Asyl wird zum Recht auf Einwanderung

Nr. 6 . Donnerstag, 9. Februar 2017
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Graz-Wahl: FPÖ gewinnt in
„Problembezirken“ dazu
Dass die Grazer ein besonderes Wahlverhalten an den Tag legen,
bestätigten sie erneut bei der Gemeinderatswahl am vergangenen
Sonntag. ÖVP und Kommunisten behaupteten ihre Spitzenpositionen,
die FPÖ wurde drittstärkste Kraft dank starker Zuwächse
in den „Problembezirken“. S. 13
Asyl wird zum Recht
Foto: stadt-graz
auf Einwanderung
FPÖ kritisiert Vermengung von Asyl und Zuwanderung im Integrationsgesetz
S. 2/3
Zum Akademikerball
blühen die „Fake News“
Was Medien über „Krawallball“ und „friedliche Demos“ berichten – S. 4/5
Foto: NFZ
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Kein CETA-Referendum
Hilflose Rettungsaktion
Kapituliert die Justiz?
Feindbild Trump
Vor einer Woche haben mehr
als eine halbe Million Österreicher
das „Volksbegehren gegen CETA,
TTIP & TiSA“ unterzeichnet. Ein
Antrag der FPÖ im Parlament auf
eine Volksabstimmung über CETA
wurde von SPÖ, ÖVP, Grünen und
NEOS abgelehnt. S. 6
Auf ihrem Gipfel in Malta suchte
die EU Wege, um die illegale Einwanderung
über das Mittelmeer
zu stoppen. Mit teuren Alibiaktionen
soll das zerrüttete Libyen
unterstützt, aber gleichzeitig die
„Flüchtlingsrettungsaktion Triton“
fortgesetzt werden. S. 8/9
22 tschetschenische Aslyanten
werden mit illegalen Waffen erwischt.
20 sofort wieder auf freien
Fuß gesetzt. Für FPÖ-Vizebürgermeister
Johann Gudenus ein weiterer
Beweis, dass die Justiz in
Wien vor den kriminellen Asylanten
bereits kapituliert hat. S. 11
US-Präsident Donald Trump
hat sich zum Feindbild Nummer
eins der deutschen Medien entwickelt.
Diese Woche hat ihn das
Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“
gar in der Pose eines Schlächters
der Terrororganisation „Islamischer
Staat“ dargestellt. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Ein neues Integrationsgesetz
soll jetzt die Versäumnisse der
großen Koalition in den letzten
Jahren beiseite wischen. Und das
ausgerechnet unter der Federführung
von Sebastian Kurz, der mit
dem Kopieren von FPÖ-Vorschlägen
bisher in seiner eigenen Partei
nur Schiffbruch erlitten hat.
Kapitulationsgesetz
Und so sehen auch die Vorschläge
aus. Hier ein bisschen
Deutschkurse, natürlich freiwillig,
da mit etwas Pfeffer ein Burka-Verbot
im öffentlichen Raum.
Beim Kopftuchverbot im öffentlichen
Dienst muss er noch mit
SPÖ-Staatsekretärin Duzdar einen
Kompromiss ausmauscheln,
vielleicht ein Kruzifix-Verbot in
Gerichten oder Schulen?
Den kapitalen Kardinalfehler
von Rot und Schwarz, nämlich
die Vermengung von Asyl, also
Schutz auf Zeit, und Einwanderung,
räumt der Vorschlag wieder
nicht aus. In Deutschland wird
zumindest nach drei Jahren geprüft,
ob der Asylgrund noch gegeben
ist.
In Österreich sollen die „Integrationsmaßnahmen“
gleich bei
Asylwerbern ansetzen, egal ob
ihr Antrag Aussicht auf Erfolg
hat oder nicht. Letzteres betrifft
immerhin rund die Hälfte von
ihnen. Will man damit dem Umstand
Rechnung tragen, dass man
abgewiesene Asylwerber nicht los
wird, weil man deren Herkunftsland
nicht weiß oder dieses die
Rücknahme verweigert?
Und da liegt das Hauptversagen
bei Herrn Kurz. Die versprochenen
Rücknahmeabkommen mit
den meisten Herkunftsländern
gibt es noch immer nicht. Dieses
Versagen soll das Integrationsgesetz
kaschieren. Die Kapitulation
vor der illegalen Einwanderung.
Nächste Beruhigungspille
Freiheitliche beharren auf Rückkehr von Flüchtlingen nach Wegfall des As
Das jetzt zur Begutachtung anstehende Integrationsgesetz der
rot-schwarzen Koalition ist für die Freiheitlichen nur eine weitere
Beruhigungspille für die Österreicher. „Asyl heißt Schutz auf Zeit
und ist kein Recht auf Zuwanderung“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache den „Kardinalfehler“ im Koalitionspapier.
In einer Schule in Wien Liesing
tragen bereits sechsjährige Mädchen
das Kopftuch, und das, obwohl
sogar in der Türkei das Kopftuch
für Mädchen unter zehn Jahren
verboten ist. Während die verantwortlichen
Politiker der Stadt Wien
darin nichts Verwerfliches sehen,
geht das sogar der konservativen
Frauenbeauftragten der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in
Österreich (IGGiÖ) zu weit: „Hier
wird tatsächlich von der Elternseite
etwas forciert, was in dieser Phase
noch nicht vorgesehen ist.“ Denn
das Kopftuch sei nur etwas für die
„religiös mündige Frau“.
Symbol des politischen Islam
Hunderte dieser „religiös mündigen
Frauen“ gingen dann vergangenen
Samstag in Wien gegen das
angestrebte Kopfverbot im öffentlichen
Dienst auf die Straße – in gebotenem
Abstand zu ihren männlichen
Begleitern und in Verkennung
des Gesetzesinhaltes. Denn dieser
sieht keinen „Muslim-Bann“ aus
dem öffentlichen Dienst vor, sondern
nur das Verbot des Kopftuches
als Symbol des politischen Islams.
Dass die Koalition jetzt endlich
ein Burkaverbot im öffentlichen
Raum und ein Kopftuchverbot
im öffentlich Dienst ins neue
SPITZE FEDER
Integrationsgesetz hineinnehmen
will, scheint ein Problembewusstsein
bei SPÖ und ÖVP gegenüber
dem Islamismus zu signalisieren,
vermutet FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl: „Der von Kurz geforderte
Handlungsbedarf in der
Prävention ist ein Offenbarungseid
seines eigenen Versagens.“
Einwanderung und Asyl trennen
Auf die Wirkung des neuen Integrationsgesetzes,
das auch mehr
Deutschkurse sowie gemeinnützige
Tätigkeit als Arbeitstraining für
Asylberechtigte vorsieht, vertraut
der FPÖ-Generalsekretär wenig.
„Wenn fast die Hälfte der Asylberechtigten
die religiösen Gebote
über die Landesgesetze stellt, wie
eine aktuelle Studie der Österreichischen
Akademie der Wissenschaften
erhoben hat, dann ist es
für den Integrationsminister bereits
zehn nach zwölf, und beim Innenminister
müssten schon lange alle
Alarmglocken schrillen“, betonte
Kickl. Denn er vermisst noch
immer ein umfassendes Anti-Terror-Paket
gegen islamistische Gefährder
und Dschihad-Rückkehrer.
Und FPÖ-Bundesobmann HC
Strache hinterfragte die Intentionen
des Gesetzes, das ja bereits für
Asylwerber gelten solle. „SPÖ und
Altes islamisches Rollenverständnis.
Foto: NFZ
Integrationsgesetz als Lockmittel für E
len, solange die Politik das Asylrecht a
ÖVP vermengen weiterhin ungeniert
Asyl, also ‚Schutz auf Zeit‘,
mit schrankenloser Zuwanderung“,
kritisierte HC Strache.
Damit werde von Haus aus
suggeriert, dass zum einen jeder
Migrant ein sogenannter Flüchtling
sei, und das Asylrecht werde
so zum Recht auf Einwanderung
gebeugt. „Zum anderen versucht
die Regierung, den Österreichern
einzureden, dass es quasi ein ‚Naturgesetz‘
ist, dass Asylwerber
und in weiterer Folge auch Asylberechtigte
ohnehin für immer im
Land bleiben werden“, zeigte sich
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Nr. 6 Donnerstag, 9. Februar 2017
g
zur Integration
ylgrundes, denn Asyl sei nur Schutz auf Zeit
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Demonstrationen einschränken
Die FPÖ zeigt sich in Hinblick auf Sobotkas
Vorschlag, Demonstrationen in Österreich
zukünftig nur unter veränderten
Voraussetzungen zu genehmigen, gesprächsbereit.
„Das Demonstrationsrecht darf aber
nicht dazu benutzt werden, um unter dem
Deckmantel der freien Meinungsäußerung
regelmäßig die halbe Stadt lahm zu legen und
um durch Demonstrationsexzesse Menschen
in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit
zu behindern“, sagte FPÖ-Generalsekretär
Herbert Kickl (Bild).
inwanderung: Die Flüchtlingswelle vom Herbst 2016 wird sich wiederhols
Recht auf Zuwanderung auslegt – und nicht als „Schutz auf Zeit“.
