Unsere Bilanz - NRW STARK UND GERECHT
Bilanzbroschüre der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
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+++ GEMEINSAM +++<br />
ein starker staat steht für freiheit und sicherheit<br />
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Wir haben nicht nur so viele Polizistinnen und Polizisten<br />
wie keine andere Landesregierung zuvor eingestellt.<br />
Wir stärken die Polizeiarbeit auch, indem<br />
wir unsere Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben<br />
entlasten. Um die Polizei zu unterstützen,<br />
haben wir im Rahmen unseres Maßnahmenpakets<br />
für mehr innere Sicherheit in diesem Jahr<br />
350 Regierungsbeschäftigte zusätzlich eingestellt.<br />
<strong>Unsere</strong> Polizistinnen und Polizisten sollen mehr<br />
Zeit haben, ihren eigentlichen Aufgaben im Vollzugsdienst<br />
nachzukommen. Die zusätzlichen Kräfte<br />
sollen im Erkennungsdienst oder bei der Ermittlungsunterstützung<br />
im Informations- und Kommunikationssektor<br />
eingesetzt werden. Dadurch können<br />
wir zum Beispiel die Polizeipräsenz an Kriminalitätsbrennpunkten<br />
erhöhen und die Ermittlungsarbeit<br />
bei der Straßen- und Eigentumskriminalität, bei<br />
Sexualdelikten und Wohnungseinbrüchen unterstützen.<br />
Wir stärken die Polizeipräsenz damit dort,<br />
wo sie besonders benötigt wird.<br />
Parallel dazu haben wir zusätzliche Mittel für die<br />
Ausrüstung und technische Ausstattung unserer<br />
Polizistinnen und Polizisten bereitgestellt. Dazu<br />
gehören Investitionen in neue, funktionale Bekleidung<br />
wie Uniformen und Einsatzanzüge für die<br />
Bereitschaftspolizei. Außerdem haben wir in Ermittlungsmethoden<br />
wie DNA-Untersuchungen und<br />
die Verkehrsunfallbekämpfung investiert. <strong>Unsere</strong><br />
Initiativen zeigen Wirkung. So ist <strong>NRW</strong> heute das<br />
sicherste Flächenland im Straßenverkehr – dies war<br />
nicht immer so. Seit dem Jahr 2010 ist die Zahl der<br />
Verkehrstoten rückläufig. Diesem Erfolg liegt ein<br />
umfassendes Konzept zugrunde: der regelmäßige<br />
24-Stunden-Blitzmarathon, häufigere Kontrollen im<br />
Alltag und verstärkte Verkehrsberatung. Jugendliche<br />
werden eindringlich vor den Gefahren im Straßenverkehr<br />
gewarnt. Crash-Video-Aktionen in Schulen<br />
beeindrucken und erzielen nachhaltige Lerneffekte.<br />
Seit Dezember 2014 ist der ‚Digitalfunk <strong>NRW</strong>‘ bei der<br />
Polizei flächendeckend in Betrieb. Die analoge Funktechnik<br />
hat über viele Jahre gute Dienste geleistet,<br />
hinkt den modernen Anforderungen und Funktionalitäten<br />
eines digitalen Mobilfunksystems allerdings<br />
deutlich hinterher. Um die Sicherheit unserer<br />
Polizei einsatzkräfte zu gewährleisten, wird in <strong>NRW</strong><br />
nun über Digitalfunk kommuniziert.<br />
Mit unserem ‚Maßnahmenpaket für mehr innere<br />
Sicherheit und bessere Integration vor Ort‘ werden<br />
wir die Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten<br />
im Einklang mit den Voraussetzungen des<br />
Polizeigesetzes verstärken. In Zusammenarbeit mit<br />
den Akteuren des öffentlichen Nahverkehrs setzen<br />
wir zudem auf mehr Sicherheit in Bus und Bahn. Im<br />
Rahmen unseres ‚Eckpunkte-Plans für mehr Sicherheit<br />
in Bus und Bahn‘ werden die öffentlichen Verkehrsmittel<br />
in <strong>NRW</strong> mit mehr Personal und zusätzlichen<br />
Videokameras ausgestattet.<br />
Entschlossen und erfolgreich gegen<br />
die Ursachen von Kriminalität<br />
Ein Fakt ist leider: Aus einigen Kindern und Jugendlichen,<br />
die der Polizei schon früh durch Straftaten<br />
auffallen, werden Intensivtäter mit hohem<br />
Gewaltpotenzial und einer langen Liste von Straftaten.<br />
Frühe, entschiedene Maßnahmen sind das<br />
effektivste Mittel, um junge Menschen davor zu<br />
bewahren, dauerhaft in die Kriminalität abzugleiten.<br />
Genau hier setzt das im Jahr 2011 aufgelegte<br />
Projekt ‚Kurve kriegen‘ an. Mit neuen Früherkennungsmethoden,<br />
der intensivierten Kooperation<br />
zwischen multi professionellen Teams und der Polizei<br />
sowie dem Ausbau integrativer und therapeutischer<br />
Beratungsangebote bekämpfen wir Jugendkriminalität<br />
dort, wo sie auftritt. ‚Kurve kriegen‘ ist ein<br />
Erfolg: Etwa 40 Prozent der Teilnehmerinnen und<br />
Teilnehmer haben nach zwei Jahren keine Straftaten<br />
mehr begangen. Nach der polizeilichen Kriminalitätsstatistik<br />
für das Jahr 2015 ist in <strong>NRW</strong> der Anteil<br />
der unter 21-jährigen Tatverdächtigen mit 21 Prozent<br />
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