AfD Hannover - Kommunalwahlprogramm 2016

AfD-Programm Hannover
zur Kommunalwahl Niedersachsen 2016
2.2. FAMILIENPOLITIK
Die AfD Hannover wird sich auf Bundesebene für die folgenden
familienpolitischen Themen einsetzen:
2.2.1 KEIN KINDERGELD FÜR IM AUSLAND LEBENDE KINDER
Nach geltender Rechtslage können EU-Bürger, die in
Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, für
ihre nicht in Deutschland lebenden Kinder Kindergeld
beantragen. Mit dieser Regelung wurde vor allem nach dem
EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien Missbrauch getrieben.
Wir wollen uns deshalb dafür einsetzen, dass Kindergeld nur
noch für in Deutschland lebende Kinder gezahlt wird. Außerdem
soll der Kindergeldbezug bei Kindern im schulfähigen Alter an
den Schulbesuch gebunden sein.
2.2.2 STEUERLICHE GLEICHBERECHTIGUNG VON FAMILIEN
Wir treten dafür ein, dass das Familieneinkommen steuerlich
auf alle Familienmitglieder aufgeteilt und entsprechend
versteuert wird. Dieses Steuermodell schafft einen weiteren
Anreiz zur Familiengründung. Familien mit 2 bis 3 Kindern, bei
denen die Eltern einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
nachgehen, müssen mindestens finanziell so gut gestellt
werden, wie ein Ehepaar ohne Kinder. Dies gilt auch nach
Abzug aller wirklichen Kosten für die Kinder. Ein guter
Vorschlag ist es, dies über entsprechende Steuerfreibeträge zu
realisieren. Wir werden uns für eine entsprechende
Gesetzesinitiative bei der Landesregierung über den Bundesrat
einsetzen. Das Ehegattensplitting als Besteuerung einer
Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft soll nicht angetastet
werden.
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