AfD Hannover - Kommunalwahlprogramm 2016

AfD-Programm Hannover
zur Kommunalwahl Niedersachsen 2016
6. FINANZEN UND VERWALTUNG
6.1 FINANZEN
Das Haushaltsvolumen der Stadt Hannover für 2016 beläuft
sich auf 2,23 Mrd. Euro. Das darin zunächst ausgewiesene
Defizit beträgt 85 Mio. Euro. Der aufgehäufte Schuldenberg
beträgt beachtliche 1,5 Mrd. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung
ist innerhalb eines Jahres um 284 Euro gestiegen. Mit
nachhaltiger Finanzpolitik hat dies nichts mehr zu tun. Die Stadt
Hannover befindet sich im Würgegriff einer verfilzten
Parteienbürokratie, die auf Kosten nachfolgender Generationen
wirtschaftet.
Für die Finanzierung der Asylbewerberunterbringung und
-betreuung stellt die Stadt Hannover im Jahr 2016 177 Mio.
Euro bereit.
Damit erübrigen sich aus unserer Sicht weitere Fragen zur
Refinanzierung anderer Maßnahmen in der Stadtpolitik. Ohne
das Asylchaos, das rückgängig gemacht werden muss, stünden
von der Schulsanierung, der Verbesserung der Situation der
pflegebedürftigen Senioren bis zur Freistellung der Familien von
Kindergartenbeiträgen genügend Geldmittel zur Verfügung.
Natürlich wird sich die AfD auch mit der politisch verfehlten
Subventionierung ideologisch motivierter Prestige-Objekte
befassen und die erforderlichen Veränderungen durchsetzen.
Wir lehnen die Finanzierung antidemokratischer Kräfte
wie z. B. (ANTIFA / Kornstraße) mit Steuergeldern ab
Wir werden die städtischen Finanzen von Fehlinvestitionen und
Fehlsubventionen befreien, damit Kernaufgaben wie Schulen,
Krankenhäuser, Straßen und Nahverkehr finanziert werden
können, damit Hannover wie andere große Städte - z.B.
Braunschweig - schuldenfrei an zukünftige Generationen
übergeben werden kann.
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