Trümmer der Asylpolitik
Der 16-Jährige Abuu, der die erst 15-Jährige
Patrycja krankenhausreif geprügelt hat,
bedrohte laut jüngsten Medienberichten via
acebook (Bild) nun ÖVP-Außenminister Sebastian
Kurz. „Die Regierung steht hier vor
den Trümmern ihrer eigenen Asyl- und Migrationspolitik
und darf sich nach ihrem ,Grenzen
auf, Augen zu‘-Motto des letzten Jahres über
Vorfälle wie diesen nicht wundern“, erklärte
FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl, der die
sofortige Rückführung solcher nicht integrationsbereiten
Personen forderte.
Foto: screenshot NFZ
der FPÖ-Bundesparteiobmann entsetzt.
Die Rückkehr von Asylberechtigten
nach Wegfall des Asylgrundes
seit für die FPÖ jedenfalls
eine „conditio sine qua non“, aber
die Regierung habe es einmal mehr
verabsäumt, hier ein klares Signal
zu setzen.
Lockmittel zur Migration
Da viele Migranten noch dazu
Analphabeten seien, werde dem
von der Regierung ausgelobten
Recht auf einen Deutschkurs auch
noch das Recht auf einen Alphabetisierungskurs
in deren Muttersprache
vorangehen müssen. SPÖ
und ÖVP würden damit unter dem
Deckmantel des Asyls und auf
Kosten der österreichischen Steuerzahler
eine Schulungs- und Qualifizierungsindustrie
für Migranten
im ganz großen Stil hochziehen,
kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann:
„Im Ergebnis zahlen die
Österreicher dafür, dass noch mehr
Wirtschaftsflüchtlinge als jetzt auf
den heimischen Arbeitsmarkt und
in das Sozialsystem drängen werden.
Der Dienstleistungsscheck für
Asylwerber ist dazu der prädestinierte
Türöffner!“
Lebensmittelverschwendung
Die FPÖ brachte mit dem Antrag „Lebensmittelverschwendung
verhindern“ dieses brisante
Thema wieder auf die Agenda des Nationalrats.
Dafür brauche es aber gesetzliche
Rahmenbedingungen, damit die Lebensmittelproduktion
und der Weg der Produkte an
die Konsumenten es schaffen, die Vernichtung
von Lebensmitteln zu vermeiden. „In einer
Zeit, in der sich viele Familien ihr tägliches
Brot kaum noch leisten können, kann es nicht
sein, dass in Österreich jährlich 491.000 Tonnen
an vermeidbaren Lebensmittelabfällen in
die Mülltonne wandern“, mahnte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm (Bild).
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: NFZ
Foto: NFZ
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache, unter dessen Obmannschaft
der Erfolgszug der Freiheitlichen
bei den Österreichern auch
bei der Gemeinderatswahl in der
steirischen Landeshauptstadt Graz
fortgesetzt werden konnte.
SPÖ-Parteichef Christian Kern,
der bei seiner ersten Wahl unter seiner
Obmannschaft einen gehörigen
Dämpfer erlitten hat. Seine SPÖ
wurde von den Grazern bei der Gemeinderatswahl
aus der Stadtregierung
hinauskomplimentiert.
BILD DER WOCHE Anwärterinnen für den öffentlichen Dienst?
Islamisten und Linke nutzen das „Kopftuchverbot“ für ihre Agitation.
Foto: twitter

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Um Objektivität bemühte
Medien wären notwendig
Der ehemalige Chefredakteur von „Die Presse“ und „Wiener Zeitung“,
Andreas Unterberger, übt im NFZ-Interview heftige Kritik
an Österreichs Journalisten und Medien: „Die eigene vermeintliche
Political Correctness ist ihnen wichtiger als der Leser.“
Wie beurteilen Sie die Medienberichterstattung
rund um den Akademikerball
und seine Gegner?
Unterberger: Sie ist im Grund
eine masochistische Leser/Seher/
Hörer-Vertreibungsaktion. Denn
der Großteil der Medienkonsumenten
sieht gerade bei der Berichterstattung
über solche Ereignisse,
mit welch massiver Schlagseite die
meisten Medien berichten. Trotz
der katastrophalen wirtschaftlichen
Lage aller Medien ist dennoch
den meisten
Journalisten
die eigene vermeintliche
Political
Correctness
wichtiger
als der Leser.
Es scheint eine Absprache zu geben,
dass bei linken Demonstranten
Straftaten als „friedlich“ gelten.
Warum ist das so?
Unterberger: Ich glaube nicht
an großangelegte Absprachen, sondern
sehe eher einen kollektiven
Herdentrieb. Würde etwa ein Journalist
faktenorientiert über die Anti-Ball-Aktionen
und die eindeutigen
Rechtswidrigkeiten schreiben,
hätte er die Angst, dass er im
Kreis der Kollegen sofort als böser
„Rechter“ geoutet würde. Das
fürchtet jeder, egal ob er es ist oder
nicht. Diesem psychologischen
Druck standzuhalten, schaffen
nur wenige besonders Ichoder
Charakterstarke.
Die Berichte über den
Angriff auf den Identitären
Sellner sind von einer
klassischen Täter-Opfer-Umkehr
gekennzeichnet.
Halten Sie Schlagzeilen wie
„Identitären-Chef schoss
um sich“ für Verstöße
gegen
das Mediengesetz?
Unterberger:
Wahrscheinlich.
Jedenfalls
ist das
ein weit eindeutiger
Fall als viele
jener Fälle, wo
„Jeder Journalist hat
Angst, als ,Rechter‘
geoutet zu werden.“
der Presserat Verurteilung ausgesprochen
hat.
Wie sehr schädigen die Medien
damit ihren Ruf?
Unterberger: Sie schaden sich
selbst sehr. Aber die Verleger haben
alle längst den Glauben verloren,
dass ihre Medien noch am Markt erfolgreich
sein können, was nur mit
mutiger, um Objektivität bemühter
Berichterstattung abseits des
kollektiven Herdentriebs möglich
wäre. Sie gehen nur noch zur Politik,
vor allem
zur Gemeinde
Wien, um Bestechungsinserate
zu erbetteln,
oder sagen
skurrilerweise
Google den Kampf an. Man findet
keinerlei Verlegerpersönlichkeiten
mit Vision und Mut mehr, sondern
nur noch Sterbebegleiter.
Wie sehen Sie derartige Berichte
im Lichte der gerade von den Mainstream-Medien
sehr laut geführten
Debatte über „Fake News?“
Unterberger: Das war deren
Versuch einer Antwort auf die „Lügenpresse“-Kritik.
Aber die Menschen
sind viel zu kritisch geworden,
als dass sie den Zeitungen und
dem Fernsehen auf der einen Seite
oder Facebook und Twitter auf der
anderen noch irgendetwas
blind glauben würden.
Dabei wären
wirklich um Objektivität
bemühte
professionelle
Medien, wie es
etwa die britische
BBC ist, notwendiger
denn je.
Foto: NFZ
Fotos: NFZ
Thema
der
Woche
So sehen die Feindbilder linker Demonstranten und der sie hätschelnden
Stehen Medien für
Rund um den Akademikerball steigt die „Fake Ne
Wenn aus Leistungsträgern der Gesellschaft „Rechtsextreme“
und aus randalierenden Staatsfeinden „friedliche Demonstranten“
werden, dann ist Wiener Akademikerball. Auch heuer regierten
„Fake News“ und „alternative Fakten“ in den Redaktionen. Am Ball
selbst wurden die Praktiken der Journalisten scharf kritisiert.
Es mag so etwas wie Vorahnung
gewesen sein, dass in den Eröffnungsreden
des 5. Wiener Akademikerballs
in der Hofburg die Medien
ihr Fett abbekamen. Besonders
der Festredner, der renommierte
Linzer Verfassungsrechts-Professor
Andreas Hauer, widmete ihnen
eingehende und mahnende Worte
im Wissen, dass auch diesmal einige
Mainstream-Journalisten unter
den Ballgästen waren – selbstverständlich
„undercover“.
Kein „Krawall-Ball“
Hauer kritisierte die manipulative
Art der Berichterstattung, die
aus einer glanzvollen Tanzveranstaltung
unbescholtener Bürger einen
„Krawall-Ball“ mache, „nur
weil es draußen ein paar Störenfriede
gibt, die gegen unsere Veranstaltung
krawallisieren“. Das seien
eindeutig „Fake News“.
In der Hofburg befinde sich beim
Akademikerball „ein Teil der Bevölkerungsgruppe,
die den Staat
und die Gesellschaft trägt, mit der
man einen Wohlfahrtsstaat aufbauen
und finanzieren kann – mit
Leuten, die gehässig Schaufenster
einschlagen und Polizeifahrzeuge
demolieren, geht das nicht.“ Dessen
müssten sich auch die Medien
bewusst sein, so Hauer, „und wer
das erkennt, muss sich entscheiden,
wo er stehen will: Auf der Seite der
bürgerlichen Ordnung oder auf der
Seite der Anarchie.“
Einen Seitenhieb auf die Medien
konnte sich auch der Dritte Nationalratspräsident
Norbert Hofer
nicht verkneifen, der anstelle des
erkrankten Bundesparteiobmanns
HC Strache zum Ballpublikum
sprach. Er wies auf die schwindende
Rolle der Mainstream Medien
vor allem bei den jungen Menschen
hin: „Ich weiß es von meinen Kindern,
die sehen sich diese ORF-Kanäle
und diese alten Zeitungen
nicht mehr an. Sie sind modern, indem
sie selbstständig sind, indem
sie sich ein eigenes Bild machen,
indem sie frei sind. Und Freiheit ist
unser höchstes Gut.“

Nr. 6 Donnerstag, 9. Februar 2017
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
Johann Gudenus
FPÖ-Vizebürgermeister der Stadt Wien
Journalisten aus. Norbert Hofer und Andreas Hauer (kleine Fotos) fanden dafür deutliche Worte.
