AfD Hannover - Kommunalwahlprogramm 2016

AfD-Programm Hannover
zur Kommunalwahl Niedersachsen 2016
1.3 HANDLUNGSSCHWERPUNKT TRANSPARENZ
Der Handlungsschwerpunkt Transparenz umfasst die
Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, die
Umsetzung des Bürgerwillens aber auch die Stimulierung des
Binnenmarktes. Ein transparentes Regierungs- und
Verwaltungshandeln hilft, Misstrauen abzubauen und Vertrauen
in Politik und Verwaltung zu stärken.
Die AfD fordert eine Veröffentlichung von Daten und
Informationen aus Politik und Verwaltung (Haushaltsdaten
einschließlich der Sach- und Personalausgaben) zur freien
Nutzung soweit dies unter der Wahrung von
Persönlichkeitsrechten zulässig ist. Die Daten sollen auf
Webseiten oder über internetbasierte Datenschnittstellen nach
Berliner oder Hamburger Vorbild verfügbar gemacht werden,
wobei interoperablen, offenen Lizenzmodellen der Vorzug zu
geben ist. Nichtveröffentlichung von Daten oder Informationen
soll auf Datensatzebene begründet werden müssen.
Die AfD fordert auch die freie Veröffentlichung von
Forschungsdaten und -ergebnissen.
Die AfD Hannover wird sich auf der Bundesebene für die
Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren einsetzen. Wir wollen
den Einfluss der Politik auf den öffentlichen Rundfunk
reduzieren und setzen uns für einen Rundfunk ein, der
ausschließlich der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Einen Rundfunk
als Sprachrohr der etablierten Parteien - wie wir ihn
insbesondere im Zusammenhang mit der aktuellen
Asylproblematik erlebt haben - lehnen wir ab.
Ähnliches gilt für Printmedien in (teilweiser) Parteienhand. Wir
erfahren dies häufig z. B. durch den Madsack-Verlag mit über
20 % SPD-Anteil. Nur eine strikte Trennung kann die vierte
Gewalt wirklich unabhängig machen.
Seite 16 von 83