Rechte haben - Die Beteiligung

Tagungs-Dokumentation – Gültstein 20. – 21. November 2007 �����
Der Ministerrat hat in dem erwähnten Beschluss von letzter Woche deshalb ebenfalls ent-
schieden, dass die Aufsicht in diesem Bereich künftig vom Landesjugendamt auf die Stadt-
und Landkreise übertragen werden soll.
Um zum Abschluss meiner Ausführungen über die Föderalismusreform auf die Frage der
organisatorischen Ansiedlung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe einzugehen: Auch
diese könnte theoretisch im Zuge der Föderalismusreform durch Landesrecht den Stadt- und
Landkreisen frei überlassen werden.
Gerade im Hinblick auf den Kinderschutz muss aber weiterhin für jeden Bürger, jedes Kind
und jeden Jugendlichen zur Wahrnehmung seiner Rechte aus dem SGB VIII hinreichend
erkennbar sein, wer zuständig ist. Deshalb spricht aus fachlicher Sicht viel dafür, die Frage
der Aufgabenansiedlung landesweit nicht abweichend vom bestehenden Bundesrecht zu
regeln, d. h. das Jugendamt als klar erkennbare Organisationseinheit in der Kommunalver-
waltung beizubehalten.
6. Kinderschutz
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
das Stichwort Kinderschutz habe ich gerade erwähnt. Auf dieses Thema will ich in meinem
vorletzten Punkt noch etwas näher eingehen.
Die weitaus meisten Kinder in Baden-Württemberg wachsen in einem familiären Klima auf,
das ihrer Entwicklung gut tut und sie fördert. Als Jugendämter und als Einrichtungen der Er-
ziehungshilfe sind Sie aber naturgemäß mit solchen Erziehungssituationen befasst, die Fa-
milien zumindest zeitweise nicht mehr alleine bewältigen können.
Die Angebote der Hilfen zur Erziehung sind in Baden-Württemberg flächendeckend gut aus-
gebaut. In jedem Kreis, in jeder Stadt finden Eltern - oder auch deren Kinder selbst - qualifi-
zierte Ansprechpartner und ein ausdifferenziertes Hilfeangebot. Die erfreulich große Beteili-
gung und das breit gefächerte Themenangebot der Landesjugendwochen im vergangenen
Sommer haben gezeigt, wie gut die Jugendhilfe vor Ort aufgestellt ist und wie engagiert dort
gearbeitet wird.
Dennoch dürfen wir uns - und wir sind uns in diesem Kreis darüber sicher einig - auf der er-
reichten, hohen fachlichen Qualität nicht ausruhen. Wir müssen vielmehr daran arbeiten,
Risikosituationen noch früher und noch zuverlässiger zu erkennen, um schnell und konse-
quent reagieren zu können. Vor allem wollen wir die Prävention ausbauen, um solche Risi-
kosituationen möglichst schon im Vorfeld zu vermeiden.
Um den Schutz von Kindern weiter zu verbessern, hat das Ministerium für Arbeit und Sozia-
les ein umfassendes Kinderschutzkonzept erstellt, das demnächst dem Ministerrat vorgelegt
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