Rechte haben - Die Beteiligung

Tagungs-Dokumentation – Gültstein 20. – 21. November 2007 �����
kann, und die USA, obwohl sie konstruktiv an der Ausarbeitung der Konvention mitgewirkt
hatten.
Dies ist eine eigene Geschichte und auch eine erhellende Geschichte, weil der zentrale
Grund, der die damalige Clinton-Administration den Beitritt zur Konvention verweigern ließ,
sehr schnell zum Kern der Konvention führt: Die Konvention stellt eigene Kinderrechte her-
aus, die Rechte der Eltern begrenzen, wie es oft heißt und wie es auch von denen verstan-
den wurde, die für die Verweigerung des Beitritts der USA verantwortlich sind. Die Verfechter
der Konvention sprechen allerdings nicht von Einschränkung der Elternrechte, sondern wei-
sen darauf hin, dass die Konvention die anerkannten Rechte der Eltern unter die Perspektive
stellt, in der Ausübung ihrer elterlichen Sorge immer und in jeder Situation zu beachten, dass
ihre Kinder junge Menschen mit Rechten sind.
Es ist das Besondere der mit dem Menschsein gegebenen Rechte, dass sie nicht eigens
zuerkannt, nicht verdient und nicht durch Entwicklung, Lernen oder Lebenserfahrung erwor-
ben werden, sondern im Menschen haften, wer immer er oder sie sei, schwarz oder weiß,
Moslem oder Christ, straffällig oder unbescholten, mit Behinderung oder ohne Beeinträchti-
gung, alt oder jung.
Es gibt viele Ausgangspunkte, um diese Rechte zu begründen. Am überzeugendsten ist für
mich der Hinweis auf die Schrecken, die die Menschheit immer wieder erlebt hat und bis
heute erlebt, wenn diese unbedingten Rechte missachtet werden. Auch die Menschenrechte
der Kinder sind stets dann mit besonderem Nachdruck eingefordert worden, wenn Gräuel
überwältigend waren: nach dem ersten Weltkrieg mit der Genfer Erklärung der Kinderrechte
von 1924, nach dem zweiten Weltkrieg mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
von 1948, mit einer Erklärung von 1959 und schließlich mit der Kinderrechtskonvention von
1989.
Wozu eine Kinderrechtskonvention, wenn wir schon die Allgemeine Erklärung der Men-
schenrechte haben, die doch unbestritten auch für Kinder gilt? Ich sagte schon, dass die
Allgemeine Erklärung nicht spezifisch auf Kinder ausgerichtet ist und daher fälschlich als für
sie nicht maßgeblich angesehen werden kann.
Es kommt jedoch noch ein wichtiges Moment hinzu. Die Allgemeine Erklärung der Men-
schenrechte ist ein imponierendes Dokument, aber eben doch nur eine Erklärung guter Ab-
sichten, deren Umsetzung nicht kontrolliert wird. Erst durch die Menschenrechtsverträge ü-
bernehmen die ratifizierenden Staaten ausdrücklich die Verpflichtungen, deklarierte Rechte
in Gesetze umzusetzen und praktisch wirksam zu machen. Diese Schritte werden durch
Ausschüsse kontrolliert, denen die beigetretenen Staaten regelmäßig berichten müssen.
Im Falle der Kinderrechtskonvention gehen die Berichte alle fünf Jahre an einen Ausschuss
von 18 Experten aus relevanten wissenschaftlichen Disziplinen und aus verschiedenen Er-
fahrungsbereichen. Dieser Ausschuss lädt die Regierung nach Analyse ihres Berichts ein,
um mit ihr die Situation und die eingesetzten Maßnahmen zu besprechen, gegebenenfalls zu
kritisieren und Änderungen zu verlangen. "Concluding Observations" heißt die abschließen-
de Stellungnahme des Ausschusses.
Das alles geschieht öffentlich; das bedeutet, vor den Augen und Ohren der internationalen
Beobachter dieser Vorgänge, insbesondere auch vor den Augen und Ohren von Organisati-
onen und Institutionen des jeweiligen Landes. Zudem sind alle Dokumente, die Berichte des
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