AfD Hannover - Kommunalwahlprogramm 2016

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AfD-Programm Hannover zur Kommunalwahl Niedersachsen 2016 die Hannoversche Politik im Dialog mit den Bürgern festlegen, wie viele Asylbewerber in welchen Stadtteilen aufgenommen werden können, so dass es nicht zu sozialen Verwerfungen kommt. Nur so kann verhindert werden, dass mittelfristig unabsehbare soziale und kulturelle Probleme in einzelnen Stadtteilen entstehen. Wir sprechen uns dafür aus, dass stets die soziale Balance der Stadtteile im Auge behalten wird. Anwohner sollen ein Mitspracherecht erhalten, wenn die Stadtverwaltung in ihrer Umgebung ein Asylbewerberheim einrichten möchte. Was bei Infrastrukturvorhaben zu Recht üblich ist, nämlich die Beteiligung der Bürger, sollte auch bei der Einrichtung von Asylbewerberheimen gelten. Die AfD Hannover fordert: • Eine Stadtteilpolitik, die die Interessen der dort bereits ansässigen einheimischen Bevölkerung in den Vordergrund stellt, auch hinsichtlich der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. • Die Beibehaltung der Wohnheim-Unterbringung der Asylbewerber bis zum Abschluss der zu beschleunigenden Asylverfahren. • Eine gesteuerte Eingliederung von Migranten in Hannoversche Stadtteile nach Maßgabe sozialer Aufnahmekriterien. • Die Beendigung der politisch nicht legitimierten Zersiedelung gewachsener Wohnquartiere durch Asylbewerberunterkünfte. • Die Stärkung polizeilicher Präsenz in benachteiligten Stadtteilen auch an den Stadtteilschulen • Stadt und Region Hannover tragen dafür Sorge, dass abgelehnte Asylbewerber zügig und konsequent abgeschoben werden, damit Wohnraum frei wird. Seite 28 von 83
AfD-Programm Hannover zur Kommunalwahl Niedersachsen 2016 • Bereitstellung städtischer Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum insbesondere für Familien und Senioren. • Keine enteignungsgleichen Eingriffe der öffentlichen Hand gegenüber den Wohnungs- und Hauseigentümern, um Ihnen das Nutzungsrecht zu entziehen und es dann den Migranten und Asylbewerbern zur Verfügung zu stellen. • Kein neues Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh in Hannoverschen Stadtteilen! 2.4 SENIOREN Obgleich die materielle Situation eines großen Teils der Senioren auch in Hannover überwiegend gut ist, viele ältere Menschen aktiv und selbstbestimmt ins soziale Miteinander eingebunden sind, zeichnen sich vielfach gravierende Fehlentwicklungen ab. Wenn Menschen in Pflegesituationen geraten, sind sie einem frühkapitalistischen Wettbewerbsmarkt ausgeliefert. Die AfD fordert: • Ausweitung von Maßnahmen, mit denen die Sicherheit gerade älterer Menschen im öffentlichen Raum und im ÖPNV erhöht wird • Stärkung von Maßnahmen zur Förderung der Selbstbestimmung und Teilnahme von Senioren am kommunalen Leben etwa durch Ausbau von Senioren- Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenhäusern, Förderung der Ehrenamtlichkeit • Schaffung von finanzierbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum für Senioren mit kleinen Renten Seite 29 von 83
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