IVD plus Magazin 2015/2016

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36 + Recht DAS NEUE WIDERRUFSRECHT NACH DER VERBRAUCHERRECHTERICHTLINIE Ulrich Joerss + Rechtsanwalt und Notar Durch Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2011/83/EU hat der deutsche Gesetzgeber das Widerrufsrecht für Verbraucher im BGB weitgehend umgestaltet. Ziel der Neuregelung ist die Vereinheitlichung der Verbraucherrechte auf Europäischer Ebene. Die bereits zum Teil seit 1985 geltenden europarechtlichen Vorgaben waren vorher in den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt worden. Auch soll mehr Transparenz für Verbraucher geschaffen werden. Die in Deutschland am 13. Juni 2014 in Kraft getretene Neuregelung führt zu einer Umstellung der bisher üblichen Geschäftsabläufe, was sich aber in der Praxis als durchaus handhabbar zeigt. ANWENDUNG DES WIDERRUFSRECHTS AUF VERBRAUCHER-MAKLERVERTRÄGE STEHT NUN FEST Wenngleich nach der bis zum 12. Juni + 2014 geltenden Rechtslage umstritten war, ob Maklerverträge unter das Widerrufsrecht fallen (nach Landgericht Hamburg 307 O 42/12 kein Widerrufsrecht; nach 14. Berlin-Brandenburger Immobilientag Landgericht Bochum I – 14.10.<strong>2015</strong> + IHK Potsdam 2 O 498/12 Widerrufsrecht auch für Maklerverträge), ist nach der u.a. mit aktuellen juristischen Themen für Makler, neuen Rechtslage davon auszugehen, dass Verwalter und Sachverständige auch Maklerverträge dem Widerrufsrecht unterliegen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt das Widerrufsrecht für „Verträge über Dienstleistungen“. Im eigentlichen Sinn erbringt der Makler keine Dienstleistung, denn er wird nur im Erfolgsfall bezahlt. Auch unterscheidet den Makler vom üblichen Dienstleister, dass für ihn üblicherweise keine Pflicht zum Erbringen seiner Tätigkeit besteht. Unter Randziffer 26 der Europäischen Richtlinie sind die Leistungen von Immobilienmaklern aber ausdrücklich genannt. Der Gesetzgeber hat bei der Umsetzung der Richtlinie dementsprechend vergütungspflichtige Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher grundsätzlich dem Widerrufsrecht bei Vorliegen einer Widerrufssituation unterworfen (§§ 312 Abs. 1, 310 Abs. 3 BGB). Das Widerrufsrecht gilt bei Verträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen werden (§ 312b Abs. 1 BGB) und bei Verträgen, die im Fernabsatz geschlossen werden (§ 312c Abs. 1, Abs. 2 BGB), also Verträgen, die unter Verwendung von Internet, E- Mails, SMS, Telefon und Briefen geschlossen werden. Das Widerrufsrecht gilt mithin für sämtliche Maklerverträge, die nicht im Büro des Maklers abgeschlossen werden. AUSNAHME: VERTRÄGE MIT UNTERNEHMERN, NICHT GRÜNDERN Das Widerrufsrecht gilt für Verträge mit Verbrauchern. Ein Vertrag zwischen zwei Unternehmern kann daher nicht widerrufen werden. Diese Ausnahme kommt insbesondere bei der Gewerbevermietung
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