AfD Hannover - Kommunalwahlprogramm 2016

AfD-Programm Hannover
zur Kommunalwahl Niedersachsen 2016
Kriterien bei Stellenbesetzungen fördert, die Karriereplanung
der Bediensteten verbessert, eine zeitgemäße und fachspezifische
Weiterbildung ermöglicht, derzeit steile hierarchische
Organisationsstrukturen deutlich abflacht und sogenannte
„Whistleblower“ gemäß den Regeln der Antikorruptionsorganisation
„Transparency International“ schützt.
Wir setzen uns dafür ein, dass Stadt und Region Hannover
grundsätzlich auf eine private Vorfinanzierung von
Infrastrukturmaßnahmen durch PPP-Modelle („public private
partnership“) verzichtet. Mit PPP-Modellen werden finanzielle
Lasten in die Zukunft verschoben. Sie sind daher als eine Art
des versteckten Schuldenmachens zu sehen, wodurch
zukünftige Handlungsspielräume eingeschränkt werden. Zudem
ist der Einfluss der öffentlichen Hand auf die Leistungsinhalte
nach Vertragsabschluss wesentlich geringer, als wenn die
öffentliche Hand die Maßnahmen selbst durchführt. Nicht
zuletzt spricht gegen PPP-Modelle, dass dabei der Gewinn der
privaten Partner von der Allgemeinheit mitfinanziert werden
muss.
Die notwendigen Eigenmittel zur Ko-Finanzierung von Landes-,
Bundes- und EU-Programmen sind zu sichern. Priorität
genießen außerdem die Bereiche öffentliche Sicherheit, Schulund
Ausbildung sowie Umsetzung von Erkenntnissen zur
Erzeugung innovativer Produkte der heimischen Wirtschaft.
Die Asylpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig und wird
gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt.
Die politisch nicht legitimierte Zuwanderung und
Zersiedelung gewachsener Hannoverscher Wohnquartiere
durch überwiegend arabisch-stämmige Muslime lehnen wir
ab und werden wir rückgängig machen.
Die AfD Hannover sieht darin eine schwere Beeinträchtigung
des zivilgesellschaftlichen Miteinanders, der Rechte von
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