Ordnung oder für Anarchie?
ws“-Quote in den Mainstream-Blättern Jahr für Jahr rasant an
Foto: NFZ / Andreas Maringer - cityfoto.at
Attacke auf Hofer im „profil“
Norbert Hofer war es auch, der
am Tag nach dem Ball zum Ziel der
Medien wurde. Im Magazin „profil“,
das zuletzt ganz offen zur Wahl
Van der Bellens aufgerufen hatte,
„enthüllte“ ein SPÖ-naher Redakteur,
dass Hofers Ballkarte aus seinem
für Repräsentationszwecke
vorgesehenen Spesentopf bezahlt
wurde. Das ist zwar ein völlig normaler
Vorgang, dennoch schrieben
die übrigen Mainstream-Medien die
„Story“ in anklagendem Ton fleißig
ab – genauso wie praktisch alle von
„friedlichen Demonstranten“ bei
den linken Kundgebungen gegen
den Akademikerball kündeten.
Zwar litt die Gegendemo unter
geringer Beteiligung, „friedlich“
war sie deshalb noch lange nicht.
Es gab tätliche Angriffe auf Ballbesucher,
Blockadeversuche, eine
Rauchbombe in der Straßenbahn,
Sachbeschädigungen an Gebäuden
und vieles mehr. Tags darauf
bei den ebenfalls links motivierten
Kundgebungen gegen den Linzer
Burschenbundball wurde sogar das
Auto von Landeshauptmann-Stellvertreter
Manfred Haimbuchner
von mehreren Linksextremisten at-
tackiert. Von all dem las man in den
Medien wenig bis gar nichts.
Antifa-Opfer wird zum Täter
Dafür wurde aus einem Opfer
linker Gewalt flugs ein Täter. Der
identitäre Aktivist Martin Sellner
wehrte sich mit Pfefferspray gegen
einen Angriff von – nach seinen Angaben
– acht linken Gewalttätern.
Daraus entstanden „Fake“-Schlagzeilen
wie „Identitären-Chef schoss
in U-Bahn-Station um sich“ („Kronen
Zeitung“) oder „Nach FPÖ-Demo:
Identitären-Chef schoss um
sich“ („Österreich“).
Aus der „friedlichen“ Demonstrantenmeute in Linz erfolgte ein Angriff auf das Auto, in dem Oberösterreichs
FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner und seine Frau (kleines Bild) saßen.
Der Wiener Akademikerball beschäftigte
auch heuer wieder das
„antifaschistische“ Lager in der
Bundeshauptstadt, als gelte es die
Republik vor einem „Putschversuch“
zu bewahren.
Am Abgrund
Es mutet schon etwas seltsam
an, wenn die gleichen Herrschaften
sich über „Hetze“ und „Hasspostings“
Andersdenkender in den sozialen
Netzen empören, dann Besucher
des Akademikerballs aber
taxfrei als „Nazis“ abstempeln.
Auch die Aufforderung „ihres“
Bundespräsidenten Alexander Van
der Bellen, die Menschen doch
„tanzen zu lassen“, hielt sie nicht
ab, drei Demonstrationen abzuhalten
und 2.700 Polizei Beamte zu
„beschäftigen“.
Dass Bürgermeister Häupl diese
alljährliche Lahmlegung der
Innenstadt „wurscht“ ist, verwundert
nicht, genehmigt die Stadt
doch jede Demonstration der linken
Selbstdarstellungstruppe. Der
wirtschaftliche Schaden bleibt
ja an den Unternehmern hängen,
nicht an der Stadt Wien.
Dass in der Folge reihenweise
Geschäfte aus der demonstrationsgeplagten
Mariahilferstraße
abziehen, weitere Arbeitsplätze
in der „Arbeitslosenhauptstadt
Wien“ verloren gehen, kümmert
ihn ebenso wenig. An Selbstgefälligkeit
sind die rote Stadtregierung
und ihre grünen Erfüllungsgehilfen
einzigartig. Nur hilft das weder den
Wienern noch dem Ansehen der
Stadt als europäische Metropole.
Wien ist auf dem besten Weg
das Vorzeigemodell zu werden,
wie man eine vormals blühende
Stadt effizient an den Rand des
Abgrunds fährt – und darüber hinaus,
wenn es nicht bald zu einer
politischen Kurskorrektur durch
die Freiheitlichen kommt.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Staatssekretärin Muna Duzdar
hat im Zuge des neuerlichen
„Neustarts“ der Bundesregierung
das beschlossene Neutralitätsgebot
im öffentlichen Raum sehr
extensiv interpretiert und die
Kreuze in den Klassenzimmern
in Frage gestellt.
Das Kreuz bleibt!
Schwer zu glauben, dass es sich
lediglich um eine Kommunikationspanne
gehandelt hat. Denn
zum einen kann man gut nachvollziehen,
dass ihr das Symbol
des christlichen Abendlandes ein
Dorn im Auge ist. Zum anderen
ist sie Staatssekretärin für Diversität,
und was das bedeutet, hat
der Vizepräsident der EU-Kommission,
Frans Timmermann,
entlarvend dokumentiert.
Der hat laut „querdenken.tv“
die Mitglieder des EU-Parlaments
aufgefordert, ihre Anstrengungen
zu verstärken, „den Prozess der
Umsetzung der ,multikulturellen
Diversität‘ bei jeder einzelnen Nation
weltweit zu beschleunigen“.
Die Zukunft der Menschheit, so
Timmermans, beruhe nicht länger
auf einzelnen Nationen und
Kulturen, sondern auf einer vermischten
Superkultur. (...) Europa
sei immer schon ein Kontinent
von Migranten gewesen, und europäische
Werte bedeuteten, dass
man multikulturelle Diversität zu
akzeptieren habe.
Dass das Kreuz als Symbol des
Abendlandes dieser neuen Superkultur
im Wege ist, wussten schon
die Urlinken, die den Marxismus
als fünfte Weltreligion priesen
und die DDR für den Anfang eines
sozialistischen Gottesstaates
hielten. Die FPÖ wird jedenfalls
alle parlamentarischen Register
ziehen, damit unsere Kreuze dort
bleiben, wo sie sind!
Foto: NFZ
INNENPOLITIK
Kein Wahrheitsministerium
„Es sind im Antrag von SPÖ und ÖVP keine
Lösungsansätze zur Problematik des Schutzes der
Menschenrechte im Internet erkennbar“, bemerkte
der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Klinger (Bild). Die
bestehende Gesetzeslage sei bereits klar definiert:
Wer im Internet durch strafrechtlich relevante Einträge
auffalle, werde zur Rechenschaft gezogen. Ein
sogenanntes „Wahrheitsministerium“ gegen „Fake
News“ lehne die FPÖ ganz entschieden ab.
Foto: NFZ
SOZIALPOLITIK
Anfrage zu IT-Chaos
Die FPÖ verlangt in einem Antrag
von SPÖ-Sozialminister Alois Stöger
Aufklärung über IT-Probleme
beim Arbeitsmarktservice (AMS)
und Zeitverzögerungen bei der Einrichtung
eines neuen Job-Portals.
So will die FPÖ wissen, welche aufsichtsrechtlichen
Maßnahmen Stöger
bisher gesetzt habe.
Einiges Quartett der
Bürger-Bevormunder
SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne lehnen CETA-Referendum ab
Der Antrag der FPÖ, der halben
Millionen Unterstützer
des „Volksbegehrens gegen
CETA, TTIP und TiSA“ Gehör
zu verschaffen, scheiterte an diesen
vier Parteien.
Der Nationalrat diskutierte am
Mittwoch die Freihandelsabkommen
mit Kanada (CETA), den
Vereinigten Staaten von Amerika
(TTIP) sowie das „Abkommen
über den Handel mit Dienstleistungen“
(TiSA). Nachdem 562.552
Österreicher gegen diese umstrittenen
Handelsabkommen mit ihrer
Unterschrift eines Volksbegehrens
Einspruch erhoben hatten, brachte
die FPÖ einen Entschließungsantrag
für die Abhaltung einer
Volksabstimmung für den Fall der
Zustimmung des österreichischen
Seit Jahren kündigt Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner in
regelmäßigen Abständen den Beginn
eines Bürokratieabbaus an,
Direkte Demokratie bleibt bei in Österreich nur ein Lippenbekenntnis.
Nationalrates zur CETA-Ratifizierung.
Keine Bürgermitbestimmung
SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS
stimmten gegen diesen Antrag.
Der „Absichtserklärungsminister“
wie zuletzt die „Bürokratiebremse“.
„Im Endeffekt wird das Angekündigte
ohnehin nicht umgesetzt.
