Unsere Bilanz - NRW STARK UND GERECHT
Bilanzbroschüre der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
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4 +++ SOLIDE +++<br />
unser dreiklang: konsolidieren, investieren und einnahmen steigern<br />
UNSER DREIKLANG:<br />
KONSOLIDIEREN,<br />
INVESTIEREN <strong>UND</strong><br />
EINNAHMEN STEIGERN<br />
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Wir sind im Jahr 2010 mit dem Ziel angetreten, den Landeshaushalt zu konsolidieren,<br />
ohne dabei auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Beide Ziele haben wir erreicht.<br />
Das war auch möglich, weil wir für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt, der Steuerhinterziehung<br />
den Kampf angesagt und eine faire Verteilung von Bundesmitteln durchgesetzt haben.<br />
<strong>Unsere</strong> <strong>Bilanz</strong> kann sich sehen lassen: Wir machen weniger Schulden, investieren in die Zukunft<br />
der Menschen in <strong>NRW</strong> und haben dabei die Landeseinnahmen gesteigert.<br />
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Neuverschuldung gesenkt<br />
Besonders mit dem Haushalt hat die neue Landesregierung<br />
im Jahr 2010 eine schwere Erblast übernommen.<br />
Mehr als sechs Milliarden Euro neue<br />
Schulden sah das CDU-geführte Finanzministerium<br />
nicht nur für das Jahr 2010, sondern auch für die<br />
Folgejahre vor.<br />
Wir senken seitdem die Neuverschuldung Jahr für<br />
Jahr, ohne dabei wichtige Zukunftsinvestitionen in<br />
Bildung, Kinder und Kommunen zu vernachlässigen.<br />
Wir haben strukturelle Einsparungen in dreistelliger<br />
Millionenhöhe realisiert. Wir wirtschaften<br />
solide: Steuermehreinnahmen nutzen wir, um die<br />
Neuverschuldung <strong>NRW</strong>s abzusenken oder unerwartete<br />
finanzielle Herausforderungen zu stemmen.<br />
So konnten wir zum Beispiel die gesamten Kosten<br />
des aktuellen Flüchtlingszuzugs – immerhin vier<br />
Milliarden Euro – ohne einen einzigen Euro zusätzlicher<br />
Verschuldung aufbringen. Mehr noch: Im Jahr<br />
2016 ist die Neuverschuldung auf 1,8 Milliarden Euro<br />
gefallen. Wir haben damit die Nettokreditaufnahme<br />
des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2010<br />
um mehr als 70 Prozent gesenkt. Rechnet man, um<br />
einen realistischen Vergleich zu haben, die jährliche<br />
Nettokreditaufnahme pro Kopf der Bevölkerung,<br />
muss selbst ein Land wie das wirtschaftsstarke Hessen<br />
im Jahr 2016 eine höhere Neuverschuldung in<br />
Kauf nehmen. Auch der Stabilitätsrat, der die Haushalte<br />
des Bundes und der Länder überwacht, bestätigt:<br />
<strong>NRW</strong> hat seine Hausaufgaben gemacht und<br />
ist auf einem gutem Weg, die Neuverschuldung bis<br />
zum Jahr 2020 auf null zu senken.
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