IVD plus Magazin 2015/2016

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Recht
DAS NEUE WIDERRUFSRECHT NACH
DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE
Ulrich Joerss + Rechtsanwalt und Notar
Durch Umsetzung der
Europäischen Richtlinie
2011/83/EU hat der deutsche
Gesetzgeber das Widerrufsrecht
für Verbraucher im BGB
weitgehend umgestaltet.
Ziel der Neuregelung ist die
Vereinheitlichung der
Verbraucherrechte auf
Europäischer Ebene.
Die bereits zum Teil seit 1985 geltenden
europarechtlichen Vorgaben
waren vorher in den Mitgliedstaaten
unterschiedlich umgesetzt worden. Auch
soll mehr Transparenz für Verbraucher
geschaffen werden. Die in Deutschland
am 13. Juni 2014 in Kraft getretene Neuregelung
führt zu einer Umstellung der
bisher üblichen Geschäftsabläufe, was
sich aber in der Praxis als durchaus handhabbar
zeigt.
ANWENDUNG DES WIDERRUFSRECHTS
AUF VERBRAUCHER-MAKLERVERTRÄGE
STEHT NUN FEST
Wenngleich nach der bis zum 12. Juni
+
2014 geltenden Rechtslage umstritten
war, ob Maklerverträge unter das Widerrufsrecht
fallen (nach Landgericht Hamburg
307 O 42/12 kein
Widerrufsrecht; nach
14. Berlin-Brandenburger Immobilientag Landgericht Bochum I –
14.10.2015 + IHK Potsdam
2 O 498/12 Widerrufsrecht
auch für Maklerverträge),
ist nach der
u.a. mit aktuellen juristischen
Themen für Makler,
neuen Rechtslage davon
auszugehen, dass
Verwalter und Sachverständige
auch Maklerverträge
dem Widerrufsrecht unterliegen.
Nach dem Wortlaut des Gesetzes
gilt das Widerrufsrecht für „Verträge
über Dienstleistungen“. Im eigentlichen
Sinn erbringt der Makler keine Dienstleistung,
denn er wird nur im Erfolgsfall
bezahlt. Auch unterscheidet den Makler
vom üblichen Dienstleister, dass für ihn
üblicherweise keine Pflicht zum Erbringen
seiner Tätigkeit besteht. Unter Randziffer
26 der Europäischen Richtlinie sind die
Leistungen von Immobilienmaklern aber
ausdrücklich genannt. Der Gesetzgeber
hat bei der Umsetzung der Richtlinie
dementsprechend vergütungspflichtige
Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher
grundsätzlich dem Widerrufsrecht
bei Vorliegen einer Widerrufssituation
unterworfen (§§ 312 Abs. 1, 310 Abs. 3
BGB). Das Widerrufsrecht gilt bei Verträgen,
die außerhalb der Geschäftsräume
des Unternehmers geschlossen werden
(§ 312b Abs. 1 BGB) und bei Verträgen,
die im Fernabsatz geschlossen werden
(§ 312c Abs. 1, Abs. 2 BGB), also Verträgen,
die unter Verwendung von Internet, E-
Mails, SMS, Telefon und Briefen geschlossen
werden. Das Widerrufsrecht gilt mithin
für sämtliche Maklerverträge, die nicht im
Büro des Maklers abgeschlossen werden.
AUSNAHME: VERTRÄGE MIT
UNTERNEHMERN, NICHT GRÜNDERN
Das Widerrufsrecht gilt für Verträge mit
Verbrauchern. Ein Vertrag zwischen zwei
Unternehmern kann daher nicht widerrufen
werden. Diese Ausnahme kommt insbesondere
bei der Gewerbevermietung