Mitterlehners Ankündigung war
wieder eine ‚reine Selbstinszenierung‘
mit Absichtserklärungen“,
kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger (Bild).
Denn noch immer gelten in Österreich
110.000 nationale und
europäische Vorschriften, erklärte
Kassegger. Jungunternehmer verbrächten
einen Tag pro Woche zur
Bewältigung der Bürokratie, die
auf 1.270 Euro Kosten pro Kopf
in Österreich hinaufgeschnellt ist.
Im EU-Durchschnitt liegen die
„Damit zeigen diese vier Parteien,
dass – im Gegensatz zur FPÖ – bei
ihnen ‚Direkte Demokratie‘ nicht
Teil ihrer Politik sein wird“, kritisierte
der außenpolitische Sprecher
der FPÖ, Johannes Hübner.
Verwaltungskosten aber gerade bei
850 Euro pro Einwohner.
Schon 2008 hätten SPÖ und
ÖVP im Bereich des Bürokratieabbaus
rund 130 konkrete Reformvorschläge
auf den Tisch gelegt,
erinnerte der FPÖ-Wirtschfatssprecher.
Aber: Nach fast neun Jahren
hat die rot-schwarze Regierung
von den vorgelegten Punkten kaum
etwas umgesetzt. „In Wahrheit
werden SPÖ und ÖVP wieder am
‚Sozialpartnerbeton‘ scheitern, wie
eben kürzlich bei der großangekündigten
Gewerbeordnungsreform,“
kritisierte Kassegger den „Ankündungsminister“
Mitterlehner.
Foto: FPÖ

Nr. 6 Donnerstag, 9. Februar 2017
g
Fast eine halbe Million Menschen waren im Jänner beim AMS als
arbeitslos gemeldet. Um fast ein Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Der Zuwachs geht auf Kosten der Einwanderung, denn die Arbeitslosigkeit
unter den Österreichern geht seit Monaten zurück.
Parlament 7
Zu Jahresbeginn wieder mehr Arbeitslose
Der Arbeitslosenzuwachs resultierte im Jänner erneut ausschließlich aus der Einwanderung
493.852 Personen haben im Jänner
eine Arbeit gesucht, vermeldete
das Arbeitsmarktservice letzte Woche.
Nach einem minimalen Rückgang
im November und Dezember
des Vorjahres ist die Arbeitslosigkeit
damit wieder im Vergleich
zum Jänner 2016 um 0,7 Prozent
angestiegen. Davon waren 71.590
Personen in Schulungen des AMS
untergebracht, was einem Zuwachs
von 9,7 Prozent entspricht. Dabei
entwickelt sich die Zahl der als
offen gemeldeten Stellen deutlich
besser: Im Vergleich zum Vorjahr
gab es mit 45.165 Angeboten ein
Plus von 35,1 Prozent.
Projekt10_Layout 1 03.02.17 12:47 Seite 1
Der Arbeitsmarkt bleibt die Dauerbaustelle des SPÖ-Sozialministers.
Ausländerarbeitslosigkeit steigt
Nach wie vor deutlich steigend
ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten
Ausländer. Sie legte im Jahresvergleich
um vier Prozent auf
123.886 zu. Damit stieg ihre Zahl
allein im Jänner um weitere 4.778
Personen. Bei den arbeitslosen Österreichern
gab es hingegen ein Minus
von 2,5 Prozent, ihre Zahl sank
auf 298.396. Das geht aus den Zahlen
des Sozialministeriums hervor.
SPÖ-Sozialminister Alois Stöger
kommentierte diese Entwicklung
resignierend als „immer noch sehr
angespannt“.
„Die Versprechungen, die Stöger
vor allem den Langzeitarbeitslosen
und den älteren Beschäftigungslosen
macht, sind allerdings nichts
wert“, kommentierte FPÖ-Sozialsprecher
Herbert Kickl die Zahlen
des AMS. Die Koalition versuche
lediglich, den österreichischen Arbeitsmarkt
zu einem „soziökonomischen
Betrieb“ umzubauen, um
vor allem Langzeitarbeitslose und
ältere Arbeitslose vor der Statistik
zu verstecken, kritisierte Kickl.
Im dramatischen Anstieg der
Ausländerarbeitslosigkeit sah er
einmal mehr den Beweis dafür,
dass die von der FPÖ geforderte
sektorale Schließung des Arbeitsmarktes
ein Gebot der Stunde sei:
„Geht es uns so gut, dass wir weiter
Arbeitsmarktprobleme importieren
müssen?“
Foto: NFZ
Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Migranten nach
Nordafrika bringen
„Frankreich zuerst“:
Le Pen eröffnet Wahlkampf
Bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms
für die Präsidentschaftswahl
am 23. April sprach
sich Marine Le Pen, die Vorsitzende
des Front National (FN), am
Sonntag in Lyon für einen EU-Austritt,
eine strikte Begrenzung der
Einwanderung und einen harten
Kampf gegen den „islamistischen
Fundamentalismus“ aus.
Le Pen präsentierte sich vor tausenden
Anhängern als Kandidatin
des Volkes und der Patrioten:
„Ich werde dem Volk seine Stimme
zurückgeben und als roten Faden
immer an das nationale Interesse
denken.“ Damit wolle sie die
verfahrene wirtschafts- und sicherheitspolitische
Situation Frankreichs
binnen fünf Jahren wieder in
Ordnung zu bringen. Dazu listete
sie 144 Wahlversprechen mit dem
Tenor „Frankreich zuerst“ in ihrem
Programm auf und will sechs
Monate nach einem Amtsantritt
ein Referendum über einen Austritt
Frankreichs aus der EU („Frexit“)
abhalten.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die EU ist immerhin schon
so weit, dass sie wenigstens zugesteht,
dass es in Libyen ein
Problem gibt. Dort warten derzeit
rund 350.000 Migranten auf
besseres Wetter – und damit auf
eine Überfahrt nach Europa. Im
Vorjahr kamen mehr als 180.000
Zuwanderer nach Italien, 90
Prozent davon über Libyen.
Aber was die EU nun an Maßnahmen
verabschiedet hat, wird
nicht einmal ansatzweise dazu
reichen, den Migrationsstrom
übers Mittelmeer in den Griff
zu bekommen. Hauptgrund ist
Foto: FN
die gängige Praxis, dass Flüchtlingsboote
schon nahe der libyschen
Küste aufgegriffen und die
Migranten dann direkt nach Italien
gebracht werden – mit Hilfe
der EU-Grenzschutzorganisation
Frontex, die damit quasi das
„Wassertaxi“ für Migranten ist.
Sogar die deutsche Bundesregierung
sagt mittlerweile, dass diese
Praxis den Schlepperbanden
in die Hände spielt.
Einzige Lösung: Alle aufgegriffenen
Flüchtlinge umgehend
zurück nach Nordafrika bringen.
Dort sollen Aufnahmelager eingerichtet
werden, wo man prüfen
kann, wer nun tatsächlich Asyl
verdient und wer nicht. Davon
aber ist die EU meilenweit entfernt.
Das Hauptziel aller Maßnahmen
muss jedenfalls sein:
Unerwünschte Migranten sollen
gar nicht erst nach Europa kommen.
Denn sind sie einmal da,
werden sie de facto kaum noch
zurückgehen. Beim zunehmenden
Migrationsdruck aus Afrika wäre
jede andere Politik fatal.
Le Pen befürwortete eine
„Null-Toleranz-Politik“ gegenüber
Kriminalität und mutmaßlichen
Dschihadisten sowie 15.000 neue
Polizistenstellen.
Sie wolle die Franzosen über einen
Verbleib des Landes in der EU
abstimmen lassen, denn „die Europäische
Union ist gescheitert“, erklärte
Le Pen unter dem Jubel der
Abhänger: „Die Union hat keines
ihrer Versprechen einhalten können.
Die Franzosen wollen wieder
frei sein!“
Le Pen will „Frankreich zuerst“.
Foto: Frontex
EU-Manifest der Hi
Massenzuwanderu
EU-Gipfel in Malta offenbart erneut die Unfähigke
Mit der Ausweitung der EU-Mission „Triton“ auf libysche Hoheitsgewässer h
zum Erreichen der „Rettungsarmada“ jetzt nur noch billige und nicht einmal
Seit der Schließung der Balkanroute steigt der Migrantenzustrom
über das Mittelmeer drastisch an, auch dank der EU-Rettungsaktion
„Triton“. Jetzt will Brüssel die „zuwanderungsfordernden“ Afrikaner
mit Rückkehrförderungen und großzügigen Hilfen für das zerrüttete
Libyen von der Überfahrt nach Europa zurückhalten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs
haben bei ihrem Wochenend-Gipfel
auf Malta eine gemeinsame
Strategie im Umgang mit der
Masseneinwanderung über das Mittelmeer
gesucht und eine „Prioritätenliste“
gefunden. So soll Libyen,
von dessen Küste täglich Schlauchboote
mit hunderten Migranten ablegen,
verstärkte Hilfe bei Ausbildung
und Ausrüstung der libyschen
Küstenwache sowie des Grenzschutzes
erhalten.
