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AfD Hannover - Kommunalwahlprogramm 2016

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<strong>AfD</strong>-Programm <strong>Hannover</strong><br />

zur Kommunalwahl Niedersachsen <strong>2016</strong><br />

Krankenhausversorgung und einem Jahresumsatz von deutlich<br />

über 500 Mio. Euro ist die Gesellschaft der größte Anbieter von<br />

Gesundheitsdienstleistungen in der Region <strong>Hannover</strong>.<br />

Das Klinikum wird von einer dreiköpfigen Geschäftsführung<br />

geleitet. Einen Sprecher gibt es nicht, die Geschäftsführer sind<br />

gleichberechtigt, was in der Vergangenheit immer wieder zu<br />

grotesken, von persönlichen Eitelkeiten geprägten Streitereien<br />

geführt hat. Immer wieder mussten Geschäftsführer vorzeitig<br />

gehen. Im Aufsichtsrat des KRH sitzen zur Hälfte<br />

Arbeitnehmervertreter, zur anderen Hälfte ausschließlich<br />

Parteipolitiker der Altparteien aus der Regionsversammlung<br />

sowie der Regionspräsident Herr Jagau. Fachlicher<br />

Sachverstand ist eher wenig vorhanden.<br />

Diese Fehlorganisation hat zu erheblichem Führungsversagen<br />

und massiven Defiziten geführt - allein im Jahr 2013 zu einem<br />

Fehlbetrag von 20 Mio. Euro, die vom Steuerzahler getragen<br />

werden mussten. In einer Pressemitteilung der SPD wird<br />

mitgeteilt, dass „angesichts der finanziellen Situation des<br />

Unternehmens“ die Region als Gesellschafterin „in jedem Fall<br />

gefordert“ bleiben werde. Dies stellt eine schwere Belastung für<br />

die kommunalen Finanzen dar.<br />

In den vergangenen fünf Jahren hat das Klinikum - über den<br />

Defizitausgleich hinaus - von der Region 110,6 Millionen Euro<br />

erhalten. <strong>2016</strong> soll der Steuerzahler erneut 20,6 Millionen Euro<br />

für Investitionen bereitstellen.<br />

Die jetzige Organisationsstruktur ist vollständig<br />

gescheitert!<br />

So sollte man aus Sicht der <strong>AfD</strong> mit der Gesundheitsversorgung<br />

der Bevölkerung <strong>Hannover</strong>s, den Arbeitsplätzen in den<br />

Krankenhäusern und den Geldern des Steuerzahlers nicht<br />

umgehen! Die <strong>AfD</strong> <strong>Hannover</strong> fordert daher:<br />

• Eine Besetzung des Aufsichtsrates des KRH durch<br />

Fachleute, damit die tragfähigen Gestaltungsinhalte des<br />

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