Unsere Bilanz - NRW STARK UND GERECHT

086 3 +++ GEMEINSAM +++
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starke städte – starkes land
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Mit dem im Jahr 2011 beschlossenen ‚Stärkungspakt
Stadtfinanzen‘ haben wir einen neuen Weg
der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen
Kommunen und Land beschritten: Für insgesamt
61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte
Kommunen stellen das Land und die kommunale
Solidargemeinschaft Konsolidierungshilfen in Höhe
von 5,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 zur Verfügung.
Die betroffenen Kommunen verpflichten
sich im Umkehrschluss dazu, bis zum Jahr 2021
einen ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft
vorzulegen. Unser Dreiklang aus Sparen, Sanieren
und Investieren wirkt: Unter Einbeziehung der
Konsolidierungshilfen erreicht ein großer Teil der
Stärkungspaktkommunen den Haushaltsausgleich
bereits im laufenden Jahr. Waren im Jahr 2010 noch
138 Kommunen im Nothaushalt und unterlagen
damit in ihrer Haushaltsführung strengsten Auflagen
der Kommunalaufsicht, so befanden sich im
Jahr 2015 nur noch neun Kommunen in ganz NRW in
einer vergleichbaren Situation.
Die alte Berechnung der schwarz-gelben Vorgängerregierung
zur Verteilung der Einheitslasten zwischen
Land und Kommunen verstieß gegen die Verfassung
und kostete die Kommunen sehr viel Geld. Wir haben
diese Schieflage ausgeglichen und den Städten und
Gemeinden zu viel gezahlte Beträge zurückgegeben.
Für die falsch berechneten Jahre 2007 bis 2011 beläuft
sich die Rückerstattung auf rund 275 Millionen Euro.
Für die Jahre 2012 bis 2014 erhalten die Kommunen
im Jahr 2016 insgesamt rund 387 Millionen Euro.
Verlässlicher Anwalt der Kommunen
Die größte Herausforderung für die Kommunen
unseres Landes sind die stetig steigenden Sozialkosten.
Wir haben uns deshalb dafür starkgemacht,
dass der Bund in einem ersten Schritt die Kosten für
die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
seit dem Jahr 2014 vollständig übernimmt – also
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WIR SIND EIN VERLÄSSLICHER PARTNER DER KOMMUNEN
MEHR GELD FÜR DIE STÄDTE
UND GEMEINDEN IN NRW SEIT 2010
2016
2010
–>
14,8 MRD. € 24,1 MRD. €
Seit 2010 Steigerung
um fast 10 MRD. €
–>
7,9 MRD. € DIREKT
AN DIE KOMMUNEN*
10,4 MRD. € DIREKT
AN DIE KOMMUNEN*
*über den kommunalen Finanzausgleich
Geld aus dem Landeshaushalt, z. B. für Förderprogramme