Land ohne Regierung
Nur welches Libyen? In dem
Land streiten zwei Regierungen
über den Herrschaftsanspruch, der
aber im Großteil des Landes tatsächlich
von islamistischen Milizen
ausgeübt wird. Die von der EU anerkannte
Regierung hat nicht einmal
die volle Kontrolle über die
einzige Einnahmequelle des Landes,
den Export von Erdöl und -gas.
Aber dennoch will die EU ihr
Füllhorn über „internationale Organisationen“
ausgießen, um die
Zustände in den libyschen „Flüchtlingslagern“
zu verbessern. Zusätzlich
soll mit dem Geld der europäischen
Steuerzahler die freiwillige
Rückkehr von „Zuwanderungsfordernden“
in ihre Heimat gefördert
werden. Diesen Weg sondiert derzeit
Italien, das vergangene Woche
eine ähnliche Vereinbarung mit der
anerkannten libyschen Regierung
geschlossen hat. Im vergangenen
Jahr sind mit Hilfe der EU-Missi-
Die EU-Staats- und Regierungschef au
das Familienfoto und einem Stopp der

Nr. 6 Donnerstag, 9. Februar 2017
g
lflosigkeit zur
ng aus Afrika
it der EU, die illegale Einwanderung zu stoppen
at Brüssel den Profit der Schlepperorganisationen drastisch erhöht, weil
seetaugliche Schlauchboote eingesetzt werden können.
on „Triton“ und diverser „Hilfsorganisationen“
mehr als 180.000
Migranten in libyschen Hoheitsgewässern
aus Seenot „gerettet“ und
nach Italien verbracht worden.
Neuer Ansturm ab Frühjahr
Wegen der – bisher – funktionierenden
Schließung der Balkanroute
fürchtet die EU ab dem Frühjahr
einen starken Anstieg der Migrantenaufgriffe
vor der Küste Libyens.
Nach Angaben von EU-Vertretern
sollen derzeit 300.000 bis 350.000
Migranten in dem nordafrikanischen
Land auf die Überfahrt nach
f der Suche nach ihren Positionen für
Masseneinwanderung aus Afrika.
Foto: EU
Europa warten. Der blitzgenesene
SPÖ-Kanzler Christian Kern, der
am Mittwoch wegen Grippe nicht
im Parlament erscheinen konnte,
machte die verschärfte Einreisepolitik
von US-Präsident Donald
Trump für das Dilemma der EU
verantwortlich. Es sei „nicht akzeptabel“,
wenn sich Amerika „aus der
Verantwortung stehlen“ wolle, beklagte
Kern auf Malta.
SPD für Auffanglager in Afrika
Ganz andere Töne kamen hingegen
vom SPD-Fraktionschef Thomas
Oppermann. Er griff die FPÖ-
Idee auf, die „geretteten“ Migranten
zurück nach Nordafrika zu bringen,
um dann dort in Auffanglagern einen
etwaigen Asylanspruch zu
überprüfen: „Um die Schleuserbanden
wirksamer zu bekämpfen,
müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage
entziehen, indem die im
Mittelmeer geretteten Flüchtlinge
wieder zurückgebracht und zunächst
in Nordafrika versorgt und
betreut werden.“
Denn in Deutschland liegt die
Zahl der Abschiebungen nach dem
Millionenzustrom 2016 hinter den
Erwartungen zurück: Ende 2016
konnten von knapp 9.000 abgelehnten
Asylwerbern aus Tunesien, Marokko
und Algerien gerade 368 zurückgebracht
werden.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Millionen für „Evos“ Museum
Bolivien ist eines der ärmsten Länder
Südamerikas. Aber dafür hat es von seinem
Staatspräsidenten und Ikone der Linken, Evo
Morales (Bild), ein Museum „geschenkt“ bekommen.
Für 6,5 Millionen Euro Steuergeld
hat Morales in seinem Geburtsort Orinoca
ein Präsidentenmuseum errichtet, das rund
13.000 Geschenke aus seiner bisherigen Regierungszeit
zeigt. „Das Museum ist ein Erbe
aller sozialen Bewegungen, die für das Volk
kämpfen“, tönte der „Revlutionär“ selbstbewusst.
Was allerdings Fußballtrikots von
Lionel Messi, Ronaldinho oder Francesco Totti mit einer „sozialen Bewegung“
zu tun haben sollen, muss der Langzeitstaatspräsident noch erklären.
Kriminalitätswarner
Foto: comunicacion.presidencia.gob.bo
Die in Schweden ansteigende Kriminalität
hat dänische IT-Spezialisten eine besondere
App für Smartphones kreieren lassen. „Klriti“
soll Touristen in dem ehemaligen skandinavischen
Vorzeigeland helfen, Straßenzüge
zu meiden, in denen ihnen Gefahr drohen
könnte. Das System basiert auf rund 140.000
von der schwedischen Polizei gemeldeten
Verbrechen. „Klriti“ gibt dem Benutzer einen
Überblick über alle Straftaten, die in den
letzten 14 Tagen in seiner Umgebung verübt
worden sind. Mit dieser Information sollen auch Bürger über den aktuellen
Sicherheitsstand in ihrem schwedischen Wohnort aufgeklärt werden.
Der Anti-Trump-Irrsinn
der deutschen Grünen
Die Aversion der deutschen Grünen
gegen den neuen US-Präsidenten
Donald Trump treibt seltsame
Blüten. So entdeckten die ehemaligen
Pazifisten und Umweltschützer
jetzt plötzlich ihre Liebe zum
nordatlantischen Militärbündnis
NATO und zum transatlantischen
Freihandel.
Der gerade wiedergewählte Parteichef
und Spitzenkandidat für die
Bundestagswahl im Herbst, Cem
Özdemir, hat nun dazu aufgerufen,
die bisher ablehnende Haltung gegenüber
dem Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Kanada
(CETA) zu überdenken.
„Ein fairer Freihandel ist in Zeiten
eines stärker werdenden Protektionismus,
vor allem in den Vereinigten
Staaten, wichtiger denn
je“, erklärte Cem Özdemir der
„Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Vor allem die im Industrieland
Baden-Württemberg
regierenden Grünen hielten es angesichts
des „neuen amerikanischen
Isolationismus“ für falsch,
Foto: gruene.de
CETA zu blockieren. Özdemir verlangt
nun Nachverhandlungen zu
CETA, die seiner Ansicht nach immer
noch möglich seien. „Dem Abkommen
werden wir in dieser Form
zwar nicht zustimmen, aber klar ist
auch, dass ein nachverhandeltes
CETA ein starkes Signal für freien
und fairen Handel wäre“, betonte
der Grünen-Chef. Im Bundesrat
könnten die Grünen, die in elf Ländern
mitregieren, das Ratifikationsgesetz
zu CETA ablehnen und den
Freihandelsvertrag zu Fall bringen.
Özdemir spielt den „Anti-Trump“.
Foto: polisen.se

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
FEBRUAR
10
Die FPÖ Floridsdorf lädt – wie jeden
Freitag – auch am Freitag, dem
10. Februar 2017, zur Sprechstunde
des FPÖ-Bezirksvorsteherstellvertreters
und der freiheitlichen Bezirksräte
ins Amtshaus-Floridsdorf
(3. Stock, Zimmer 322, Am Spitz 1,
1210 Wien). Beginn: 14.00 Uhr.
FEBRUAR
15
Sprechstunde der
FPÖ Floridsdorf
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Die FPÖ Landstraße lädt am
Mittwoch, dem 15. Februar 2017,
zu ihrem Stammtisch ins Bezirksparteilokal
(Am Modenapark 8-9,
1030 Wien). Gastreferentin ist die
Zweite Landtagspräsidentin, Landtagsabgeordnete
Veronika Matiasek.
Beginn: 15.00 Uhr.
FEBRUAR
25
Favoritener
Faschings-Gschnas
LESER AM WORT
Friedliche Demonstration?
Friedlich bedeutet: still, sanft,
gütlich, ohne Streit, beherrscht, beruhigend,
versöhnlich. Die Medien
können sich aussuchen, wie sie vermummte
Demonstranten einordnen
und diejenigen, die das Auto eines
Freiheitlichen beschädigten, betiteln.
Für mich sind diese Berichte
alle „Fake News“, so wie wir es
von den Medien gewöhnt sind, uns
aber nicht daran gewöhnen können.
Es gibt noch Leute in Österreich,
die eine andere Anschauung
von „friedlich“ haben. Aber die
sind in der Minderheit.
Maria Klingler, Kirchdorf
Immer das gleiche Lied
Vertrauen muss man sich verdienen.
Das gilt auch für die Politik.
Schon seit viel zu langer Zeit rotiert
unsere Regierung am Stand.
Das liegt einerseits an der immer
noch gelebten Klientelpolitik, die
zwangsläufig für gegenseitige Lähmungserscheinungen
in der Regierung
sorgt und andererseits auch
Foto: NFZ
am Virus namens Realitätsverweigerung.
Verantwortungsbewusste
Politik erfordert nun mal die Akzeptanz
von Tatsachen und nicht
immer neue Budget-Rechenkünste
oder verbale Beruhigungspillen
und Schönfärbereien. Es ist das
immer gleiche Lied, das man nicht
mehr hören kann. Wer Dinge nicht
beim Namen nennt, wird Probleme
nicht lösen können. Auf der Regierungsebene
will man das immer
noch nicht begreifen.
