Unsere Bilanz - NRW STARK UND GERECHT
Bilanzbroschüre der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
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ein starker staat steht für freiheit und sicherheit<br />
EIN <strong>STARK</strong>ER STAAT<br />
STEHT FÜR FREIHEIT<br />
<strong>UND</strong> SICHERHEIT<br />
Persönliche Sicherheit ist ein hohes Gut. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Staat,<br />
dass er sie vor Kriminalität schützt. Wir wissen: Die Anforderungen daran sind in den vergangenen<br />
Jahren deutlich gestiegen. Wir haben unsere Maßnahmen der veränderten Sicherheitslage<br />
angepasst. Ein starker Staat verliert dabei jedoch nie die Balance zur Wahrung der inneren Freiheiten<br />
und Bürgerrechte, die er durch sein Wirken verteidigen will. Deswegen treten wir ebenso<br />
entschieden denjenigen entgegen, die Freiheitsrechte gegen mehr Sicherheit eintauschen wollen.<br />
Sie werden am Ende beides verlieren.<br />
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INNERE SICHERHEIT <strong>UND</strong> PRÄVENTION.<br />
HART GEGEN DIE KRIMINALITÄT<br />
<strong>UND</strong> ENTSCHLOSSEN GEGEN IHRE URSACHEN.<br />
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Dem Privat-vor-Staat-Wahn von CDU und FDP setzen<br />
wir einen handlungsfähigen Rechtsstaat entgegen.<br />
Für das Jahr 2016 stehen im Haushalt rund drei Milliarden<br />
Euro für die innere Sicherheit zur Verfügung.<br />
Das sind 20 Prozent mehr als im Jahr 2010. Dadurch<br />
konnten mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt<br />
und die Prävention gegen Kriminalität gestärkt<br />
werden. Mit unserem ‚Maßnahmenpaket für mehr<br />
innere Sicherheit‘ haben wir zusätzlich die Polizeipräsenz<br />
an Kriminalitätsbrennpunkten erhöht.<br />
Bestens aufgestellt: unsere Polizei<br />
Unter Schwarz-Gelb wurde bei der Polizei gekürzt. Wir<br />
haben hingegen seit dem Jahr 2012 fast 10.000 neue<br />
Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt.<br />
Allein im Jahr 2016 werden 2.000 neue Kräfte<br />
kommen – ein Rekord. Während im übrigen Bundesgebiet<br />
in den vergangenen Jahren fast 60.000 Polizeistellen<br />
abgebaut wurden, sind in Nordrhein-Westfalen<br />
neue Stellen entstanden. Insgesamt haben sich<br />
die Planstellen für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte<br />
seit dem Jahr 2010 von 39.500 auf mehr als<br />
40.300 im Jahr 2016 erhöht. Der Landeshaushalt für<br />
das Jahr 2017 sieht weitere zusätzliche Ausgaben für<br />
die Polizei in <strong>NRW</strong> vor. Wir wollen die Zahl der Polizistinnen<br />
und Polizisten in den kommenden Jahren<br />
auf 41.000 anheben. Nordrhein-Westfalen ist heute<br />
eines der wenigen Länder, das noch über eine eigene<br />
Bereitschaftspolizei verfügt. Im Bedarfsfall, etwa bei<br />
Groß ereignissen, stellen wir unsere Bereitschaftspolizei<br />
sogar anderen Bundesländern zur Verfügung.
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