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Unsere Bilanz - NRW STARK UND GERECHT

Bilanzbroschüre der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

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+++ GEMEINSAM +++<br />

ein starker staat steht für freiheit und sicherheit<br />

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Wir haben nicht nur so viele Polizistinnen und Polizisten<br />

wie keine andere Landesregierung zuvor eingestellt.<br />

Wir stärken die Polizeiarbeit auch, indem<br />

wir unsere Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben<br />

entlasten. Um die Polizei zu unterstützen,<br />

haben wir im Rahmen unseres Maßnahmenpakets<br />

für mehr innere Sicherheit in diesem Jahr<br />

350 Regierungsbeschäftigte zusätzlich eingestellt.<br />

<strong>Unsere</strong> Polizistinnen und Polizisten sollen mehr<br />

Zeit haben, ihren eigentlichen Aufgaben im Vollzugsdienst<br />

nachzukommen. Die zusätzlichen Kräfte<br />

sollen im Erkennungsdienst oder bei der Ermittlungsunterstützung<br />

im Informations- und Kommunikationssektor<br />

eingesetzt werden. Dadurch können<br />

wir zum Beispiel die Polizeipräsenz an Kriminalitätsbrennpunkten<br />

erhöhen und die Ermittlungsarbeit<br />

bei der Straßen- und Eigentumskriminalität, bei<br />

Sexualdelikten und Wohnungseinbrüchen unterstützen.<br />

Wir stärken die Polizeipräsenz damit dort,<br />

wo sie besonders benötigt wird.<br />

Parallel dazu haben wir zusätzliche Mittel für die<br />

Ausrüstung und technische Ausstattung unserer<br />

Polizistinnen und Polizisten bereitgestellt. Dazu<br />

gehören Investitionen in neue, funktionale Bekleidung<br />

wie Uniformen und Einsatzanzüge für die<br />

Bereitschaftspolizei. Außerdem haben wir in Ermittlungsmethoden<br />

wie DNA-Untersuchungen und<br />

die Verkehrsunfallbekämpfung investiert. <strong>Unsere</strong><br />

Initiativen zeigen Wirkung. So ist <strong>NRW</strong> heute das<br />

sicherste Flächenland im Straßenverkehr – dies war<br />

nicht immer so. Seit dem Jahr 2010 ist die Zahl der<br />

Verkehrstoten rückläufig. Diesem Erfolg liegt ein<br />

umfassendes Konzept zugrunde: der regelmäßige<br />

24-Stunden-Blitzmarathon, häufigere Kontrollen im<br />

Alltag und verstärkte Verkehrsberatung. Jugendliche<br />

werden eindringlich vor den Gefahren im Straßenverkehr<br />

gewarnt. Crash-Video-Aktionen in Schulen<br />

beeindrucken und erzielen nachhaltige Lerneffekte.<br />

Seit Dezember 2014 ist der ‚Digitalfunk <strong>NRW</strong>‘ bei der<br />

Polizei flächendeckend in Betrieb. Die analoge Funktechnik<br />

hat über viele Jahre gute Dienste geleistet,<br />

hinkt den modernen Anforderungen und Funktionalitäten<br />

eines digitalen Mobilfunksystems allerdings<br />

deutlich hinterher. Um die Sicherheit unserer<br />

Polizei einsatzkräfte zu gewährleisten, wird in <strong>NRW</strong><br />

nun über Digitalfunk kommuniziert.<br />

Mit unserem ‚Maßnahmenpaket für mehr innere<br />

Sicherheit und bessere Integration vor Ort‘ werden<br />

wir die Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten<br />

im Einklang mit den Voraussetzungen des<br />

Polizeigesetzes verstärken. In Zusammenarbeit mit<br />

den Akteuren des öffentlichen Nahverkehrs setzen<br />

wir zudem auf mehr Sicherheit in Bus und Bahn. Im<br />

Rahmen unseres ‚Eckpunkte-Plans für mehr Sicherheit<br />

in Bus und Bahn‘ werden die öffentlichen Verkehrsmittel<br />

in <strong>NRW</strong> mit mehr Personal und zusätzlichen<br />

Videokameras ausgestattet.<br />

Entschlossen und erfolgreich gegen<br />

die Ursachen von Kriminalität<br />

Ein Fakt ist leider: Aus einigen Kindern und Jugendlichen,<br />

die der Polizei schon früh durch Straftaten<br />

auffallen, werden Intensivtäter mit hohem<br />

Gewaltpotenzial und einer langen Liste von Straftaten.<br />

Frühe, entschiedene Maßnahmen sind das<br />

effektivste Mittel, um junge Menschen davor zu<br />

bewahren, dauerhaft in die Kriminalität abzugleiten.<br />

Genau hier setzt das im Jahr 2011 aufgelegte<br />

Projekt ‚Kurve kriegen‘ an. Mit neuen Früherkennungsmethoden,<br />

der intensivierten Kooperation<br />

zwischen multi professionellen Teams und der Polizei<br />

sowie dem Ausbau integrativer und therapeutischer<br />

Beratungsangebote bekämpfen wir Jugendkriminalität<br />

dort, wo sie auftritt. ‚Kurve kriegen‘ ist ein<br />

Erfolg: Etwa 40 Prozent der Teilnehmerinnen und<br />

Teilnehmer haben nach zwei Jahren keine Straftaten<br />

mehr begangen. Nach der polizeilichen Kriminalitätsstatistik<br />

für das Jahr 2015 ist in <strong>NRW</strong> der Anteil<br />

der unter 21-jährigen Tatverdächtigen mit 21 Prozent<br />

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