Christian Stafflinger, Linz
Märchenerzähler
Da wird in den USA ein Politiker
gewählt, der seine Wahlversprechen
auch umsetzt und genau das
macht, was ihm per Wahlergebnis
aufgetragen wurde. Und schon ist
man in Europa entsetzt und fassungslos.
Wir werden ja seit Jahren
auf unsere Lügner und Märchenerzähler
trainiert. Eine öffentliche
Meinung ist praktisch nicht mehr
entscheidend und auch nicht mehr
vorhanden.
Ernst Pitlik, Wien
Was soll das Geschrei?
Österreich wurde letzte Woche
um eine Demo reicher. Kopftuchtragende
Einwanderinnen verteidigten
unter viel Geschrei ihre
„Freiheit“. Sie wollen sich die Verschleierung
nicht nehmen lassen.
Wir sind ein freies Land mit eige-
nen Gesetzen, und die sind einzuhalten.
Was soll also das Geschrei?
Es steht den Verkleidungs-Verfechterinnen
frei, ein Köfferchen zu packen
und dorthin zu wandern, wo
Kopftuch, Burka, Niqab vorgeschrieben
sind.
Dagmar Leitner, Lieboch
Blinde Politiker
Man kann nur noch mit Fassungslosigkeit
reagieren, wenn
man sieht, wie die politischen Eliten
drauf und dran sind, Wohlstand
und Sicherheit in Europa nachhaltig
zu zerstören. Viel zu lange
haben die Sozialphantasten das
Wohlergehen der einheimischen
Bevölkerung irgendwelchen unrealistischen
Multi-Kulti-Träumen
geopfert. Wie lange muss man sich
noch als „Rechtsradikaler“ beschimpfen
lassen, wenn man für
eine schärfere Überwachung der
Grenzen plädiert?
Siegfried Pichl, Linz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: NFZ
Der Kulturring Favoriten lädt
am Freitag, dem 24. Februar 2017,
zum „Faschings-Gschnas“ ins Restaurant
„Bierstadl“ im Böhmischen
Prater (Laaer Wald 218A, 1100
Wien). Kartenvorverkauf unter der
Tel.Nr.: 01/4000 10 113.
FEBRUAR
25
Seniorenstammtisch
in Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Samstag, dem 25. Februar 2017,
zum Seniorenstammtisch ins Gasthaus
„Auszeitstüberl“ (Grillgasse
20, 1110 Wien). Referent: Landtagsabgeordneter
a.D. Prof. Dr. Herbert
Eisenstein. Beginn: 15.00 Uhr.
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 6 Donnerstag, 9. Februar 2017
g
Wien 11
WIEN
Kapituliert die Justiz vor
kriminellen Asylanten?
FPÖ-Vizebürgermeister fordert Abschiebung gewaltbereiter Einwanderer
Die Ende vergangene Woche
verhafteten 22 Tschetschenen,
die verbotene automatische
Waffen gehortet haben, waren
nicht lange hinter Gittern. Schon
am Wochenende wurden 20 Verdächtige
wieder freigelassen und
„auf freiem Fuß angezeigt“.
„Es ist unfassbar, was der Wiener
Bevölkerung zugemutet wird.
Wenn die engagierte Polizei eine
Bande auf frischer Tat ertappt, lässt
sie die rote Staatsanwaltschaft sofort
wieder laufen. Ein fatales Signal
sowohl an die Bevölkerung
als auch an die Täter“, zeigte sich
Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann
Gudenus empört über das
„Vorgehen“ der Justiz.
Auffällige Tschetschenen
Gudenus sah bei den bisher ermittelten
Tatbeständen keinen Grund,
die „Verdächtigen“ weiterhin auf
die Bevölkerung loszulassen. „Ob
Rot-Grün blockiert Anrainerparkzonen
Einigermaßen überrascht zeigt
sich der Döblinger FPÖ-Klubobmann
Michael Eischer über die
Meldung, in welcher sich ÖVP-Bezirksvorsteher
Adolf Tiller in der
Anrainerzonen-Diskussion geschlagen
geben soll. Durch ein angebliches
VfGH-Erkenntis wäre
die Schaffung solcher Zonen rechtlich
nicht möglich, heißt es darin.
Doch der VfGH hat sich mit dieser
Frage niemals beschäftigt.
„Der Herr Bezirksvorsteher
weiß, dass der VfGH diese Frage
nicht behandelt hat. Umso ärgerlicher
ist es, dass er sich nun geschlagen
gibt und nicht versucht,
die rot-grüne Stadtregierung von
der Wichtigkeit von Anrainerzo-
Gudenus kritisiert „Rücksichtnahme“ der Wiener Staatsanwaltschaft.
die Männer mit den Maschinenpistolen
ein islamisch-terroristisches
Attentat, Raubüberfälle oder einen
Bandenkrieg geplant haben, ist
noch völlig unklar. Aber es ist nicht
nachvollziehbar, wieso sich Fremde
mit offensichtlicher krimineller
Energie in Wien frei bewegen dürfen“,
betonte Gudenus.
Er wies darauf hin, dass gerade
Tschetschenen in Wien immer wieder
durch radikalen Islamismus,
nen zu überzeugen“, zeigt sich Eischer
enttäuscht. Ein Rechtsgutachten
der Universität Wien ist der
Ansicht, dass Anrainerzonen ohne
Parkpickerl sehr wohl möglich wären.
Die rot-grüne Stadtregierung
blockiert dennoch.
Eischer zeigte sich enttäuscht,
dass nun auch Tiller eine Rathaus-Hörigkeit
entwickelt habe,
statt auf die Wünsche der Döblinger
Bevölkerung zu hören. „Die
Döblinger FPÖ wird weiter für vernünftige
Lösungen kämpfen. Die
Bevölkerung hat sich mehrheitlich
gegen ein Parkpickerl ausgesprochen,
und daher müssen andere
Wege gefunden werden“, erklärte
der Döblinger FPÖ-Klubchef.
Bandenkriege und andere kriminelle
Handlungen aufgefallen seien.
Er erinnert an das aufrechte Rückführungsabkommen
mit Russland
und dass Tschetschenien schon vor
Jahren als „sicherer Staat“ eingestuft
wurde. „Abschiebung im großen
Stil steht also nichts im Wege.
Kriminelle Tschetschenen haben
jedes Recht auf Aufenthalt in Wien
verwirkt – zum Schutz der Wiener
Bevölkerung“, forderte Gudenus.
Nur noch die FPÖ kämpft für ein
Anrainerparkzonen in Döbling.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Es soll ja mittlerweile prominent
gewordene Leute geben, die
einst gegen den Opernball randaliert
haben, heuer aber hingehen.
Und es ist, eh klar, auch vor einer
Woche wieder gegen den Akademikerball
demonstriert worden.
Wo sonst?
Frau Glawischnig ist, wie so
viele andere, ganz außer sich,
weil der neue Innenminister die
Demos ein bissl einschränken
möchte.
Es macht ihr nix, dass jedes
Jahr hundert Demonstrationen
die Ringstraße verstopfen und
dass dabei einiges kaputtgeht.
Die Meinung meines Onkels
Toni über Frau G. ist nicht druckreif.
Das jedoch kann ich schreiben:
„Bei der braucherten aber
die Blauen nur kurz vom Goethe
zum Schiller ummemarschiern,
da wär’ der Bär los!“
Gleich nach den Akademiker-Gegnern
waren ja die Kopftüchl-Befürworter
dran. Demnächst
kommen laut Onkel Toni
die farbenblinden Linkshänder
und die übergewichtigen Stabhochspringer
an die Reihe. Und
wenn vielleicht ein paar Auslagenscheiben
draufgehen und ein
paar Autos eingedepscht werden
und wenn die Geschäftsleute Einbußen
haben, was ist schon dabei.
Auf gut wienerisch und laut
meinem Onkel „is’ mit de Grünen
a Greane“. Und er hat ja recht:
„Warum demonstriern s denn ned
auf da Simmaringa Had?“

12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
Drogenhandel stoppen
Die sofortige Abschiebung der
drei Asylwerber, die wegen des
Verdachts auf Rauschgifthandel
in einer Flüchtlingsunterkunft in
Dornbirn festgenommen worden
waren, fordert der freiheitliche
Klubobmann in Vorarlberg, Daniel
Allgäuer: „Es kann wirklich nicht
sein, dass vermeintliche ‚Flüchtlinge’
versuchen, einen Drogenhandel
im größeren Stil zu betreiben.
Humanitäre Hilfe derartig
zu missbrauchen ist völlig inakzeptabel
und verlangt nach harten
Konsequenzen. Da herrscht für uns
Nulltoleranz!“
BURGENLAND
„Sicherheits-Tour“
FPÖ-Landtagsabgeorneter
Manfred Haidinger
setzte
letzte Woche
seine „Sicherheits-Tour“
durch das Burgenland
fort M. Haidinger
und besuchte das Bezirkspolizeikommando
Neusiedl am See. „Der
Besuch hat mich davon überzeugt,
wie hochmotiviert die Exekutive
auch bei widrigen Umständen ihre
Aufgaben erledigt“, so Haidinger.
