AfD Hannover - Kommunalwahlprogramm 2016

AfD-Programm Hannover
zur Kommunalwahl Niedersachsen 2016
besonders zu fördern. Bei dieser Förderung ist zu beachten,
dass auch Teilzeit-Arbeitsplätze angeboten werden können.
Wenn interessierte Investoren vorhanden sind, muss die
Kommunalverwaltung schnell und unbürokratisch handeln
können. (Beispiele: Ausweisung neuer Gewerbeflächen und
Gewährung von Finanzmitteln für eine effiziente Förderung).
Wirtschaftsfaktor Tourismus: Niedersachsen ist ein beliebtes
Urlaubs – und Reiseland, die AfD will die touristische
Infrastruktur im Lande fördern und ausbauen. Das schafft
Arbeitsplätze und stärkt die Wirtschaftskraft unseres Landes.
Dabei sind lokalen Zentren der Naherholung besonders zu
berücksichtigen.
Die AfD Niedersachsen wird die soziale Daseinsvorsorge
zeitgemäß und den Bedürfnissen der Menschen entsprechend
weiter entwickeln und verbessern. Wir werden die ausreichende
ärztliche Versorgung auf dem Lande nicht aus dem Blick
verlieren. Bei Bedarf werden Landärzte durch das Land bzw.
die Kommunen besonders zu fördern sein. Frischwasser,
Abwasser und die Abfallentsorgung müssen in der
Zuständigkeit der Kommunalparlamente bleiben. Soweit diese
Versorger/Entsorger - Aufgaben an freie Unternehmen
vergeben sind, muss der öffentlichen Hand ein Vetorecht zur
Rückübertragung gesetzlich eingeräumt werden. Viele
Ortsverbindungsstraßen, Gemeindestraßen, aber auch die
öffentlichen Gebäude (Schulen, Rathäuser, Turnhallen)
bedürfen einer Grundsanierung. Deshalb fordert die AfD
Niedersachsen, dass der Solidarbeitrag zukünftig auch den
Ländern der Bundesrepublik gewährt wird. Vorbeugender
Katastrophenschutz fällt in die Zuständigkeit der Kommunen.
Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung für die
Förderung der Freiwilligen Feuerwehren und des technischen
Hilfswerkes. Die AfD in Niedersachsen steht für den Erhalt der
Daseinsvorsorge als Kernbestand des Selbstverwaltungsrechts
der Kommunen.
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