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Unsere Bilanz - NRW STARK UND GERECHT

Bilanzbroschüre der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

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094 3 +++ GEMEINSAM +++<br />

+<br />

in nrw zu hause: lebensqualität pur<br />

Mehr Rechte, mehr Transparenz.<br />

Mieterinnen und Mieter gestärkt<br />

Wir haben die Rechte der Mieterinnen und Mieter<br />

mit einer Vielzahl von Maßnahmen gestärkt. Seit<br />

dem Jahr 2013 haben wir in Gebieten mit angespannten<br />

Wohnungsmärkten die ‚Kappungsgrenze<br />

für Mieterhöhungen‘ von 20 auf 15 Prozent abgesenkt.<br />

Diese Grenze regelt, in welcher Geschwindigkeit<br />

eine Miete, vor allem in sehr alten Mietverträgen,<br />

bis auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete<br />

angehoben werden darf. Damit bremsen wir den<br />

Mietpreisanstieg im Bestand ab und helfen vielen<br />

Mieterinnen und Mietern, bezahlbar in <strong>NRW</strong> zu<br />

wohnen.<br />

Seit dem 1. Juli 2015 gilt zudem in 22 nordrhein-westfälischen<br />

Städten die ‚Mietpreisbremse für Neuvermietungen‘.<br />

Beim Abschluss neuer Mietverträge<br />

dürfen die Mieten nun nicht mehr als zehn Prozent<br />

über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen<br />

gelten lediglich für Neubauten und umfassend<br />

modernisierte Wohnungen. Mit der Mietpreisbremse<br />

verhindern wir unverhältnis mäßige<br />

Mietpreiserhöhungen bei der Wiedervermietung.<br />

Auf Bundesebene haben wir uns außerdem für die<br />

+<br />

MEHR MENSCHEN IN <strong>NRW</strong> PROFITIEREN VON NEUEM WOHNGELD<br />

WOHNGELDERHÖHUNG IN <strong>NRW</strong><br />

SEIT 2016<br />

DAS WOHNGELD FÜR BERECHTIGTE IN <strong>NRW</strong><br />

WURDE 2016 UM 140 MILLIONEN EURO<br />

ERHÖHT. DURCHSCHNITTLICH STEIGT<br />

DAS WOHNGELD UM 39 PROZENT FÜR<br />

DIE MENSCHEN, DIE DAVON PROFITIEREN.<br />

+<br />

€<br />

+90 %<br />

–><br />

Bis 2015<br />

profitierten rund 114.000 Haushalte<br />

in <strong>NRW</strong> vom Wohngeld.<br />

Ab 2016<br />

profitieren rund 220.000 Haushalte<br />

in <strong>NRW</strong> vom Wohngeld.<br />

Quelle: Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes <strong>NRW</strong>

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