Unsere Bilanz - NRW STARK UND GERECHT

SPD-Fraktion im Landtag von NRW
Wohnungsbau und lebenswerte Quartiere.
Gutes und bezahlbares Wohnen überall in NRW.
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Verankerung des ,Bestellerprinzips‘ im Maklerrecht
starkgemacht. Seit dem 1. Juni 2015 gilt, dass derjenige
die Maklerleistung bezahlen muss, der sie
bestellt hat. Dieser Beschluss befreit Wohnungssuchende
und potenzielle Mieterinnen und Mieter
von Maklergebühren.
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Mit dem ‚Wohnungsaufsichtsgesetz‘, das seit dem
30. April 2015 wirksam ist, stärken wir die Kommunen
im Umgang mit verantwortungslosen
Vermietern, die ihre Wohnungen vernachlässigen.
In dem Gesetz werden Mindeststandards für vermieteten
Wohnraum definiert. Wenn der Vermieter
diese Standards nicht einhält, können Wohnungsämter
Instandsetzungen anordnen. Erfüllt der
Wohnraum nicht die Mindestanforderungen oder
drohen – zum Beispiel durch Schimmelbefall bei
Baumängeln – sogar Gesundheitsgefahren für die
Mieterinnen und Mieter, kann die Immobilie für
unbewohnbar und nicht vermietbar erklärt werden.
Der Eigentümer muss in solchen Fällen angemessenen
Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen. Verstöße
gegen das Gesetz können die Kommunen
mit Bußgeld belegen.
„BEI DER WEITER ­
ENTWICKLUNG UNSERER
STÄDTE UND LÄNDLICHEN
RÄUME ACHTEN WIR
DARAUF, DASS DIE HEIMAT
IM QUARTIER
ERHALTEN BLEIBT.“
Hannelore Kraft
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Unsere Städtepolitik – bundesweit vorbildlich
Demografischer Wandel, starker Zuzug in die Städte
und steigender Wohnraumbedarf: Unsere Kommunen
stehen vor großen Herausforderungen. Vielfach
brauchen wir neue Ansätze, um auf die gesellschaftlichen
Veränderungen wirksam reagieren zu können.
Mit unserer sozialen und kommunalfreundlichen
Städtebauförderung ermöglichen wir im Jahr 2016
Investitionen von 348 Millionen Euro in die städtische
Infrastruktur. Wir können damit viel bewegen
und 217 Projekte fördern. Das Land NRW trägt von
der Investitionssumme mit 144 Millionen Euro den
größten Anteil. Der Bund gibt 107 Millionen Euro, die
Europäische Union zehn Millionen Euro. Die Kommunen
beteiligen sich mit 87 Millionen Euro. Damit
ist NRW bundesweit spitze.
Mit unserer ganzheitlichen Quartiersförderung, insbesondere
mit dem Programm ‚Soziale Stadt‘, treten
wir der zunehmenden sozialen Spaltung in städtischen
Ballungsgebieten entgegen. Die Maßnahmen
richten sich an Quartiere, die aus unterschiedlichen
Gründen den Anschluss an die gesamtstädtische
Entwicklung verloren haben. Merkmale hierfür
sind in der Bausubstanz, in der Wirtschafts- und
Bevölkerungsstruktur oder dem Vorhandensein
und Zustand von Sozial-, Kultur- und Sporteinrichtungen
zu erkennen. Im Jahr 2016 greifen 52 Städte
und Gemeinden, Stadtteile und Quartiere auf die
im Rahmen des Förderprogramms zur Verfügung
gestellten Mittel zurück. Mit dem Geld werden zum
Beispiel Spielplätze in Duisburg-Marxloh oder Kinderkantinen
in Wuppertal-Ostersbaum finanziert.
Unsere soziale Städtebauförderung versetzt finanzschwache
Städte und Gemeinden, die bestimmte
Probleme mit eigenen Mitteln nicht wirksam angehen
können, mit hohen Förderquoten von 80 oder
sogar 90 Prozent in die Lage, ihre Stadt attraktiver