Asyl wird zum Recht auf Einwanderung

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Ein neues Integrationsgesetz
soll jetzt die Versäumnisse der
großen Koalition in den letzten
Jahren beiseite wischen. Und das
ausgerechnet unter der Federführung
von Sebastian Kurz, der mit
dem Kopieren von FPÖ-Vorschlägen
bisher in seiner eigenen Partei
nur Schiffbruch erlitten hat.
Kapitulationsgesetz
Und so sehen auch die Vorschläge
aus. Hier ein bisschen
Deutschkurse, natürlich freiwillig,
da mit etwas Pfeffer ein Burka-Verbot
im öffentlichen Raum.
Beim Kopftuchverbot im öffentlichen
Dienst muss er noch mit
SPÖ-Staatsekretärin Duzdar einen
Kompromiss ausmauscheln,
vielleicht ein Kruzifix-Verbot in
Gerichten oder Schulen?
Den kapitalen Kardinalfehler
von Rot und Schwarz, nämlich
die Vermengung von Asyl, also
Schutz auf Zeit, und Einwanderung,
räumt der Vorschlag wieder
nicht aus. In Deutschland wird
zumindest nach drei Jahren geprüft,
ob der Asylgrund noch gegeben
ist.
In Österreich sollen die „Integrationsmaßnahmen“
gleich bei
Asylwerbern ansetzen, egal ob
ihr Antrag Aussicht auf Erfolg
hat oder nicht. Letzteres betrifft
immerhin rund die Hälfte von
ihnen. Will man damit dem Umstand
Rechnung tragen, dass man
abgewiesene Asylwerber nicht los
wird, weil man deren Herkunftsland
nicht weiß oder dieses die
Rücknahme verweigert?
Und da liegt das Hauptversagen
bei Herrn Kurz. Die versprochenen
Rücknahmeabkommen mit
den meisten Herkunftsländern
gibt es noch immer nicht. Dieses
Versagen soll das Integrationsgesetz
kaschieren. Die Kapitulation
vor der illegalen Einwanderung.
Nächste Beruhigungspille
Freiheitliche beharren auf Rückkehr von Flüchtlingen nach Wegfall des As
Das jetzt zur Begutachtung anstehende Integrationsgesetz der
rot-schwarzen Koalition ist für die Freiheitlichen nur eine weitere
Beruhigungspille für die Österreicher. „Asyl heißt Schutz auf Zeit
und ist kein Recht auf Zuwanderung“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache den „Kardinalfehler“ im Koalitionspapier.
In einer Schule in Wien Liesing
tragen bereits sechsjährige Mädchen
das Kopftuch, und das, obwohl
sogar in der Türkei das Kopftuch
für Mädchen unter zehn Jahren
verboten ist. Während die verantwortlichen
Politiker der Stadt Wien
darin nichts Verwerfliches sehen,
geht das sogar der konservativen
Frauenbeauftragten der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in
Österreich (IGGiÖ) zu weit: „Hier
wird tatsächlich von der Elternseite
etwas forciert, was in dieser Phase
noch nicht vorgesehen ist.“ Denn
das Kopftuch sei nur etwas für die
„religiös mündige Frau“.
Symbol des politischen Islam
Hunderte dieser „religiös mündigen
Frauen“ gingen dann vergangenen
Samstag in Wien gegen das
angestrebte Kopfverbot im öffentlichen
Dienst auf die Straße – in gebotenem
Abstand zu ihren männlichen
Begleitern und in Verkennung
des Gesetzesinhaltes. Denn dieser
sieht keinen „Muslim-Bann“ aus
dem öffentlichen Dienst vor, sondern
nur das Verbot des Kopftuches
als Symbol des politischen Islams.
Dass die Koalition jetzt endlich
ein Burkaverbot im öffentlichen
Raum und ein Kopftuchverbot
im öffentlich Dienst ins neue
SPITZE FEDER
Integrationsgesetz hineinnehmen
will, scheint ein Problembewusstsein
bei SPÖ und ÖVP gegenüber
dem Islamismus zu signalisieren,
vermutet FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl: „Der von Kurz geforderte
Handlungsbedarf in der
Prävention ist ein Offenbarungseid
seines eigenen Versagens.“
Einwanderung und Asyl trennen
Auf die Wirkung des neuen Integrationsgesetzes,
das auch mehr
Deutschkurse sowie gemeinnützige
Tätigkeit als Arbeitstraining für
Asylberechtigte vorsieht, vertraut
der FPÖ-Generalsekretär wenig.
„Wenn fast die Hälfte der Asylberechtigten
die religiösen Gebote
über die Landesgesetze stellt, wie
eine aktuelle Studie der Österreichischen
Akademie der Wissenschaften
erhoben hat, dann ist es
für den Integrationsminister bereits
zehn nach zwölf, und beim Innenminister
müssten schon lange alle
Alarmglocken schrillen“, betonte
Kickl. Denn er vermisst noch
immer ein umfassendes Anti-Terror-Paket
gegen islamistische Gefährder
und Dschihad-Rückkehrer.
Und FPÖ-Bundesobmann HC
Strache hinterfragte die Intentionen
des Gesetzes, das ja bereits für
Asylwerber gelten solle. „SPÖ und
Altes islamisches Rollenverständnis.
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Integrationsgesetz als Lockmittel für E
len, solange die Politik das Asylrecht a
ÖVP vermengen weiterhin ungeniert
Asyl, also ‚Schutz auf Zeit‘,
mit schrankenloser Zuwanderung“,
kritisierte HC Strache.
Damit werde von Haus aus
suggeriert, dass zum einen jeder
Migrant ein sogenannter Flüchtling
sei, und das Asylrecht werde
so zum Recht auf Einwanderung
gebeugt. „Zum anderen versucht
die Regierung, den Österreichern
einzureden, dass es quasi ein ‚Naturgesetz‘
ist, dass Asylwerber
und in weiterer Folge auch Asylberechtigte
ohnehin für immer im
Land bleiben werden“, zeigte sich
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