AfD Hannover - Kommunalwahlprogramm 2016

AfD-Programm Hannover
zur Kommunalwahl Niedersachsen 2016
Die AfD fordert:
• Keine städtischen Gelder mehr für Asylprogramme und
die sogenannte „Willkommenskultur“. Dies setzt falsche
Anreize und ist mitverantwortlich für Schlepperkriminalität
und den Tod von abertausenden
unschuldigen Menschen auf dem illegalen Weg ins
propagierte Sozialparadies Deutschland.
• Einsatz der Landeshauptstadt Hannover für die
unverzügliche Auflösung rechtsfreier Räume, wie z.B.
auf dem Weißekreuzplatz (nach mehr als zwei Jahren
endlich geräumt) und stärkere Präsenz der Polizei im
öffentlichen Raum
• Wir setzen uns dafür ein, dass alle Regierungen und
Behörden sich wieder an alle Artikel des Grundgesetzes
und an alle Paragraphen der Gesetze halten. Dies
bedeutet unter anderem, dass der Aufenthalt für
kriminelle Ausländer und abgelehnte Asylbewerber
sofort beendet wird. Dadurch werden innerhalb
kürzester Zeit Tausende Wohnungen frei und es werden
Millionen Euro eingespart.
• Die Unterstützung von internationalen Anreizen, die
Flüchtlingen einen sicheren Aufenthalt im Grenzgebiet
ihres Heimatlandes ermöglichen
Die AfD Hannover wird eine Schadensersatzklage der
Landeshauptstadt Hannover in dreistelliger Millionenhöhe
gegen den Bund, wegen des Asylmissbrauchs der
vergangenen Jahre, beantragen:
Der Bund hat laut Artikel 73 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Grundgesetz
(GG) die Verpflichtung zum Grenzschutz. Dieser kommt er nicht
nach. Gemäß Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG, hätte von den mehreren
Millionen Asyl-Antragstellern der vergangenen Jahre faktisch
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