Rechte haben - Die Beteiligung

Tagungs-Dokumentation – Gültstein 20. – 21. November 2007 �����
Monitoring, und auch keine Instanz, die Beschwerden über Verstöße gegen Kinderrechte
verfolgen kann wie ein Ombudsman (Para. 15 und 16).
- Kinderarmut: Der Ausschuss hat die verbreitete Kinderarmut, wie sie im 11. Kinder- und
Jugendbericht dargestellt wurde, zur Kenntnis genommen und aufgefordert "unter Ausschöp-
fung der verfügbaren Mittel", wie es in Artikel 4 der Konvention heißt, Kinderarmut zu verrin-
gern (Para. 50 und 51).
- Bildung: Der Ausschuss mahnt Einrichtungen für Kinder in den frühen Lebensjahren an und
verlangt, dass Kinder mit Lernschwierigkeiten, unter ihnen viele Migrantenkinder, in der
Schule mehr Förderung erhalten (Para. 48 und 49 sowie 52 und 53).
- Flüchtlingskinder: Der Ausschuss hat beanstandet, dass Flüchtlingskinder ab 16 nicht mehr
unter das KJHG fallen, kinderspezifische Fluchtgründe nicht angemessen berücksichtigt
werden und die Familienzusammenführung keine hinreichende Unterstützung erfährt (Para.
54 und 55).
- Fremdenfeindlichkeit: Der Ausschuss äußert sich besorgt über Vorfälle von Fremdenfeind-
lichkeit und Rassenhass, die auch Kinder betreffen, und möchte wissen, wie die Schulen mit
diesem Thema umgehen und wie die Bundesrepublik auf die Empfehlungen der UN-
Weltkonferenz von 2002 gegen Rassismus und Intoleranz reagiert hat (Para. 23 bis 25).
- Gewalt gegen Kinder: Der Ausschuss nimmt mit Sorge die Berichte über Gewalt gegen
Kinder in der Familie, sexuellen Missbrauch von Kindern und Gewalt in Schulen zur Kenntnis
und fordert dazu auf, sich diesem Problem verstärkt zu widmen (Para. 40 und 41).
- Kinderbeteiligung: Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Meinung des Kindes noch nicht
hinreichend Gewicht erhält und dringt darauf, in Familie, Schule und anderen Einrichtungen
die Mitwirkung der Kinder sicherzustellen sowie die Fach- und die allgemeine Öffentlichkeit
entsprechend aufzuklären (Para. 28 und 29).
Die gerade veröffentliche Kinderstudie von World Vision unterstreicht diesen Tatbestand:
"Kinder fühlen sich nicht ernst genommen", fasst eine der Mitautorinnen, Sabine Andresen,
die Ergebnisse zusammen. 6 Vor diesem Kreis muss ich nicht erläutern, wie schwer sich die
Jugendhilfe tut, die Paragraphen 8 und 36 des KJHG mit Leben zu füllen.
Wenn auch auf diese Empfehlungen des Ausschusses hin in Deutschland so gut wie nichts
geschehen ist, so wäre es sicher unfair zu behaupten, es würde generell nichts für Kinder
getan. Kinder sind in den letzten Jahren sogar in bemerkenswerter Weise auf die politische
Tagesordnung gekommen: Arme Kinder im Zusammenhang mit Hartz IV-Regelungen, Kin-
derbetreuung in den ersten Lebensjahren, Ganztagsschulen für Kinder, Kinderrechte in der
Verfassung.
Viele dieser Themen wurden allerdings nicht um der Kinder willen angepackt, sondern aus
Gründen der Frauenerwerbstätigkeit, des Arbeitsmarkts oder des internationalen Wettbe-
werbs. Die Meinung der Kinder zu all diesen Plänen, Programmen und Maßnahmen wurde
nicht eingeholt, und niemand von Gewicht hat nach ihr in der öffentliche Debatte gefragt.
Dies entspricht nicht dem Artikel 3 der Konvention, der den Interessen der Kinder vorrangige
Erwägung, primary consideration, zusichert.
6 World Vision Deutschland, Klaus Hurrelmann und Sabine Andresen in Zusammenarbeit mit Infratest Sozialforschung. Kinder in Deutschland 2007 (1. World Vision
Kinderstudie). Fischer Taschenbücher Bd. 17720.
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