ein vergleichender Blick auf Europa
Die Niederlande waren 2001 das erste Land weltweit, das standesamtliche
Eheschliessungen von Homosexuellen zuliess. Dem Beispiel folgten sechs
weitere Staaten. In Europa kennen also sieben Staaten die Homo-Ehe, nämlich
Belgien, Island, Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden.
Die Eingetragene Partnerschaft gibt es in 14 Ländern Europas: Andorra, Dänemark,
Deutschland Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Irland, Liechtenstein,
Luxemburg, Österreich, Schweiz, Slowenien, Tschechien, Ungarn.
Freude herrscht bei der LGBT-Community
Auch wenn beim Thema Homo-Ehe die jeweiligen Staaten entscheiden
können, ist die Wirkung von Barack Obamas Aussage nicht zu unterschätzen.
Bei der 57. Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von
Amerika haben sich die Amerikaner erneut für den homo freundlichen
Amtsinhaber Barack Obama ausgesprochen.
Nun können viele Organisationen die eingeschlagene Schwulenpolitik
in Amerika weiterführen. Anders wäre die Situation unter Romney.
Die Republikanische Partei würde erneut den Versuch unternehmen,
die Homo-Ehe auf Bundesebene zu verbieten. Jeder Versuch, mehr Gesetze
zum Schutz von LGBT zu schaffen, wäre so gut wie unmöglich.
Noch bedrohlicher für schwule und lesbische Amerikaner: Romney
hätte ohne jeden Zweifel versucht, die schon bestehenden Gesetze abzuschaffen.
Die Wiederwahl Obamas wird die Republikaner in den nächsten vier
Jahren zwingen, ihre Positionen zu überdenken, sich der Zeit anzupassen.
Vier weitere Jahre «konservare» – des Nein-Sagens zu Neuerungen
— würde die Republikanische Partei vollends ins Abseits
drängen. Denn 2016 wird der Wähler-Anteil von Jungen, von Latinos
und Schwarzen noch grösser, der Anteil der älteren, konservativen
Weissen kleiner sein. Somit können Obamas «Four more years»
wirklich eine Wende herbeiführen. Sei es, dass die Republikaner weltoffener
werden und somit wieder eine Chance haben, an die Macht zu
kommen, sei es, dass die offeneren Demokraten wiederum den Präsidenten
stellen und ihren politischen Kurs weiterführen.
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