IVD plus Magazin 2015/2016

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Ausgabe 2015/2016
herrschender Meinung zwar letztlich auch Beachtung der Vorschriften über den TIPP:
bei der WEG. Nur geht die Ordnungsbehörde
Datenschutz sicherzustellen, verlangt der Häufig folgt dem strafrechtlichen
davon aus, dass der Verwalter Gesetzgeber, dass Verwalter technische Verfahren die Geltendmachung zivil-
auch ohne Beschluss der Eigentümer die und organisatorische Maßnahmen treffen. rechtlicher Ansprüche. Von daher ist
Befugnis zur Umsetzung hat.
Die Durchführung des Datenschutzes wird eine bedarfsgerechte und ganzheitliche
in einigen Bundesländern bereits sehr Ausgestaltung des Versicherungsschutzes
VIER SZENARIEN AUS DER PRAXIS rigide kontrolliert. So führen Datenschutzbeauftragte
für Hausverwalter unerlässlich.
DES VERWALTERS BELEGEN DEN
der Länder unangemeldete Insbesondere die Verzahnung mit den
HANDLUNGSBEDARF:
Besuche in Betrieben durch, um die Einhaltung
Vermögensschaden- und Betriebs-
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten
der Regelungen konkret vor Ort haftpflicht-Versicherungen des
Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
zu überprüfen. Kooperiert der Verwalter Verwalters sorgt für wirksamen Schutz
mit Personenschaden, etwa bei nicht und beruft sich auf sein Hausrecht, vor unliebsamen Überraschungen.
einem Brand im verwalteten Objekt, ruft kann ohne weitere Ankündigung ein Ordnungsgeld
in der Regel den Staatsanwalt auf den
verhängt werden.
Plan. Dieser muss aus öffentlichem Strafverfolgungsinteresse
Ermittlungen wegen Vorwurf der Untreue des Verwalters
Körperverletzung bis hin zur fahrlässigen Untreue-Vorwürfe stehen schnell im
Tötung veranlassen. Dabei liegt es nahe, Raum. Sei es aus Unzufriedenheit mit der
dass neben beauftragten Firmen auch Arbeit des Verwalters oder auch durch
der Verwalter, möglicherweise sogar der bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit von
Objektbetreuer, strafrechtlichen Ermittlungen
Zahlungen oder Verbuchungen von Konsicherungspflichten
ausgesetzt ist. Werden die Verkehrsten
der Wohnungseigentümergemein-
von Dritten wahrgenommen,
schaft, instrumentalisieren Eigentümer
z. B. durch Winterdienstvergabe, zunehmend die Behörden für das Vorgeschaft,
Vollwartungsverträge für Aufzüge, Rolltore
hen gegen den Verwalter. Eine polizeiliche
etc., verbleiben die Kontrollpflichten
und die Haftung aus Auswahlverschulden
beim Verwalter.
Anzeige zieht unweigerlich eine
Kette von Ermittlungen nach sich. Liegen
Anhaltspunkte für einen begründeten
Verdacht vor, zögern Staatsanwälte nicht
cherungen des Verwalters oder der WEG
decken zudem stets nur die zivilrechtlichen
Schadenersatzansprüche ab.
Revision des Mess- und Eichgesetzes
Seit Anfang 2015 müssen alle neuen
Messgeräte an die nach Landesrecht
zuständige Behörde gemeldet werden.
Mit der Gesetzesänderung sollen im
Interesse aller Marktbeteiligten die Regelungen
über die Neueinführung von
Messgeräten vereinheitlicht werden. Die
Anzeigepflicht betrifft alle Zähler, die
gewerblich zur Abrechnung von Nebenkosten
genutzt werden. Meldet der Verwalter
neue Geräte nicht, muss er mit
Bußgeld rechnen.
Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien
Dem Verwalter ist untersagt, geschützte
personenbezogene Daten unbefugt Dritten
bekannt zu geben. In der Praxis führt
dies immer wieder zu kniffligen Situationen,
z. B. im Datenaustausch mit Dienstleistern
und Versorgern der WEG oder bei
der internen Verwaltung von sensiblen
mit Durchsuchungsbeschlüssen für Wohnung
und Büro des Hausverwalters. Die
in der Regel übliche Beschlagnahme von
PCs, Akten und Unterlagen gefährdet den
Geschäftsbetrieb unmittelbar. Sind erst die
Geschäftskonten eingefroren, besteht
akute Insolvenzgefahr.
RECHTSBEISTAND EINHOLEN
Ob Ordnungsverfügung, Bußgeld- oder
Strafverfahren, begründet oder unbegründet:
Anwaltliche Hilfe ist unabdingbar.
Der Beschuldigte will und muss sich
umgehend wehren. Bußgeldbescheide
werden andernfalls rechtskräftig. Anders
als im Zivilprozess verbleibt beim Betroffenen
ein erhebliches Kostenproblem.
Strafverteidiger berechnen Stundensätze
zwischen 200,00 und 400,00 Euro. Eine
Kostenbeteiligung durch die WEG dürfte
in den meisten Fällen ausgeschlossen
sein.Etwaige bestehende Haftpflichtversi-
DIE STRAF-RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG
FÜR VERWALTER
Zur Absicherung von Anwalts- und Verfahrenskosten
ist daher eine spezielle
Straf-Rechtsschutzversicherung für Immobilienverwalter
nötig. Im Falle einer strafrechtlichen
Verfolgung sind Mitarbeiter
des Verwalters ebenso versichert wie
Inhaber oder Geschäftsführer. Die freie
Wahl des Anwalts sorgt für eine bestmögliche
Verteidigung. Drohen Durchsuchungs-
und Beschlagnahme-Maßnahmen
gegen den Verwalter, stellt der Versicherer
Experten für die Sofortunterstützung
zur Seite. Der Versicherungsschutz umfasst
auch eine externe Beratung für notwendige
Öffentlichkeitsarbeit. Das sog. U-Haft-
Paket hilft mit wertvollen Assistance-Leistungen
und Tagegeldern, die Zeit im
Gefängnis zu überbrücken. Die Kosten für
die Police sind überschaubar und hängen
vom Umfang der Geschäftstätigkeit ab.
erlassen, liegt die Verantwortlichkeit nach
Kontodaten einzelner Eigentümer. Um die