Asyl wird zum Recht auf Einwanderung

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Migranten nach
Nordafrika bringen
„Frankreich zuerst“:
Le Pen eröffnet Wahlkampf
Bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms
für die Präsidentschaftswahl
am 23. April sprach
sich Marine Le Pen, die Vorsitzende
des Front National (FN), am
Sonntag in Lyon für einen EU-Austritt,
eine strikte Begrenzung der
Einwanderung und einen harten
Kampf gegen den „islamistischen
Fundamentalismus“ aus.
Le Pen präsentierte sich vor tausenden
Anhängern als Kandidatin
des Volkes und der Patrioten:
„Ich werde dem Volk seine Stimme
zurückgeben und als roten Faden
immer an das nationale Interesse
denken.“ Damit wolle sie die
verfahrene wirtschafts- und sicherheitspolitische
Situation Frankreichs
binnen fünf Jahren wieder in
Ordnung zu bringen. Dazu listete
sie 144 Wahlversprechen mit dem
Tenor „Frankreich zuerst“ in ihrem
Programm auf und will sechs
Monate nach einem Amtsantritt
ein Referendum über einen Austritt
Frankreichs aus der EU („Frexit“)
abhalten.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die EU ist immerhin schon
so weit, dass sie wenigstens zugesteht,
dass es in Libyen ein
Problem gibt. Dort warten derzeit
rund 350.000 Migranten auf
besseres Wetter – und damit auf
eine Überfahrt nach Europa. Im
Vorjahr kamen mehr als 180.000
Zuwanderer nach Italien, 90
Prozent davon über Libyen.
Aber was die EU nun an Maßnahmen
verabschiedet hat, wird
nicht einmal ansatzweise dazu
reichen, den Migrationsstrom
übers Mittelmeer in den Griff
zu bekommen. Hauptgrund ist
Foto: FN
die gängige Praxis, dass Flüchtlingsboote
schon nahe der libyschen
Küste aufgegriffen und die
Migranten dann direkt nach Italien
gebracht werden – mit Hilfe
der EU-Grenzschutzorganisation
Frontex, die damit quasi das
„Wassertaxi“ für Migranten ist.
Sogar die deutsche Bundesregierung
sagt mittlerweile, dass diese
Praxis den Schlepperbanden
in die Hände spielt.
Einzige Lösung: Alle aufgegriffenen
Flüchtlinge umgehend
zurück nach Nordafrika bringen.
Dort sollen Aufnahmelager eingerichtet
werden, wo man prüfen
kann, wer nun tatsächlich Asyl
verdient und wer nicht. Davon
aber ist die EU meilenweit entfernt.
Das Hauptziel aller Maßnahmen
muss jedenfalls sein:
Unerwünschte Migranten sollen
gar nicht erst nach Europa kommen.
Denn sind sie einmal da,
werden sie de facto kaum noch
zurückgehen. Beim zunehmenden
Migrationsdruck aus Afrika wäre
jede andere Politik fatal.
Le Pen befürwortete eine
„Null-Toleranz-Politik“ gegenüber
Kriminalität und mutmaßlichen
Dschihadisten sowie 15.000 neue
Polizistenstellen.
Sie wolle die Franzosen über einen
Verbleib des Landes in der EU
abstimmen lassen, denn „die Europäische
Union ist gescheitert“, erklärte
Le Pen unter dem Jubel der
Abhänger: „Die Union hat keines
ihrer Versprechen einhalten können.
Die Franzosen wollen wieder
frei sein!“
Le Pen will „Frankreich zuerst“.
Foto: Frontex
EU-Manifest der Hi
Massenzuwanderu
EU-Gipfel in Malta offenbart erneut die Unfähigke
Mit der Ausweitung der EU-Mission „Triton“ auf libysche Hoheitsgewässer h
zum Erreichen der „Rettungsarmada“ jetzt nur noch billige und nicht einmal
Seit der Schließung der Balkanroute steigt der Migrantenzustrom
über das Mittelmeer drastisch an, auch dank der EU-Rettungsaktion
„Triton“. Jetzt will Brüssel die „zuwanderungsfordernden“ Afrikaner
mit Rückkehrförderungen und großzügigen Hilfen für das zerrüttete
Libyen von der Überfahrt nach Europa zurückhalten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs
haben bei ihrem Wochenend-Gipfel
auf Malta eine gemeinsame
Strategie im Umgang mit der
Masseneinwanderung über das Mittelmeer
gesucht und eine „Prioritätenliste“
gefunden. So soll Libyen,
von dessen Küste täglich Schlauchboote
mit hunderten Migranten ablegen,
verstärkte Hilfe bei Ausbildung
und Ausrüstung der libyschen
Küstenwache sowie des Grenzschutzes
erhalten.
Land ohne Regierung
Nur welches Libyen? In dem
Land streiten zwei Regierungen
über den Herrschaftsanspruch, der
aber im Großteil des Landes tatsächlich
von islamistischen Milizen
ausgeübt wird. Die von der EU anerkannte
Regierung hat nicht einmal
die volle Kontrolle über die
einzige Einnahmequelle des Landes,
den Export von Erdöl und -gas.
Aber dennoch will die EU ihr
Füllhorn über „internationale Organisationen“
ausgießen, um die
Zustände in den libyschen „Flüchtlingslagern“
zu verbessern. Zusätzlich
soll mit dem Geld der europäischen
Steuerzahler die freiwillige
Rückkehr von „Zuwanderungsfordernden“
in ihre Heimat gefördert
werden. Diesen Weg sondiert derzeit
Italien, das vergangene Woche
eine ähnliche Vereinbarung mit der
anerkannten libyschen Regierung
geschlossen hat. Im vergangenen
Jahr sind mit Hilfe der EU-Missi-
Die EU-Staats- und Regierungschef au
das Familienfoto und einem Stopp der