NIEDERÖSTERREICH
Arbeitsmarktlage
In Niederösterreich waren Ende
Jänner insgesamt 74.170 Personen
arbeitslos, das sind um 1.723 mehr
als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Laut offiziellen Zahlen vom
AMS Niederösterreich bleibt die
Arbeitsmarktlage für Menschen
mit geringer bzw. keiner Qualifikation
besonders schwierig, denn hier
finden gleich 49 Prozent der Personen
keinen Job. „Asylanten fallen
bekanntlich genau in diese Gruppe.
AMS-Chef Fakler sollte sich lieber
für unsere Landsleute engagieren,
die auf Arbeitssuche sind. Asylberechtigte
dürfen und sollen keinesfalls
in den Arbeitsmarkt integriert
werden. Asyl ist keine Zuwanderung,
die Asylanten und Asylwerber
müssen so rasch wie möglich
hinaus aus unserem Land“, stellte
FPÖ-Arbeitnehmersprecher und
Landtagsabgeordneter Martin Huber
klar.
Foto: FPÖ Burgenland
Salzburgs Bürgermeister Heinz
Schaden (SPÖ) wird wegen
Untreue angeklagt. Die FPÖ fordert
die Vorverlegung der Stadtgemeinderatswahl.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA)
erhebt jetzt Anklage gegen Salzburgs
Bürgermeister Heinz Schaden,
den Salzburger Ex-Landesfinanzreferent
Othmar Raus, die
Ex-Budgetreferatsleiterin Monika
Rathgeber und vier weitere Personen.
Der Strafrahmen bei Untreue
beträgt ein bis zehn Jahre Haft.
Foto: NFZ
Finanzskandal: Rot-schwarze
Vertuschungsaktion aufgedeckt
Freiheitliche fordern die Vorverlegung der Stadtgemeinderatswahl
KÄRNTEN
SALZBURG
Islamisierung stoppen!
Bereits 15 Prozent der Schüler in
Klagenfurt sind Moslems.
Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr/SB
Keine politische Rüstung schützt Heinz Schaden vor der Anklage.
Der freiheitliche Landtagsklub
in Kärnten brachte vergangenen
Donnerstag einen Antrag zur stärkeren
Kontrolle des islamischen
Religionsunterrichts in den Schulen
ein, um der potentiellen islamistischen
Radikalisierung von
Schülern den Boden zu entziehen.
„Der islamische Religionsunterricht
muss vor dem Hintergrund
aktueller Entwicklungen stärker
kontrolliert werden. Insbesondere
in Hinblick auf die Einhaltung der
vorgegebenen Lehrpläne und den
Unterricht in deutscher Sprache
muss es seitens der Landesregierung
in Zusammenarbeit mit dem
Landesschulrat mehr Überprüfungen
geben, um einer potentiellen
Radikalisierung von Schülern entgegenwirken
zu können“, betonte
FPÖ-Landesparteiobmann Gernot
Darmann.
Mittlerweile sind bereits rund 15
Prozent der Pflichtschüler in der
Landeshauptstadt Klagenfurt Moslems,
in Villach sogar 20 Prozent.
Prinzipiell bestimmt die Religionsgemeinschaft,
wer unterrichten
darf. „Deshalb ist es wichtig, mit
regelmäßigen Kontrollen sicherzustellen,
dass der islamische Religionsunterricht
nicht von radikalen
Salafisten missbraucht werden
kann“, stellte der FPÖ-Landesparteiobmann
klar.
Foto: FPÖ Tirol
Vertrauensverlust in die Politik
In dem Verfahren geht es
um sechs Zinstauschgeschäfte
(Swaps), die die Stadt Salzburg im
Jahr 2007 an das Land abtrat, wodurch
ein Schaden von 4,8 Millionen
Euro entstanden sei, argumentierte
die Staatsanwaltschaft. „Die
von uns vermutete Vertuschungsaktion,
nicht nur der Sozialdemokratie,
sondern genauso vom schwarzen
Koalitionspartner, dürfte sich
nun bestätigen!“, so FPÖ-Landesparteiobfrau
Marlene Svazek. Die
Anklage bestätige den Verdacht,
dass ohne Rückendeckung der Politik
Rathgeber niemals derartige
Befugnisse bekommen hätte. „Was
bleibt, ist ein irreparabler Schaden
für Salzburg und ein tief sitzender
Vertrauensverlust in die Politik“,
so Svazek, die die Vorverlegung
der Stadtgemeinderatswahl fordert.
TIROL
Neue Tiroler Bauernvertreter.
Gründung „Freie
Bauernschaft“
Vergangene Woche fand die Neugründung
der „Freien Bauernschaft
Tirol“ in Mils bei Hall statt. Zur
Obfrau wurde Jaqueline Nimmerfall
aus Polling ebenso einstimmig
gewählt wie auch Josef Blasisker
und Wolfgang Neururer zu ihren
Stellvertretern. Erste Gratulanten
waren FPÖ-Agrarsprecher Harald
Jannach und FPÖ-Abgeordneter
Peter Wurm. Oberste Priorität der
Landesgruppe sind die miserabel
niedrigen Milch- und Viehpreise.
Die Bauern hätten keinen finanziellen
Spielraum mehr, darum müsse
vor allem die Investitionsförderung
erhöht werden.

Nr. 6 Donnerstag, 9. Februar 2017
g
Länder 13
STEIERMARK
LÄNDER-
SACHE
Foto: NFZ
Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark
Foto: FPÖ Steiermark
Volle Unterstützung beim Wahlabschluss der Grazer FPÖ: Spitzenkandidat Mario Eustacchio (l.) und Klubobmann
Armin Sippel (r.) mit Norbert Hofer, HC Strache und FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek.
FPÖ-Erfolg bei der Wahl
im „Sonderfall“ Graz
Freiheitliche gewinnen in den „Problembezirken“ stark dazu
Die FPÖ baut ihre Gemeinderatsmandate
aus und steigt in
den Problembezirken Puntigam,
Straßgang und Wetzelsdorf zur
zweitstärksten Kraft auf.
„Einerseits überraschend – und
andererseits wieder nicht“, interpretierte
FPÖ-Spitzenkandidat Mario
Eustacchio das Ergebnis der Grazer
Gemeinderatswahl. Auf dem „politisch
schwierigen Pflaster“ konnte
die FPÖ einen Platz gutmachen und
landete, laut ofizellem Endergebnis,
mit 15,9 Prozent hinter ÖVP
(37,8) und der KPÖ (20,3) auf dem
dritten Platz. „Sportlich gesehen
wollten wir die Silbermedaille haben,
jetzt ist es die Bronzemedaille
geworden. Aber ein schöner Zuwachs
ist da – und das freut uns“,
sagte Eustacchio.
Schwierige Voraussetzungen
„Sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis
zeigte sich auch der steirische
FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek:
„Wir haben ja gewusst, dass
Graz für uns kein leichtes Pflaster
ist. Das hat man bei den letzten
Wahlgängen ja auch gesehen.
Der Wähler ist da viel flexibler,
viel mobiler, auch in der Entscheidungsfindung.“
Platznot in Gefängnissen
In den oberösterreichischen Gefängnissen
herrschen Platznot und
Personalmangel. Insgesamt 1.380
Personen befinden sich derzeit in
Strafanstalten, also um acht Prozent
mehr als noch vor fünf Jahren.
Ende 2016 saßen in Garsten 380
Personen hinter Gittern, obwohl
die Justizanstalt nur Platz für 375
Häftlinge hat. In Suben wurden
statt 283 Insassen 295 gezählt, und
auch die Justizanstalt Wels stößt
bereits an ihre Kapazitätsgrenze:
156 Plätze sind vorgesehen, 157
Häftlinge saßen Ende 2016 ihre
Strafe ab. Des Weiteren gibt es
durch eine Reihe von Pensionierungen
einen hohen Mangel beim
Wachpersonal.
Der Schärdinger FPÖ-Bezirksparteiobmann
Hermann Brückl
fordert diesbezüglich notwendige
Maßnahmen von Seiten der Personalverantwortlichen,
um diesem
Problem entgegenzusteuern: „Die
Sicherheit der Wachebeamten und
der Bevölkerung ist zu garantieren.
Daher ist eine sofortige Aufstockung
des Personals unumgänglich“,
so Brückl.
Schwer geschlagen wurde die
SPÖ, die gerade noch im zweistelligen
Prozentbereich blieb und aus
der Stadtregierung flog. Auch die
Grünen landeten nach der Bundespräsidentenwahl
wieder in der Realität
und mussten mit 10,5 Prozent
leichte Verluste hinnehmen.
Die FPÖ gewann kräftig in Arbeiter-
und Migrantenbezirken wie
Gries und Lend oder Straßgang,
Eggenberg und Puntigam dazu.
Dort konnte sie fast überall ein zusätzliches
Mandat im Bezirksrat
erreichen. In Puntigam, Straßgang
und Wetzelsdorf sind die Freiheitlichen
jetzt zweitstärkste Kraft.
OBERÖSTERREICH
In den Gefängnissen Oberösterreichs
herrscht Platzmangel.
Foto:
Eines steht nach der Wahl in
Graz außer Frage: Die steirische
Landeshauptstadt spielt nach eigenen
Regeln. Nichtsdestotrotz
konnten Mario Eustacchio und
seine Mannschaft einen Stimmenzuwachs
verbuchen, diese
Tatsache ist angesichts der außergewöhnlichen
Rahmenbedingungen
absolut positiv zu bewerten.
