AfD Hannover - Kommunalwahlprogramm 2016

AfD-Programm Hannover
zur Kommunalwahl Niedersachsen 2016
• Die rot-grüne Schuldenpolitik in Hannover muss endlich
beendet werden.
• Die Finanzierung von Aufgaben durch Aufnahme immer
weiterer Schulden an Kapitalmärkten lehnen wir ab.
Auch der Abbau der Schulden, die von allen bisherigen
Verwaltungen aufgenommen wurden und allein durch
ihren Schuldendienst einen Großteil der Einnahmen
verschlingen, steht in unserem Fokus. Wie in jedem
gesunden Haushalt muss der Grundsatz gelten, dass
nur das wieder ausgegeben werden kann, was vorher
eingenommen wurde. Der Haushalt der Region und der
Stadt muss tragfähig sein und die Mittel dürfen nur für
Projekte verwendet werden, die einen messbaren
Nutzen für das Gemeinwohl erzielen. Zur
Kostensenkung wollen wir deshalb den Eigenbedarf von
Stadt und Region für die Verwaltung und die Parlamente
auf das kleinstmögliche Maß reduzieren.
• Bürokratieabbau der städtischen Verwaltung und
Verkleinerung des Stadtrates bzw. der Bezirksräte.
• Die einzelnen Förderungen von Stadt und Region auf
ihre Effektivität prüfen
• Die nachweisliche Verschwendung von Steuermitteln
der Haushalte durch Sanktionen und Regressforderungen
gegenüber den jeweils Verantwortlichen
ahnden.
Das Handeln der öffentlichen Verwaltung darf sich nicht
vorrangig an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren.
Die Nachhaltigkeit öffentlicher Haushalte ist durch die
Sicherung ausreichender Steuereinnahmen bei Schuldenfreiheit,
schlankem Staat und effizientem Verwaltungshandeln
sicherzustellen.
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