Asyl wird zum Recht auf Einwanderung

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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Migranten nach Nordafrika bringen „Frankreich zuerst“: Le Pen eröffnet Wahlkampf Bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms für die Präsidentschaftswahl am 23. April sprach sich Marine Le Pen, die Vorsitzende des Front National (FN), am Sonntag in Lyon für einen EU-Austritt, eine strikte Begrenzung der Einwanderung und einen harten Kampf gegen den „islamistischen Fundamentalismus“ aus. Le Pen präsentierte sich vor tausenden Anhängern als Kandidatin des Volkes und der Patrioten: „Ich werde dem Volk seine Stimme zurückgeben und als roten Faden immer an das nationale Interesse denken.“ Damit wolle sie die verfahrene wirtschafts- und sicherheitspolitische Situation Frankreichs binnen fünf Jahren wieder in Ordnung zu bringen. Dazu listete sie 144 Wahlversprechen mit dem Tenor „Frankreich zuerst“ in ihrem Programm auf und will sechs Monate nach einem Amtsantritt ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU („Frexit“) abhalten. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die EU ist immerhin schon so weit, dass sie wenigstens zugesteht, dass es in Libyen ein Problem gibt. Dort warten derzeit rund 350.000 Migranten auf besseres Wetter – und damit auf eine Überfahrt nach Europa. Im Vorjahr kamen mehr als 180.000 Zuwanderer nach Italien, 90 Prozent davon über Libyen. Aber was die EU nun an Maßnahmen verabschiedet hat, wird nicht einmal ansatzweise dazu reichen, den Migrationsstrom übers Mittelmeer in den Griff zu bekommen. Hauptgrund ist Foto: FN die gängige Praxis, dass Flüchtlingsboote schon nahe der libyschen Küste aufgegriffen und die Migranten dann direkt nach Italien gebracht werden – mit Hilfe der EU-Grenzschutzorganisation Frontex, die damit quasi das „Wassertaxi“ für Migranten ist. Sogar die deutsche Bundesregierung sagt mittlerweile, dass diese Praxis den Schlepperbanden in die Hände spielt. Einzige Lösung: Alle aufgegriffenen Flüchtlinge umgehend zurück nach Nordafrika bringen. Dort sollen Aufnahmelager eingerichtet werden, wo man prüfen kann, wer nun tatsächlich Asyl verdient und wer nicht. Davon aber ist die EU meilenweit entfernt. Das Hauptziel aller Maßnahmen muss jedenfalls sein: Unerwünschte Migranten sollen gar nicht erst nach Europa kommen. Denn sind sie einmal da, werden sie de facto kaum noch zurückgehen. Beim zunehmenden Migrationsdruck aus Afrika wäre jede andere Politik fatal. Le Pen befürwortete eine „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Kriminalität und mutmaßlichen Dschihadisten sowie 15.000 neue Polizistenstellen. Sie wolle die Franzosen über einen Verbleib des Landes in der EU abstimmen lassen, denn „die Europäische Union ist gescheitert“, erklärte Le Pen unter dem Jubel der Abhänger: „Die Union hat keines ihrer Versprechen einhalten können. Die Franzosen wollen wieder frei sein!“ Le Pen will „Frankreich zuerst“. Foto: Frontex EU-Manifest der Hi Massenzuwanderu EU-Gipfel in Malta offenbart erneut die Unfähigke Mit der Ausweitung der EU-Mission „Triton“ auf libysche Hoheitsgewässer h zum Erreichen der „Rettungsarmada“ jetzt nur noch billige und nicht einmal Seit der Schließung der Balkanroute steigt der Migrantenzustrom über das Mittelmeer drastisch an, auch dank der EU-Rettungsaktion „Triton“. Jetzt will Brüssel die „zuwanderungsfordernden“ Afrikaner mit Rückkehrförderungen und großzügigen Hilfen für das zerrüttete Libyen von der Überfahrt nach Europa zurückhalten. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Wochenend-Gipfel auf Malta eine gemeinsame Strategie im Umgang mit der Masseneinwanderung über das Mittelmeer gesucht und eine „Prioritätenliste“ gefunden. So soll Libyen, von dessen Küste täglich Schlauchboote mit hunderten Migranten ablegen, verstärkte Hilfe bei Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache sowie des Grenzschutzes erhalten. Land ohne Regierung Nur welches Libyen? In dem Land streiten zwei Regierungen über den Herrschaftsanspruch, der aber im Großteil des Landes tatsächlich von islamistischen Milizen ausgeübt wird. Die von der EU anerkannte Regierung hat nicht einmal die volle Kontrolle über die einzige Einnahmequelle des Landes, den Export von Erdöl und -gas. Aber dennoch will die EU ihr Füllhorn über „internationale Organisationen“ ausgießen, um die Zustände in den libyschen „Flüchtlingslagern“ zu verbessern. Zusätzlich soll mit dem Geld der europäischen Steuerzahler die freiwillige Rückkehr von „Zuwanderungsfordernden“ in ihre Heimat gefördert werden. Diesen Weg sondiert derzeit Italien, das vergangene Woche eine ähnliche Vereinbarung mit der anerkannten libyschen Regierung geschlossen hat. Im vergangenen Jahr sind mit Hilfe der EU-Missi- Die EU-Staats- und Regierungschef au das Familienfoto und einem Stopp der
