Unsere Bilanz - NRW STARK UND GERECHT

SPD-Fraktion im Landtag von NRW
Recht. Handlungsfähige Justiz und moderner Strafvollzug.
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„WIR HELFEN DEN
OPFERN UND SORGEN
FÜR KONSEQUENTE
STRAFVERFOLGUNG.“
Gleiches gilt für die bevorstehende Entlassung
eines Täters. Insbesondere für Opfer sexuellen
Missbrauchs können so Konfrontationen mit dem
ehemaligen Peiniger vermieden werden. In Kooperation
mit der Opferschutzorganisation ‚Weißer Ring‘
werden zudem die Begleitung und Unterstützung
im Rahmen des Gerichtsverfahrens und des Täter-
Opfer-Ausgleichs-Verfahrens angeboten.
Hannelore Kraft
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UNSERE ERFOLGE FÜR EINE MODERNE JUSTIZ
GESAGT: Alle Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrem
Einkommen ihre Rechte durchsetzen können. Gleicher Zugang zum
Recht setzt den gleichen Zugang auch bereits zur Rechtsberatung
im Vorfeld eines Rechtsstreits voraus. Wir werden uns weiter dafür
einsetzen, dass der Zugang zum Recht auch für die Schwächeren
in der Gesellschaft erhalten bleibt.
GETAN: Mit der Anpassung des ‚Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfegesetzes‘
haben wir die Zugangshürden für Rechtshilfen gesenkt.
Davon profitieren insbesondere einkommensschwache Bürgerinnen
und Bürger.
GESAGT: Ein moderner, dem verfassungsrechtlich verankerten Resozialisierungsgebot
entsprechender Strafvollzug bedarf klarer Rahmenbedingungen.
Hierzu erarbeiten wir Leitlinien als Grundlage für
ein neues Strafvollzugsgesetz, das einen modernen und sicheren
Behandlungsvollzug ermöglicht.
GETAN: Mit der Erneuerung des ‚Strafvollzugsgesetzes NRW‘ und des
‚Jugendstrafvollzugsgesetzes‘ haben wir den Leitgedanken
des ‚aktivierenden Strafvollzuges‘ verwirklicht. Damit haben
wir den Strafvollzug sicherer und effizienter gestaltet.