AfD Hannover - Kommunalwahlprogramm 2016

AfD-Programm Hannover
zur Kommunalwahl Niedersachsen 2016
Verfügung stehen und die Eigenverantwortlichkeit der
Kommunen für städtebauliche Entwicklungsziele erhöhen.
5.2.6 ARBEITNEHMERFEINDLICHE VERTRAGSFORMEN
Die AfD Hannover setzt sich dafür ein, dass der Missbrauch von
Zeitarbeit, “Werkverträgen” sowie von Zeitverträgen
insbesondere in den öffentlichen Verwaltungen und in den
kommunalen Unternehmen -auch bei Stadt und Region
Hannover beendet- wird. Leiharbeitsverhältnisse darf es
nicht mehr geben. Die Differenz zwischen der Gesamtleistung
„Hartz IV“ und dem Einkommen in den unteren Lohn- und
Gehaltsgruppen muss deutlicher ausgeprägt sein.
5.2.7 VERWALTUNGSAUFWAND
Berufsgenossenschaften, Gewerbeaufsichtsämter, Industrieund
Handelskammern, Sozialkassen, aber auch Ärztekammern,
Kassenärztliche Vereinigungen und ähnliche Einrichtungen, die
mit Zwangsbeiträgen finanziert werden, sollen im Hinblick auf
Ihren Nutzen und ihre Daseinsberechtigung sowie auf ihr
Betätigungsfeld überprüft werden.
5.3 VERKEHRSPOLITIK
Die AfD in Stadt und Region Hannover will eine Verkehrspolitik,
die im Spannungsfeld zwischen freiem Wettbewerb und sozialer
Marktwirtschaft den ökologischen, ökonomischen sowie
sozialen Anforderungen der Gegenwart gerecht wird. Um
Investitionsstaus abzubauen, wollen wir die Forschung und
Entwicklung in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur inkl.
Lärmschutz und Barrierefreiheit, Antriebstechnologie,
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