Schöner Erfolg
Immerhin haben vor allem die
österreichweite Einzelerscheinung
einer starken Kommunistischen
Partei und der durchaus auf
freiheitliche Themen ausgelegte
ÖVP-Wahlkampf die Voraussetzungen
für einen Erfolg deutlich
erschwert.
Dennoch ist es gelungen, den
schwierigen Gegebenheiten zum
Trotz, einen Mandatszugewinn
sicherzustellen. Zudem hat die
FPÖ den Einzug in sämtliche Bezirksräte
geschafft und wird auch
einige Bezirksvorsteher-Stellvertreter
stellen. Damit ist eine
flächendeckende Vertretung auf
kommunalpolitischer Ebene gewährleistet,
und es ist uns künftig
möglich, noch besser und basisorientierter
zu agieren.
Mein Dank gilt besonders den
Funktionären, Mitgliedern und
Mandataren der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft,
die durch
ihren unermüdlichen Einsatz dieses
Ergebnis möglich gemacht
haben. Zweifelsfrei ist aber auch
eine tiefgreifende Analyse des
Wahlgangs notwendig. Vor allem
gilt es, bei den Strukturen und im
organisatorischen Bereich sämtliche
Abläufe genau zu evaluieren
und etwaige Verbesserungspotentiale
auszuloten.
Unser gemeinsames Ziel muss
es sein, bei den nächsten Urnengängen
noch mehr Grazer von
uns zu überzeugen.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Efgani Dönmez
@efganidoenmez
#imzentrum Korun übernimmt
Argumentationslinie der Muslim-
Bewegung, welche von ATIB und
anderen politisch Islam Befürwortern
verwendet werden.
braves Bürgerlein ©
@ShakRiet
GEFÄLLT MIR
05.02.17 13:26
Der grüne Ex-Bundesrat entlarvt
die Integrationssprecherin der Grünen
als Befürworterin des politischen
Islam in Österreich.
Anstatt wie #Trump die Einreise
von Gefährdern zu verbieten,
verbieten wir LKW. Ein Offenbarungseid
der Regierung.
04.02.17 05:38
Die Stadt Köln verhängt für die
Zeit der Karnevalsumzüge ein
LKW-Fahrverbot für die Innenstadt.
WHATSAPP
Peinlicher Höhepunkt der
deutschen Anti-Trump-Agitation
„Der Spiegel“ karikiert US-Präsident Donald Trump als IS-Schlächter
Die deutschen Medien treiben
die Hysterie um den neuen
US-Präsidenten Donald Trump
an. Aktueller Höhepunkt ist das
makabre Titelbild des „Spiegel“.
Ein US-Präsident, der die Interessen
seinens Landes in den Mittelpunkt
seiner Politik stellt, ist den
deutschen Medien angesichts der
„Gutmenschenpolitik“ ihrer Kanzlerin
völlig suspekt.
Selbstentwertender Journalismus
Hatte das Nachrichtenmagazin
„Der Spiegel“ Trump schon einmal
als weltzerstörenden Kometen
abgebildet, so überspannte es jetzt
den Bogen. Nach dem umstrittenen
Einreisestopp für Bürger aus
sieben moslemischen Ländern, die
international als Unterstützer des
FPÖ IN DEN MEDIEN
„HC Strache ist unser Kanzlerkandidat“,
stellte Landeshauptmann-Stellvertreter
Manfred
Haimbuchner im
Interview mit
den „OÖ Nachrichten“
klar und
widersprach der
von vielen Medien
verzweifelt herbeigeschriebenen
„Hassposting“ oder Ausdruck
der Meinungsfreiheit?
Terrors gelten, wird Trump jetzt
als blutrünstiger IS-Schlächter dargestellt,
der den blutenden Kopf
der Freiheitsstatue triumphierend
Führungsdebatte in der FPÖ.
Auch der Behauptung, Kern
(SPÖ) und Kurz (ÖVP) wären
„frischer“ als der FPÖ-Chef, trat
Haimbuchner entschlossen entgegen:
„Die Herren
Kern und Kurz
müssen sich auch
erst einmal ihre
Maßanzüge dreckig
machen.“
In Kärnten fordert
FPÖ-Obmann
Foto: NFZ
schwenkt – so wie der berüchtigte
Schlächter des „Islamischen Staates“
(IS), „Dschihadi-John“, abgeschnittene
Köpfe von Opfern des IS
auf Videos im Internet präsentierte.
„Das ,Spiegel‘-Cover fügt sich
ein in die lange Geschichte der Dämonisierungen
republikanischer
Präsidenten in der deutschen Presse“,
bemerkte Clemens Wergin in
seinem Kommentar in „Die Welt“:
Damit würden all jene Kritiken bestätigt,
die die Bürger gegenüber
den Mainstream-Medien vorbringen
würden: Es geht nicht mehr um
Journalismus, sondern nur noch um
die Bedienung der eigenen ideologischen
Gefühlslage. Was bei den
anderen als „Hassposting“ denunziert
wird, wird in den eigenen Reihen
zu einem Ausdruck der Meinungsfreiheit
hochstilisiert.
Gernot Darmann
die
Schließung
fast leer
stehender
Asylquartiere,
derer es
zahlreiche
gibt. Das
Innenministerium fordert er gegenüber
„Österreich“ zudem auf, „alle
Verträge offenzulegen und die Kosten
für Kärnten aufzuschlüsseln“.
HC Strache
06.02.2017
Vielen Dank für die großartige
Unterstützung und das große Interesse
an meiner Facebook-Seite
1.697 Personen gefällt das.
Während SPÖ-Kanzler Christian
Kern trotz fünf kanzleramtlicher
Facebook-Betreuer bei 130.000 Likes
stagniert, sprengt FPÖ-Chef HC
Strache weiter alle Rekorde.

Nr. 6 Donnerstag, 9. Februar 2017
g
Organisator Udo Guggenbichler
(oben) freute sich über
eine gelungene Ballnacht.
Wiener Akademikerball:
Eine rauschende Ballnacht
Der Wiener Akademikerball feierte
heuer sein erstes kleines Jubiläum
als „Ball der Verteidigung der
Grundrechte“. Er fand bereits zum
fünften Mal in der Wiener Hofburg
statt. An die 2.100 Gäste ließen es
sich trotz erneuter Demonstrationen
nicht nehmen, eine rauschende
Ballnacht zu feiern.
„Fünf Jahre Akademikerball ist
ein tolles Zeichen – auch die für
Demokratie. Es war am Anfang
nicht einfach, aber mehr als 2.000
Gäste zeigen, das wir richtig liegen“,
freute sich Organisator Udo
Guggenbichler. Für FPÖ-Vizebürgermeister
Johann Gudenus ist
dieser Ball mittlerweile eine „wunderschöne
Tradition“: „Es kommen
immer mehr Menschen aus Österreich,
aus Wien, aber auch aus ganz
Europa, weil dieser Ball eben so
speziell ist.“ Und das blieb er auch
bis in die frühen Morgenstunden.
Blitzlicht 15
Prominenter Ehrengastvertreter:
Norbert Hofer sprang für den
erkrankten HC Strache ein.
Fotos. Robert Lizar

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
RING FREIHEITLICHER STUDENTEN
DIE FREIHEITLICHEN IN DER ÖH
WERDE KANDIDAT FÜR DIE ÖH-WAHL
WERDE WAHLKAMPFUNTERSTÜTZER
ZEIGE DEN LINKSEXTREMEN DIE
ROTE KARTE
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16.-18. MAI 2017
MACH UNS STARK!
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Österreich zuerst - 60 Jahre FPÖ
1956 - 2016
In dieser Publikation blicken wir zurück auf die sechzigjährige Geschichte einer Partei
und die bald zweihundertjährige einer Gesinnungsgemeinschaft. Dieser Rückblick
auf 60 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs beginnt im Hier und Heute und
arbeitet sich zurück in die Vergangenheit.
Zuerst blicken wir auf die „Ära Strache“, die ein gutes Jahrzehnt von 2005 bis 2016
umfasst. Dann ist da die Zeit der Regierungskoalition mit der Volkspartei von 2000
bis 2006, die wir als zweites betrachten. Als drittes vergegenwärtigen wir uns die
Ära des Aufstieges der FPÖ unter Jörg Haider von 1986 bis zum Jahre 2000. Danach
als viertes Kapitel die Regierungszusammenarbeit mit der Sozialdemokratie unter
Norbert Steger. Und schließlich im fünften Kapitel die Gründung und die Einfügung
der FPÖ in das politische System der Zweiten Republik zwischen 1956 und 1989.
Zu guter Letzt skizzieren wir noch den historischen Weg des national-freiheitlichen
Lagers von seinen Anfängen der Habsburger Monarchie, über die schwierigen Jahre
der Ersten Republik bis hin zur Gründung der FPÖ.
GRATIS zu beziehen über das FPÖ-Bildungsinstitut:
Friedrich Schmidt Platz 4, 1080 Wien
Telefonisch unter 01/512 35 35-36 oder per Mail: bildungsinstitut@fpoe.at
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