Unsere Bilanz - NRW STARK UND GERECHT

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088 + 3 +++ GEMEINSAM +++ starke städte – starkes land KOMMUNALE DEMOKRATIE REFORMIERT. BÜRGERBETEILIGUNG VEREINFACHT. + Wir haben dazu beigetragen, dass NRW eine lebendige Demokratie ist. Wir haben das Ehrenamt gestärkt und damit das zivilgesellschaftliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger honoriert. Dank unserer Arbeit sind die Rechte der Wählerinnen und Wähler in NRW verbessert worden: Die Wahltermine von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamte in Stadt und Kreis wurden zusammengelegt, ebenso die Wahltermine von Stadträten und Kreistagen. Wir haben die Stichwahl für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte wieder eingeführt. Kommunale Demokratie reformiert, Bürgerbeteiligung vereinfacht Mit dem ‚Gesetz zur Wiedereinführung der Stichwahl‘ (2011) haben wir die kommunale Demokratie gefestigt. Die Wiedereinführung der Stichwahl trägt einem grundlegenden Demokratieprinzip Rechnung: Kandidatinnen und Kandidaten für politische Spitzenämter sollen von einer absoluten Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bestimmt werden. Bei der Direktwahl am 13. September 2015 wurde in 178 Kommunen votiert. Bei diesen Wahlen wurde in 50 der 178 Städte und Gemeinden eine Stichwahl notwendig – ein Beleg für die Richtigkeit unserer Entscheidung. Das Zusammenlegen der Wahlen zu den kommunalen Vertretungen sowie der Stadt- und Kreisspitze wurde im ‚Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie‘ vom 9. April 2013 beschlossen. Etwa die Hälfte der (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Landrätinnen und Landräte nutzte bereits im Jahr 2014 die Möglichkeit, alle Wahlen an einem Termin durchzuführen. Ab dem Jahr 2020 wird dies für alle Kommunen im Land gelten. Hierdurch wird die kommunale Verantwortungsgemeinschaft wieder durchgehend gestärkt. Mit der Verabschiedung des ‚Kommunalvertretungsstärkungsgesetzes‘ im Juni 2016 haben wir die im Jahr 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in die kommunale Vertretung einziehen. Damit wird der möglichen Zersplitterung und der damit einhergehenden Funktionsunfähigkeit kommunaler Vertretungen in NRW entgegengewirkt. So ist in den Großstädten im Zeitraum der Jahre 1999 bis 2014 die durchschnittliche Anzahl der im Rat vertretenen Listen von 5,6 auf 9,3 gestiegen. Dem treten wir nun mit dem verfassungsändernden Gesetz entgegen. Wir haben außerdem sichergestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Stadtspitze oder Landrätinnen und Landräte abwählen können, wenn sie sich als unfähig erwiesen haben. Wir haben die formalen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt und den Kreis der Fragen, über die entschieden werden kann, ausgeweitet. Das im Jahr 2011 beschlossene ‚Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung‘ stärkt die direkte Bürgerbeteiligung in NRW. +
SPD-Fraktion im Landtag von NRW Kommunale Demokratie reformiert. Bürgerbeteiligung vereinfacht. + 089 MEHR DIREKTE DEMOKRATIE MIT UND FÜR DIE BÜRGER/-INNEN WIR STÄRKEN SEIT 2010 DIE MITBESTIMMUNG FÜR ALLE IN NRW DIREKTER EINFLUSS MEHR ENTSCHEIDUNGSMÖGLICHKEITEN BEI BÜRGERENTSCHEIDEN Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung MEHR MITBESTIMMUNG DER KOMMUNEN VEREINFACHTE BÜRGER- BEGEHREN, NIEDRIGERE HÜRDEN Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung MEHR TRANSPARENZ VEREINFACHTE ABWAHL VON BÜRGERMEISTER/-IN SOWIE LANDRAT/-RÄTIN Kommunalvertretungsstärkungsgesetz 2010 2017 + + VEREINFACHTE MITBESTIMMUNG WIEDER GEBÜNDELTE WAHLEN IN KOMMUNEN UND KREISEN Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie MEHR DEMOKRATIE WIEDER STICHWAHLEN BEI WAHLEN VON KOMMUNALEN SPITZENÄM- TERN (OBERBÜRGERMEISTER/-IN, LANDRAT/-RÄTIN ETC.) Gesetz zur Wiedereinführung der Stichwahl STÄRKUNG DER MEINUNGSVIELFALT NEUE 2,5-PROZENT-HÜRDE BEI KOMMUNALWAHLEN Kommunalvertretungsstärkungsgesetz BESSERE BETEILIGUNG INTEGRATIONSRATSWAHLEN AM GLEICHEN TAG WIE KOMMUNALWAHLEN Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
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GUTE ARBEIT DURCH EINE STARKE WIRTS
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