Nr. 6 Donnerstag, 9. Februar 2017 g lflosigkeit zur ng aus Afrika it der EU, die illegale Einwanderung zu stoppen at Brüssel den Profit der Schlepperorganisationen drastisch erhöht, weil seetaugliche Schlauchboote eingesetzt werden können. on „Triton“ und diverser „Hilfsorganisationen“ mehr als 180.000 Migranten in libyschen Hoheitsgewässern aus Seenot „gerettet“ und nach Italien verbracht worden. Neuer Ansturm ab Frühjahr Wegen der – bisher – funktionierenden Schließung der Balkanroute fürchtet die EU ab dem Frühjahr einen starken Anstieg der Migrantenaufgriffe vor der Küste Libyens. Nach Angaben von EU-Vertretern sollen derzeit 300.000 bis 350.000 Migranten in dem nordafrikanischen Land auf die Überfahrt nach f der Suche nach ihren Positionen für Masseneinwanderung aus Afrika. Foto: EU Europa warten. Der blitzgenesene SPÖ-Kanzler Christian Kern, der am Mittwoch wegen Grippe nicht im Parlament erscheinen konnte, machte die verschärfte Einreisepolitik von US-Präsident Donald Trump für das Dilemma der EU verantwortlich. Es sei „nicht akzeptabel“, wenn sich Amerika „aus der Verantwortung stehlen“ wolle, beklagte Kern auf Malta. SPD für Auffanglager in Afrika Ganz andere Töne kamen hingegen vom SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er griff die FPÖ- Idee auf, die „geretteten“ Migranten zurück nach Nordafrika zu bringen, um dann dort in Auffanglagern einen etwaigen Asylanspruch zu überprüfen: „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.“ Denn in Deutschland liegt die Zahl der Abschiebungen nach dem Millionenzustrom 2016 hinter den Erwartungen zurück: Ende 2016 konnten von knapp 9.000 abgelehnten Asylwerbern aus Tunesien, Marokko und Algerien gerade 368 zurückgebracht werden. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Millionen für „Evos“ Museum Bolivien ist eines der ärmsten Länder Südamerikas. Aber dafür hat es von seinem Staatspräsidenten und Ikone der Linken, Evo Morales (Bild), ein Museum „geschenkt“ bekommen. Für 6,5 Millionen Euro Steuergeld hat Morales in seinem Geburtsort Orinoca ein Präsidentenmuseum errichtet, das rund 13.000 Geschenke aus seiner bisherigen Regierungszeit zeigt. „Das Museum ist ein Erbe aller sozialen Bewegungen, die für das Volk kämpfen“, tönte der „Revlutionär“ selbstbewusst. Was allerdings Fußballtrikots von Lionel Messi, Ronaldinho oder Francesco Totti mit einer „sozialen Bewegung“ zu tun haben sollen, muss der Langzeitstaatspräsident noch erklären. Kriminalitätswarner Foto: comunicacion.presidencia.gob.bo Die in Schweden ansteigende Kriminalität hat dänische IT-Spezialisten eine besondere App für Smartphones kreieren lassen. „Klriti“ soll Touristen in dem ehemaligen skandinavischen Vorzeigeland helfen, Straßenzüge zu meiden, in denen ihnen Gefahr drohen könnte. Das System basiert auf rund 140.000 von der schwedischen Polizei gemeldeten Verbrechen. „Klriti“ gibt dem Benutzer einen Überblick über alle Straftaten, die in den letzten 14 Tagen in seiner Umgebung verübt worden sind. Mit dieser Information sollen auch Bürger über den aktuellen Sicherheitsstand in ihrem schwedischen Wohnort aufgeklärt werden. Der Anti-Trump-Irrsinn der deutschen Grünen Die Aversion der deutschen Grünen gegen den neuen US-Präsidenten Donald Trump treibt seltsame Blüten. So entdeckten die ehemaligen Pazifisten und Umweltschützer jetzt plötzlich ihre Liebe zum nordatlantischen Militärbündnis NATO und zum transatlantischen Freihandel. Der gerade wiedergewählte Parteichef und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Herbst, Cem Özdemir, hat nun dazu aufgerufen, die bisher ablehnende Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu überdenken. „Ein fairer Freihandel ist in Zeiten eines stärker werdenden Protektionismus, vor allem in den Vereinigten Staaten, wichtiger denn je“, erklärte Cem Özdemir der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Vor allem die im Industrieland Baden-Württemberg regierenden Grünen hielten es angesichts des „neuen amerikanischen Isolationismus“ für falsch, Foto: gruene.de CETA zu blockieren. Özdemir verlangt nun Nachverhandlungen zu CETA, die seiner Ansicht nach immer noch möglich seien. „Dem Abkommen werden wir in dieser Form zwar nicht zustimmen, aber klar ist auch, dass ein nachverhandeltes CETA ein starkes Signal für freien und fairen Handel wäre“, betonte der Grünen-Chef. Im Bundesrat könnten die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, das Ratifikationsgesetz zu CETA ablehnen und den Freihandelsvertrag zu Fall bringen. Özdemir spielt den „Anti-Trump“. Foto: polisen.se
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