Unsere Bilanz - NRW STARK UND GERECHT

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116 + 4 +++ SOLIDE +++ unser dreiklang: konsolidieren, investieren und einnahmen steigern + Mit unserem ,Nein‘ zum Steuerabkommen mit der Schweiz haben wir verhindert, dass deutsche Steuer betrügerinnen und Steuerbetrüger sowie ihre Helferinnen und Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen vor Strafen geschützt werden. Mit dem Ankauf von ,Steuer-CDs‘ – Datenträgern, auf denen Steuer hinterzieherinnen und Steuerhinterzieher gelistet werden – erhöhen wir zusätzlich den Druck auf diejenigen, die ihr Geld unversteuert auf Schwarzgeldkonten deponiert haben. Mit Erfolg: Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrug alleine mit Bezug zur Schweiz hat sich von Mai 2010 bis Juli 2016 mehr als verfünffacht – von rund 4.100 auf 23.000 Selbstanzeigen. Daneben unterstützen wir mit unseren Datenankäufen auch die europäischen Nachbarn. So konnten beispielsweise der griechischen Steuerverwaltung umfangreiche Daten zur Verfolgung von Steuer hinterzieherinnen und Steuerhinterziehern zur Verfügung gestellt werden. Wir haben unsere Finanzverwaltungen dauerhaft personell gestärkt. Die Zahl der Ausbildungsstellen für den gehobenen und mittleren Dienst stieg seit dem Jahr 2010 um rund 58 Prozent. Gleichzeitig hat die Betriebs- und Außenprüfung bei uns einen besonders hohen Stellenwert. Im Jahr 2016 konnten von den 3.600 Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfern Mehrsteuern von rund 6,3 Milliarden Euro eingenommen werden. Die seit dem Jahr 2015 arbeitende gemeinsame Ermittlergruppe von Landes kriminalamt und Steuerfahndung hat schon im ersten Jahr über 80 komplexe Steuervergehen aufklären und so 75 Millionen Euro sichern können. Mehr aus NRW für NRW Zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik gehört eine faire Verteilung aller Finanzmittel. In der Diskussion um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs streiten wir deshalb dafür, dass die Wertschöpfung, die in NRW erzielt wird, auch stärker hier zu Einnahmen in den Haushalten führt. Wir wollen den Zustand beenden, dass wir im Land und in den Kommunen weiter Schulden aufnehmen müssen, um in anderen Bundesländern Haushaltsüberschüsse mitzufinanzieren. Mit unserem Vorschlag des Wegfalls des Umsatzsteuer-Vorwegausgleiches haben wir uns im Kreis der Bundesländer durchgesetzt. Damit würden nach jetzigem Stand ab dem Jahr 2020 rund 1,5 Milliarden mehr im Landeshaushalt für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stehen – vor allem für Kinder, Bildung und Kommunen. Auch bei den Investitions- und Fördermitteln des Bundes tritt Nordrhein-Westfalen nicht als Bittsteller auf, sondern besteht auf den Anteil, der uns rechnerisch zusteht. Mit Erfolg: Egal ob beim neuen Bundesverkehrswegeplan oder beim Hochschulbau, bei der Forschungsförderung oder bei den Regionalisierungsmitteln – endlich erhält NRW seinen gerechten Anteil. + € Wir haben in den vergangenen sechs Jahren den Grundstein für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes NRW gelegt. Die Rahmenbedingungen dafür haben wir durch eine verantwortungsbewusste Finanz- und Haushaltspolitik gesetzt.
SPD-Fraktion im Landtag von NRW +++ Bilanzbericht 2016 +++ + 117 WIR HAUSHALTEN SOLIDE FÜR DIE ZUKUNFT WIR SETZEN PRIORITÄTEN BEI DEN AUSGABEN IM LANDESHAUSHALT 24 % Schule 17 % Geld für Städte und Gemeinden 10 % Hochschule 6 % Sicherheit und Ordnung + 6 % Justiz 4,5 % Kindertagesstätten, Familienhilfe und Wohlfahrt + 3 % Öffentlicher Nahverkehr und Infrastruktur ... 29,5 % Weitere Ausgaben unter anderem für Wohnungsbau, Verbraucherschutz, Förderprogramme, Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, Klima- und Umweltschutz sowie Zinsausgaben und Beamtenversorgung UNSERE POLITIK WIRKT. UND SIE STEHT AUF EINEM SOLIDEN FUNDAMENT. SO FÜHREN WIR NRW ERFOLG- REICH UND STARK, SICHER UND GERECHT, SOZIAL UND GEMEINSAM IN EINE GUTE ZUKUNFT.
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NRW STARK UND GERECHT. #MACHEN_WIR
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SPD-Fraktion im Landtag von NRW +++
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GUTE ARBEIT DURCH EINE STARKE WIRTS
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CHANCENGLEICHHEIT DURCH BESTE BILDU
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