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Rechte haben - Die Beteiligung

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Tagungs-Dokumentation – Gültstein 20. – 21. November 2007 �����<br />

Vorschläge der Bundesvereinigung<br />

kommunaler Spitzenverbände<br />

� Konkretisierung der Verantwortung der Eltern im § 1<br />

SGB VIII<br />

� "Aufweichen" des Subsidiaritätsprinzips - § 4 SGB VIII<br />

� Änderungen beim Wunsch und Wahlrecht der Eltern<br />

§§ 5, 36 SGB VIII<br />

� Jugendberufshilfen - Abgrenzung der Leistungen nach<br />

SGB II und § 13 SGB VIII<br />

� Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII zum SGB XII<br />

� Steuerungsverantwortung der Jugendhilfe (§36a);<br />

Klarstellung gegenüber richterlich angeordneten<br />

Maßnahmen<br />

Vorschläge der Bundesvereinigung<br />

kommunaler Spitzenverbände<br />

� Leistungen zum Unterhalt (§ 39 SGB VIII);<br />

Umwandlung der Kann- in eine Soll-Vorschrift<br />

� Krankenhilfe (§40); Ausdehnung des gesetzlichen<br />

Versicherungsschutzes auf alle Bürger und<br />

Bürgerinnen<br />

� Führungszeugnis (§ 72a); Regelung streichen<br />

Alle diese Änderungsvorschläge wurden bisher<br />

nicht berücksichtigt !!!!<br />

103<br />

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