Unsere Bilanz - NRW STARK UND GERECHT

SPD-Fraktion im Landtag von NRW
Kommunen. Städte und Gemeinden finanziell gestärkt.
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all jene unterstützt, die aus Gesundheits- oder Altersgründen
nicht alleine für ihren Lebensunterhalt aufkommen
können. Die entsprechenden Entlastungen
für die nordrhein-westfälischen Kommunen summieren
sich im Jahr 2016 auf rund 1,7 Milliarden Euro.
Auch bei den Koalitionsverhandlungen im Bund im
Jahr 2013 haben wir darauf hingewirkt, dass die Entlastung
der Kommunen fortgeführt wird. Mit Erfolg!
Diese zusätzlichen Entlastungen betragen für die
nordrhein-westfälischen Kommunen allein im Zeitraum
der Jahre 2015 bis 2017 rund 1,1 Milliarden Euro.
Ab dem Jahr 2018 sollen die Kommunen in NRW
jährlich um rund 1,2 Milliarden Euro entlastet werden,
unter anderem über eine höhere kommunale
Umsatzsteuerbeteiligung und eine höhere Bundesbeteiligung
an den Kosten der Unterkunft.
Schließlich haben wir erreicht, dass die nordrheinwestfälischen
Städte und Gemeinden überdurchschnittlich
vom kommunalen Investitionsfonds des
Bundes profitieren. Über diesen werden finanz-
schwache Kommunen bei dringend erforderlichen
Investitionen in ihre Infrastruktur – zum Beispiel
in Krankenhäuser, Kitas oder in die energetische
Sanierung von Gebäuden – entlastet. Nordrhein-
Westfalens Kommunen bekommen aus dem Fonds
vom Bund insgesamt circa 1,1 Milliarden Euro. Die
Städte und Gemeinden erhalten damit im Zeitraum
der Jahre 2015 bis 2018 rund 32 Prozent der
im Rahmen des Fonds ausgezahlten Bundesmittel:
Dies sind rund 450 Millionen Euro bzw. neun Prozent
mehr, als NRW nach Berechnungsgrundlage
des ,Königsteiner Schlüssels‘ (etwa 21 Prozent)
zustehen würden.
Zweifellos: In uns haben die Kommunen einen verlässlichen
Anwalt. Drei Milliarden Euro Entlastung
bei den Sozialausgaben und über eine Milliarde Euro
für Investitionen – das kann sich sehen lassen.
UNSERE ERFOLGE FÜR DIE KOMMUNEN
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FAST 35 % DES GESAMT HAUSHALTES
VON NRW STEHEN 2016 FÜR DIE STÄDTE
UND GEMEINDEN BEREIT
STEIGERUNG UM FAST 39 %
SEIT 2010
GESAGT: Wir gestalten den kommunalen Finanzausgleich
verlässlich und gerecht.
GETAN: Wir haben das ,Gemeindefinanzierungsgesetz‘
weiterentwickelt und schwarz-gelbe Fehl -
ent scheidungen korrigiert. NRWs Kommunen
erhalten eine Rekord summe bei den Zuweisungen
(2016: rund 10,4 Milliarden Euro).
GESAGT: Wir unterstützen finanzschwache Kommunen
nachhaltig über den Stärkungspakt.
GETAN: Wir unterstützen aktuell 61 finanzschwache
Kommunen mit Konsolidierungshilfen in Höhe
von insgesamt 5,7 Milliarden Euro – verbunden
mit dem Ziel, dass sie bis zum Jahr 2021 einen
Haushaltsausgleich aus eigener Kraft schaffen.