Asyl wird zum Recht auf Einwanderung

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
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Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Staatssekretärin Muna Duzdar
hat im Zuge des neuerlichen
„Neustarts“ der Bundesregierung
das beschlossene Neutralitätsgebot
im öffentlichen Raum sehr
extensiv interpretiert und die
Kreuze in den Klassenzimmern
in Frage gestellt.
Das Kreuz bleibt!
Schwer zu glauben, dass es sich
lediglich um eine Kommunikationspanne
gehandelt hat. Denn
zum einen kann man gut nachvollziehen,
dass ihr das Symbol
des christlichen Abendlandes ein
Dorn im Auge ist. Zum anderen
ist sie Staatssekretärin für Diversität,
und was das bedeutet, hat
der Vizepräsident der EU-Kommission,
Frans Timmermann,
entlarvend dokumentiert.
Der hat laut „querdenken.tv“
die Mitglieder des EU-Parlaments
aufgefordert, ihre Anstrengungen
zu verstärken, „den Prozess der
Umsetzung der ,multikulturellen
Diversität‘ bei jeder einzelnen Nation
weltweit zu beschleunigen“.
Die Zukunft der Menschheit, so
Timmermans, beruhe nicht länger
auf einzelnen Nationen und
Kulturen, sondern auf einer vermischten
Superkultur. (...) Europa
sei immer schon ein Kontinent
von Migranten gewesen, und europäische
Werte bedeuteten, dass
man multikulturelle Diversität zu
akzeptieren habe.
Dass das Kreuz als Symbol des
Abendlandes dieser neuen Superkultur
im Wege ist, wussten schon
die Urlinken, die den Marxismus
als fünfte Weltreligion priesen
und die DDR für den Anfang eines
sozialistischen Gottesstaates
hielten. Die FPÖ wird jedenfalls
alle parlamentarischen Register
ziehen, damit unsere Kreuze dort
bleiben, wo sie sind!
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INNENPOLITIK
Kein Wahrheitsministerium
„Es sind im Antrag von SPÖ und ÖVP keine
Lösungsansätze zur Problematik des Schutzes der
Menschenrechte im Internet erkennbar“, bemerkte
der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Klinger (Bild). Die
bestehende Gesetzeslage sei bereits klar definiert:
Wer im Internet durch strafrechtlich relevante Einträge
auffalle, werde zur Rechenschaft gezogen. Ein
sogenanntes „Wahrheitsministerium“ gegen „Fake
News“ lehne die FPÖ ganz entschieden ab.
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SOZIALPOLITIK
Anfrage zu IT-Chaos
Die FPÖ verlangt in einem Antrag
von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger
Aufklärung über IT-Probleme
beim Arbeitsmarktservice (AMS)
und Zeitverzögerungen bei der Einrichtung
eines neuen Job-Portals.
So will die FPÖ wissen, welche aufsichtsrechtlichen
Maßnahmen Stöger
bisher gesetzt habe.
Einiges Quartett der
Bürger-Bevormunder
SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne lehnen CETA-Referendum ab
Der Antrag der FPÖ, der halben
Millionen Unterstützer
des „Volksbegehrens gegen
CETA, TTIP und TiSA“ Gehör
zu verschaffen, scheiterte an diesen
vier Parteien.
Der Nationalrat diskutierte am
Mittwoch die Freihandelsabkommen
mit Kanada (CETA), den
Vereinigten Staaten von Amerika
(TTIP) sowie das „Abkommen
über den Handel mit Dienstleistungen“
(TiSA). Nachdem 562.552
Österreicher gegen diese umstrittenen
Handelsabkommen mit ihrer
Unterschrift eines Volksbegehrens
Einspruch erhoben hatten, brachte
die FPÖ einen Entschließungsantrag
für die Abhaltung einer
Volksabstimmung für den Fall der
Zustimmung des österreichischen
Seit Jahren kündigt Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner in
regelmäßigen Abständen den Beginn
eines Bürokratieabbaus an,
Direkte Demokratie bleibt bei in Österreich nur ein Lippenbekenntnis.
Nationalrates zur CETA-Ratifizierung.
Keine Bürgermitbestimmung
SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS
stimmten gegen diesen Antrag.
Der „Absichtserklärungsminister“
wie zuletzt die „Bürokratiebremse“.
„Im Endeffekt wird das Angekündigte
ohnehin nicht umgesetzt.
Mitterlehners Ankündigung war
wieder eine ‚reine Selbstinszenierung‘
mit Absichtserklärungen“,
kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger (Bild).
Denn noch immer gelten in Österreich
110.000 nationale und
europäische Vorschriften, erklärte
Kassegger. Jungunternehmer verbrächten
einen Tag pro Woche zur
Bewältigung der Bürokratie, die
auf 1.270 Euro Kosten pro Kopf
in Österreich hinaufgeschnellt ist.
Im EU-Durchschnitt liegen die
„Damit zeigen diese vier Parteien,
dass – im Gegensatz zur FPÖ – bei
ihnen ‚Direkte Demokratie‘ nicht
Teil ihrer Politik sein wird“, kritisierte
der außenpolitische Sprecher
der FPÖ, Johannes Hübner.
Verwaltungskosten aber gerade bei
850 Euro pro Einwohner.
Schon 2008 hätten SPÖ und
ÖVP im Bereich des Bürokratieabbaus
rund 130 konkrete Reformvorschläge
auf den Tisch gelegt,
erinnerte der FPÖ-Wirtschfatssprecher.
Aber: Nach fast neun Jahren
hat die rot-schwarze Regierung
von den vorgelegten Punkten kaum
etwas umgesetzt. „In Wahrheit
werden SPÖ und ÖVP wieder am
‚Sozialpartnerbeton‘ scheitern, wie
eben kürzlich bei der großangekündigten
Gewerbeordnungsreform,“
kritisierte Kassegger den „Ankündungsminister“
Mitterlehner.
Foto: FPÖ